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06.02.2020

Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der bis zum 24.05.2018 geltenden Fassung (seit 25.05.2016: § 6 Abs. 4 BDSG) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG a.F., ohne dass es eines ausdrücklichen Widerrufs bedarf. Gleichzeitig beginnt der nachwirkende Sonderkündigungsschutz des § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG a.F..

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Sachverhalt:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen. Der Kläger war seit 2010 bei der Beklagten - einem australischen Bankinstitut - in der Niederlassung in Frankfurt beschäftigt. Am 08.04.2010 wurde der Kläger als einer von zwei Geschäftsleitern der Niederlassung nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 KWG in das Handelsregister eingetragen. Mit Schreiben vom 01.06.2010 bestellte die Beklagte den Kläger gemäß § 4f BDSG a.F. zum Beauftragten für den Datenschutz. Ausweislich verschiedener "Organisation Charts" beschäftigte die Beklagte in den Jahren 2010 bis 2015 zwischen zehn und dreizehn, im Jahr 2016 neun Mitarbeiter in der Niederlassung. Im April 2017 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich, weil der Arbeitsplatz des Klägers wegen einer Restrukturierung entfallen sei. Im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beschäftigte die Beklagte in der Niederlassung insgesamt acht Arbeitnehmer. Der Kläger ist der Ansicht, die Kündigungen seien willkürlich, da die von der Beklagten behauptete Unternehmerentscheidung bankaufsichtsrechtlich nicht umsetzbar sei. Ferner habe ihm aufgrund des Sonderkündigungsschutzes nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG a.F. nur außerordentlich gekündigt werden können. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hat dagegen Erfolg. Der 2. Senat hat die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Entscheidungsanalyse:

Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht angenommen, die ordentlichen Kündigungen seien wegen des Sonderkündigungsschutzes gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG a.F. unwirksam. Der Kläger kann sich nicht auf diesen Sonderkündigungsschutz berufen, da die Beklagte bei Zugang der Kündigungen nicht in der Regel mehr als neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigte. Der 2. Senat hat zunächst ausgeführt, dass es sich hier um einen Anwendungsfall des § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG a.F. handelt und, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis i.S.v. § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG a.F. begründet worden ist. Der von der Beklagten erstmals im Revisionsverfahren gehaltene Vortrag, der Kläger sei kein Arbeitnehmer, ist wegen der den Senat nach § 559 Abs. 2 ZPO bindenden entgegenstehenden Feststellung des Landesarbeitsgerichts unbeachtlich. Das Landesarbeitsgericht hat im Tatbestand und in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils mehrfach das Vertragsverhältnis der Parteien als "Arbeitsverhältnis" sowie den Kläger als "Arbeitnehmer" bezeichnet. Es handelt sich hierbei um einfache Rechtsbegriffe und damit um Rechtstatsachen. Die Beklagte ist dem vorinstanzlich nicht entgegengetreten. Das Nichtbestreiten von Rechtstatsachen hat die Geständnisfiktion des § 138 Abs. 3 ZPO zur Folge (BAG, Urteil vom 16.12.2010 - 6 AZR 487/09). Die Beklagte bestellte den Kläger mit Schreiben vom 1. Juni 2010 in der von § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG a.F. gebotenen Form zum Beauftragten für den Datenschutz. Zu diesem Zeitpunkt bestand für die Beklagte die Pflicht zu einer solchen Bestellung und der Kläger unterlag dem Sonderkündigungsschutz. Das Landesarbeitsgericht hat aber auch festgestellt, dass die Beklagte zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungen in ihrer Niederlassung in Frankfurt in der Regel nicht mehr als neun Personen i.S.v. § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG a.F. beschäftigt. Ein Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG a.F. während der Tätigkeit als Beauftragter für den Datenschutz führt dazu, dass dessen Sonderkündigungsschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG a.F. entfällt, ohne dass es eines Widerrufs der Bestellung durch den Arbeitgeber bedarf. Das folgt aus der Auslegung der Norm. Der 2. Senat bezieht sich in seiner Auslegung insbesondere auf die Parallelen zum Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern. Das Amt des Betriebsrats endet, wenn die Zahl der ständig beschäftigten Arbeitnehmer des Betriebs nicht nur vorübergehend auf unter fünf Arbeitnehmer absinkt und damit die Voraussetzungen für die Bildung eines Betriebsrats entfallen. Da der Gesetzgeber den besonderen Kündigungsschutz des § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG a.F. an den des § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG "anpassen" wollte, ist es folgerichtig, dass auch beim Beauftragten für den Datenschutz der Sonderkündigungsschutz mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG a.F. endet und der nachwirkende Kündigungsschutz des § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG a.F. beginnt. Der Begriff der "Abberufung" in § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG a.F. umfasst "jede Beendigung des Amtes, die durch ein Verhalten der verantwortlichen Stelle veranlasst wurde" (BAG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 AZR 812/16). Darunter fällt auch das Absinken der Beschäftigtenzahl. Wann der Schwellenwert hier nicht mehr überschritten war, hat das Landesarbeitsgericht bisher aber nicht festgestellt. Da noch ein nachwirkender Kündigungsschutz bestehen könnte, hat der 2. Senat die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Praxishinweis:

Der Deutsche Bundestag hat am 27.06.2019 Änderungen beim Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beschlossen. Damit erfolgten weitere Anpassungen der deutschen Datenschutzvorschriften an die die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Unter anderem wurde dabei eine Änderung in § 38 Abs. 1 BDSG vorgenommen. Der Schwellenwert zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten wurde auf 20 Personen angehoben, die ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Damit entfiel für eine größere Zahl an kleinen Firmen die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten.

Urteil des BAG vom 05.12.2019, Az.: 2 AZR 223/19