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10.02.2020

Dörig diskutiert Missstände im Rahmen der Missbrauchsabwehr bei der Vaterschaftsanerkennung

Kurznachricht zu "Vaterschaftsanerkennung ist nicht schwer, ausländerrechtliche Missbrauchskontrolle hingegen sehr" von Richter am BVerwG a. D. Prof. Dr. Harald Dörig, original erschienen in: NVwZ 2020 Heft 3, 106 - 110.

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Der Autor befasst sich zunächst mit den Gesetzesnovellen von 2008 bis 2017 zur Missbrauchsabwehr bei der Vaterschaftsanerkennung, die aufgrund verschiedenster Defizite weitestgehend erfolglos geblieben sind. Er führt zunächst die materiellen Voraussetzungen der Missbrauchskontrolle im Rahmen des § 1597 a Abs. 1 BGB auf. Im weiteren Verlauf erörtert Dörig sodann das Verfahren zur Missbrauchskontrolle. Er hebt hervor, dass die beurkundenen Personen auf der ersten Verfahrensstufe Herren des Verfahrens sind, während auf der zweiten Stufe das Verfahren vor den Ausländerbehörden nach § 85 a Abs. 1 AufenthG stattfindet. Wird ein Missbrauch festgestellt, so ist das Verfahren mit Unanfechtbarkeit des ausländerrechtlichen Verwaltungsaktes abgeschlossen. Der Verfasser hebt hervor, dass sich der Gesetzgeber im Jahr 2017 zwar für eine verfassungsrechtlich unbedenkliche präventive Missbrauchskontrolle ausgesprochen hat; dennoch leidet diese seiner Ansicht zufolge an mangelnder Effektivität. Insbesondere fehle dieser eine Beteiligung der Ausländerbehörde auf der ersten Verfahrensstufe. Er plädiert in diesem Zusammenhang für eine Beteiligungspflicht der Ausländerbehörde in allen Verfahren der Vaterschaftsanerkennung, in welchen einer der Beteiligten ein Ausländer ist. Dies hätte zur Folge, dass die Behörde das Prüf- und Feststellungsverfahren nicht nur in den Fällen durchführen würde, in denen bei einer Urkundsperson bereits Verdachtsmomente hinsichtlich eines etwaigen Missbrauchs vorliegen. Hierdurch würden nach Meinung des Autors etwaige Informationsdefizite der beurkundenden Person beseitigt.

Der Verfasser spricht sich ferner dafür aus, dass die Zustimmung der Ausländerbehörde zur Eintragung der Vaterschaft künftig als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Eintragung normiert wird. Er weist darauf hin, dass daneben die Zustimmung der Ausländerbehörde künftig auch in Fällen ausländischer Vaterschaftsanerkennungen vorgeschrieben werden sollte, um etwaigen Umgehungsmöglichkeiten bereits im Vorfeld entgegenzuwirken. Seinen Anmerkungen zufolge hat der deutsche Gesetzgeber die Möglichkeit, staatsangehörigkeits- und aufenthaltsrechtliche Rechtsfolgen derartiger Anerkennungen eigenständig zu regeln. In diesem Zusammenhang spricht er sich der Verfasser ferner für eine Ergänzung des § 27 Abs. 1 a AufenthG aus, der die Voraussetzungen für die Nichtzulassung eines Familiennachzugs beinhaltet. Er hält diese zur Glaubwürdigkeit der deutschen Rechtsordnung für zwingend erforderlich, da die aufenthaltsrechtliche Bedeutung der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung auch Auswirkungen auf die ganze Familie für den an der Beurkundung mitwirkenden Ausländer haben kann. Abschließend gibt er zu bedenken, dass eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung zudem eine Kindeswohlgefährdung befürchten lässt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Kaul.