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10.02.2020

Mengenänderungen und Bauablaufstörungen - Kniffka untersucht den Wegfall der Geschäftsgrundlage

Kurznachricht zu "Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Mengenänderungen und Bauablaufstörungen" von Prof. Dr. Rolf Kniffka, original erschienen in: BauR 2020 Heft 2, 329 - 347.

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Der Autor stellt im ersten Abschnitt den Regelungsgehalt von § 313 BGB dar und arbeitet heraus, dass die Bestimmung in § 2 Abs. 7 VOB/B Vertrag ein Äquivalent gefunden hat. Im Grundsatz besteht Einigkeit darüber, dass die Voraussetzungen für die Anpassung des VOB-Pauschalvertrages keine anderen sind als die des § 313 BGB. Unterschiede ergeben sich für die Rechtsfolgen. Zu beachten ist, dass die Anpassung des Vertrags lediglich auf Verlangen erfolgt. Das bedeutet, dass eine Prüfung von Amts wegen nicht stattfindet. Kniffka setzt sich im nächsten Abschnitt mit den verschiedenen Sachverhalten auseinander. Geschäftsgrundlage sind nach der Rechtsprechung die bei Abschluss des Vertrags zutage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2013 - VII ZR 68/10; BGH, Urteil vom 30.06.2011 - VII ZR 13/10; BGH, Urteil vom 10.09.2009 - VII ZR 82/08). Der Wegfall der Geschäftsgrundlage des Bauvertrags wird meist vom Auftragnehmer reklamiert. Bekannt ist z.B. das Verlangen nach Vertragsanpassung wegen dramatischer Stahlpreiserhöhungen. Ferner wird das Rechtsinstitut herangezogen, wenn wegen geänderter Rechtsregeln die Ausführung verteuert wird, etwa wegen unerwarteteter behördlicher Auflagen oder geänderter Gesetze oder veränderter anerkannter Rege der Technik. Ebenso wird das Rechtsinstitut bemüht, wenn wegen geänderter Rechtsregeln die Ausführung verteuert wird, etwa wegen unerwarteteter behördlicher Auflagen oder geänderter Gesetze oder veränderter anerkannter Regeln der Technik.

§ 313 BGB sichert laut Verfasser einen zentralen Gedanken unseres Rechtssystems. Die Regelung stellt sicher, dass das jedem Vertrag innewohnenden Äquivalenzverhältnisses zwischen Leistung und Vergütung erhalten bleibt. Sie ist notwendig, weil es ohne sie zu von der Rechtsordnung nicht hinnehmbaren Ergebnissen käme. In diesem Rahmen darf sie nicht restriktiv oder zurückhaltend angewandt werden. Kniffka wertet schließlich die maßgebliche Rechtsprechung aus (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2017 - VII ZR 16/17; KG, Urteil vom 10.01.2017 - 21 U 14/16; BGH, Urteil vom 27.06.1985 - VII ZR 23/84; BGH, Urteil vom 21.10.1999 - VII ZR 185/98) und arbeitet heraus, dass der Anspruch auf Wegfall der Geschäftsgrundlage von vornherein nur dann gegeben ist, wenn die der Risikozuweisung an den Auftragnehmer immanente Grenze überschritten ist. Es müssen also außergewöhnliche Mehrkosten entstanden sein. Damit bleibt der Auftragnehmer auf einem "gewöhnlichen" Teil seiner Kosten sitzen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.