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05.02.2020

Sanktionierung von "Hassrede" in einem sozialen Netzwerk

Die Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes kann wirksam durch Anklicken einer Schaltfläche in einem "pop-up"-Fenster erfolgen. Das Verbot von Hassrede in den Gemeinschaftsstandards stellt weder eine überraschende Klausel noch eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer dar. Die Sanktionierung eines Verstoßes gegen das in den Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks enthaltene Verbot der "Hassrede" mit einer zeitlich begrenzten Sperre (hier: Versetzung für 30 Tage in den sog. read-only modus) ist in der Regel verhältnismäßig.

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Sachverhalt:

Der Kläger betreibt auf dem von der Beklagen angebotenen sozialen Netzwerk ein Nutzerkonto. Er nimmt die Beklagte wegen einer behaupteten Sperrung und Löschung der Äußerung "Wo lebst denn du, von den 1.300 Kinderehen, Morden, Ehrenmorden, Vergewaltigungen von Goldstücken, Kinderarmut und Altersarmut hast Du noch nichts mitbekommen?", Unterlassung einer erneuten Sperrung, Wiederfreischaltung und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Das LG Chemnitz hat den Antrag abgelehnt, weil in der streitgegenständlichen Äußerung eine Hassbotschaft im Sinne der Gemeinschaftsstandards der Beklagten zu sehen sei. Dem tritt der Kläger mit der Berufung entgegen. Die aktuellen Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards der Beklagten seien nicht wirksam in das Nutzungsverhältnis einbezogen worden, weil das ihr eingeräumte Recht, diese Bedingungen einseitig zu ändern, zu unbestimmt und daher unwirksam sei.

Entscheidungsanalyse:

Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung des Klägers bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das LG Chemnitz die Klage abgewiesen. Die vom Kläger behaupteten Sanktionen der Beklagten wegen des streitgegenständlichen Posts sind an den Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards der Beklagten in der geänderten Fassung vom 19.04.2018 zu messen. Nach Auffassung des Senats sind diese Nutzungsbedingungen wirksam in den zwischen den Parteien bestehenden Vertrag einbezogen worden. Die geänderten Nutzungsbestimmungen sind vorliegend ausschließlich aufgrund der Zustimmung des Klägers durch Anklicken der Schaltfläche wirksam geworden. Das OLG Dresden führt hierzu aus, dass die allen Nutzern als "pop-up" bei Aufruf des Dienstes der Beklagten zugegangene Mitteilung über die beabsichtigte Änderung der Nutzungsbedingungen in Verbindung mit der Aufforderung, die "ich stimme zu"-Schaltfläche anzuklicken, als an den einzelnen Nutzer gerichtetes Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrages zu sehen ist. Ein durch Anklicken erfolgter Vertragsabschluss hat grundsätzlich individuellen Charakter, auch wenn die Willenserklärungen, aus denen er sich zusammensetzt, vorformulierte Bestandteile besitzen. Die Neufassung der AGB wird in einen solchen Fall nicht aufgrund einer vorformulierten Änderungsklausel, sondern aufgrund eines nach allgemeinen Regeln über Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte zwischen den Parteien geschlossenen Änderungsvertrages einbezogen. Daher kommen solche Erklärungen als Gegenstand einer AGB-rechtlichen Prüfung nicht in Betracht (vgl. Urteil des BGH vom 07.11.2001 - VIII ZR 13/01). In der Rechtsprechung ist es allgemein anerkannt, dass die Änderungen der Nutzungsbedingungen durch die derzeit geltende Fassung keinen Bedenken unterliegen (vgl. Beschluss des OLG Karlsruhe vom 18.12.2018 - 7 W 66/18 - und Urteil des LG Bremen vom 20.06.2019 - 7 O 1618/18). Der Senat hat in seinem Beschluss vom 08.08.2019 mit dem Az. 4 W 577/18, auf den sich das LG Chemnitz bezogen hat, näher ausgeführt, dass sich das Verbot von Hassrede in Ziff. 12 der Gemeinschaftsstandards auf die Meinungsfreiheit der Nutzer auswirkt, jedoch weder eine überraschende Klausel noch eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer darstellt. Hieran hält das OLG Dresden auch in vorliegendem Fall fest. Der streitgegenständliche Post beinhaltet Hassrede im Sinne von Nr. 12 der Gemeinschaftsstandards. Ziff. 12 der Gemeinschaftsstandards fasst unter den Begriff "Hassrede" bereits jede Art von "entmenschlichender" Sprache in Bezug auf eine konkrete Personengruppe. Dass die streitgegenständliche Äußerung sich gegen die Gruppe der verächtlich als "Goldstücke" titulierten Asylbewerber richtet, lässt der Kläger gegen sich gelten, auch wenn er nachträglich seine Äußerung nur auf Personen bezogen haben will, die "als Flüchtlinge nach Deutschland kommen und hier gegen Strafvorschriften verstoßen und teilweise grausame Gewalttaten begehen". Diese Unterscheidung findet jedoch nach Dafürhalten des Senats im Wortlaut und Sinnzusammenhang des Posts, bei dem es sich um eine Stellungnahme zur "Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik" handeln soll, keine Stütze. Trotz des fehlerhaften Gebrauchs der Präposition "von" kann der Satz nur so verstanden werden, dass "Goldstücke" für die aufgeführten Straftaten verantwortlich gemacht werden. Die Einleitung "wo lebst denn du" verdeutlicht, dass der Kläger die Auffassung des Nutzers, auf den er Bezug nimmt, nicht teilt, sondern der Meinung ist, dass sich die Situation in Deutschland seit 2005 allgemein verschlechtert habe, wofür er neben "Kinderarmut und Altersarmut" auch "1300 Kinderehen, Morde, Ehrenmorde und Vergewaltigungen" anführt, die er pauschal allen Flüchtlingen in Deutschland anlastet. Diese, den einzelnen Flüchtlingen jede Individualität absprechende Einstellung hat das Landgericht zutreffend als "entmenschlichende" Sprache im Sinne von Ziff. 12 der Gemeinschaftsstandards eingestuft, die ebenso "Menschen ausschließt" wie sie "ein Umfeld der Einschüchterung schafft". In diesem für den Durchschnittsrezipienten erkennbaren Sinn stellt die Äußerung zugleich eine strafbare Aufstachelung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung dar, denn als Teile der Bevölkerung i.S.d. Vorschrift können auch Asylbewerber oder allgemein in Deutschland lebende Ausländer angesehen werden (vgl. Urteil des BGH vom 20.09.2011 - 4 StR 129/11 - und Beschluss des OLG München vom 17.09.2018 - 18 W 1383/18). Der Senat ist daher der Auffassung, dass die 30-tägige Versetzung in den read-only-Modus unter diesen Umständen nicht als unverhältnismäßig anzusehen ist.

Praxishinweis:

Eine Zustimmung zu geänderten Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes kann wirksam durch Anklicken einer Schaltfläche in einem "pop-up"-Fenster erfolgen. Eine solche Vorgehensweise, die dem Nutzer nur die Alternative lässt, entweder zuzustimmen oder das Nutzungsverhältnis zu beenden, ist nicht als sittenwidrig anzusehen. Die mit einer solchen Änderung erfolgte Präzisierung u.a. des Begriffes der Hassrede und des bei Verstößen geltenden Sanktionsregimes begünstigt im Gegenteil die Nutzer, weil sie das zuvor bestehende uferlose und damit rechtlich bedenkliche (vgl. Beschluss des OLG München vom 17.07.2018 - 18 W 858/18) Sanktionsermessen auf eine AGB-rechtlich unbedenkliche Form zurückführt (vgl. Beschluss des OLG Dresden vom 08.08.2018 - 4 W 577/18). Sanktioniert der Betreiber des sozialen Netzwerkes einen Verstoß gegen das in den Nutzungsbedingungen enthaltene Verbot der "Hassrede" mit einer zeitlich begrenzten Sperre, d.h. Versetzung für 30 Tage in den sog. read-only modus, so ist diese Vorgehensweise regelmäßig verhältnismäßig.

Beschluss des OLG Dresden vom 19.11.2019, Az.: 4 U 1471/19