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06.02.2020

Indizierung jugendgefährdender Kunstwerke

Gehen jugendgefährdende Wirkungen von Kunstwerken aus, setzt die Aufnahme des Trägermediums in die Liste jugendgefährdender Medien voraus, dass die Abwägung von Jugendschutz und Kunstfreiheit mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht den Vorrang des Jugendschutzes ergibt. Dem Zwölfer-Gremium der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien steht auch für die Entscheidung über den Vorrang von Jugendschutz oder Kunstfreiheit im Rahmen der Abwägung kein Beurteilungsspielraum zu (Änderung der Rechtsprechung). Die Verwaltungsgerichte sind grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, die von besonderer Sachkunde getragenen Erkenntnisse des Zwölfer-Gremiums ohne weitere Sachaufklärung zugrunde zu legen.

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Sachverhalt:

Der Kläger ist Rapper. Er wendet sich gegen die Aufnahme eines seiner Studioalbumen, das der Musikrichtung Gangsta-Rap zuzuordnen ist, in die Liste für jugendgefährdende Medien. Das Album enthält 15 Titel, deren Texte den kriminellen Lebenswandel eines Gangsterbosses beschreiben. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (im Folgenden: BPS) leitete auf Antrag eines Jugendamtes das Indizierungsverfahren ein. Sie benachrichtigte die Vertreiberin und eine Vertriebsgesellschaft, deren Geschäftsführer der Kläger ist, dass das aus zwölf Personen bestehende Gremium der BPS (im Folgenden: Zwölfer-Gremium) über die Indizierung verhandeln und entscheiden werde. Das Zwölfer-Gremium beschloss, dass das Album in Teil A der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen wird. Die Indizierungsentscheidung wurde im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Der Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist in beiden verwaltungsgerichtlichen Instanzen erfolglos geblieben. Das VG Köln hat die Anfechtungsklage abgewiesen. Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Indizierungsentscheidung aufgehoben. Mit der Revision wendet sich die Beklagte gegen die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts, dem Zwölfer-Gremium stehe ein Beurteilungsspielraum zu.

Entscheidungsanalyse:

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen geändert und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des VG Köln zurückgewiesen. Die Bundesrichter sind der Auffassung, dass das Berufungsurteil Bundesrecht verletzt, weil die tragende Erwägung des OVG, dem Zwölfer-Gremium der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (Zwölfer-Gremium) stehe bei Entscheidungen über die Indizierung von Kunstwerken ein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum für die Entscheidung über den Vorrang von Jugendschutz oder Kunstfreiheit zu, mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht vereinbar ist. In seinem Urteil führt das Gericht unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung aus, dass die Annahme eines Beurteilungsspielraums vor allem dann berechtigt ist, wenn das gesetzlich vorgegebene Entscheidungsprogramm vage ist und sich seine fallbezogene Anwendung als besonders schwierig erweist, weil eine Vielzahl von Bewertungsfaktoren ermittelt, gewichtet und in ein Verhältnis zueinander gesetzt werden müssen, wofür zudem schwer kalkulierbare Prognosen angestellt werden müssen (vgl. Beschluss des BVerfG vom 31.05.2011 - 1 BvR 857/07). Die Indizierung eines Träger- oder Telemediums, das Kunst enthält, mit der Folge, dass seine Verbreitung aus Gründen des Jugendschutzes erheblich eingeschränkt wird, hängt davon ab, ob eine Abwägung der widerstreitenden Belange Jugendschutz und Kunstfreiheit den Vorrang des Jugendschutzes ergibt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen sowohl die Beurteilung des jugendgefährdenden Charakters eines Werks als auch die Beurteilung seiner Eigenschaft als Kunst und des künstlerischen Gehalts der Letztentscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte. Diese müssen sich Gewissheit über den schädigenden Einfluss des Kunstwerks und die Bedeutung der inkriminierten Werkteile für das künstlerische Konzept verschaffen (vgl. Beschluss des BVerfG vom 27.11.1990 - 1 BvR 402/87). Daher ist es Aufgabe der Verwaltungsgerichte, die gesetzlichen Begriffe "Eignung zur Gefährdung der Persönlichkeitsentwicklung oder Erziehung Minderjähriger" im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 1 JuSchG und die diese Gefährdung konkretisierenden Begriffe nach § 18 Abs. 1 Satz 2 JuSchG auszulegen und anzuwenden sowie den für die Rechtsanwendung erheblichen Sachverhalt selbst erschöpfend aufzuklären. Darüber hinaus stellt sich das Berufungsurteil nicht aus anderen Gründen als richtig dar. Der angefochtene Indizierungsbescheid erweist sich als rechtmäßig, zumal von dem indizierten Album jugendgefährdende Wirkungen ausgehen, die es rechtfertigen, dem Jugendschutz Vorrang vor der Kunstfreiheit einzuräumen. Die Aufnahme eines Mediums in die Liste jugendgefährdender Medien setzt voraus, dass es geeignet ist, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden. Hierzu zählen unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit oder Verbrechen anreizende Medien. Für die Auslegung dieser Bestimmungen ist der Zweck des Jugendschutzes maßgebend. Ausgehend von der Annahme, dass Kinder und Jugendliche in ihrem Verhältnis zur Gemeinschaft und zur Rechtsordnung altersbedingt noch nicht gefestigt sind, sollen Regelungen des Jugendschutzes Gefährdungen der Persönlichkeitsentwicklung entgegenwirken. Eine Gefährdung ist anzunehmen, wenn die Inhalte des Mediums oder die Art und Weise seiner Darstellungen von dem Wertebild des Grundgesetzes derart abweichen, dass Beeinträchtigungen der Persönlichkeitsentwicklung hierfür empfänglicher Minderjähriger ernsthaft möglich erscheinen. Es muss gute Gründe für die Einschätzung geben, dass diese Minderjährigen Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, die auch auf den sozial-ethisch desorientierenden Inhalt des Mediums zurückzuführen sind (vgl. Urteil des BVerwG vom 31.05.2017 - 6 C 10.15). Ob ein Träger- oder Telemedium diese Voraussetzungen erfüllt, bemisst sich nach dem Maßstab gefährdungsgeneigter, weil für die Inhalte des Mediums empfänglicher Minderjähriger. Ein Medium vermittelt Anreize zu Gewalttätigkeit, wenn Nachahmungseffekte zu befürchten sind, weil sich gefährdungsgeneigte Minderjährige die beschriebenen gewalttätigen Akteure zum Vorbild nehmen. Allerdings weist das BVerwG in seiner Entscheidung darauf hin, dass die Erfüllung der Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 JuSchG für die Aufnahme eines Träger- oder Telemediums in die Liste jugendgefährdender Medien nicht ausreicht, wenn es sich bei den Inhalten des Mediums um Kunstwerke handelt. Dies kommt in § 18 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG zum Ausdruck, wonach ein Medium nicht in die Liste aufgenommen werden darf, wenn es der Kunst dient. Allerdings folgt aus der Kunstfreiheit kein Indizierungsverbot für jugendgefährdende Medien. Das Grundrecht kann ungeachtet seiner vorbehaltlosen Gewährleistung durch andere grundgesetzlich verankerte Rechtsgüter wie vorliegend der Jugendschutz beschränkt werden. Daher erfordert der Konflikt zwischen den grundgesetzlich geschützten Rechtsgütern Jugendschutz und Kunstfreiheit eine Abwägung, von deren Ergebnis die Aufnahme eines Träger- oder Telemediums in die Liste jugendgefährdender Medien abhängt. Die Anwendung der Indizierungsregelungen ergibt nach Dafürhalten des Senats, dass von dem Album des Klägers jugendgefährdende Wirkungen ausgehen, deren Eindämmung durch die gesetzlichen Verbreitungs- und Werbeverbote Vorrang vor der Kunstfreiheit einzuräumen ist. Nach den Feststellungen des Zwölfer-Gremiums sind die Texte der Titel vorwiegend durch zwei immer wiederkehrende Themenbereiche geprägt: Zum einen werde der kriminelle Lebensstil des Gangsterbosses beschrieben. Dieser sei durch die offene Begehung schwerer Straftaten wie etwa Drogenhandel in Schulen, eine uneingeschränkte Gewaltbereitschaft und den skrupellosen Einsatz brutaler Gewalt aus beliebigen Anlässen gekennzeichnet, wobei rücksichtsloses Vorgehen ohne jede Empathie mit anderen als Erfolgsmodell dargestellt und Opfer der Gewalt verächtlich gemacht würden. Zum anderen seien die Texte mit frauenfeindlichen und homophoben Äußerungen in vulgär-beleidigender Sprache durchsetzt. Ein krimineller Lebensstil, geprägt durch die Bereitschaft, jederzeit schwere Straftaten zu begehen und brutale Gewalt einzusetzen, werde als erstrebenswert dargestellt. Zu diesem Lebensstil gehöre, Frauen und Homosexuelle zu demütigen und verächtlich zu machen. Daher seien die Texte geeignet, ein gesellschaftliches Klima der Gewalt und der Feindseligkeit zu fördern. Der Musik hat das Zwölfer-Gremium keine Bedeutung für die Beurteilung des Aussagegehalts des Albums beigemessen. Auf der anderen Seite handelt sich bei den beanstandeten Titeln des Albums um Kunst der Gattung Rapmusik. Das Zwölfer-Gremium hat aber angenommen, das Album stelle Unterhaltung ohne gesteigerten Kunstgehalt dar, so dass, da auch ein Gutachter diese Annahme nicht erschüttern konnte, bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Belange dem Jugendschutz Vorrang zukommt. Die jugendgefährdenden Einflüsse des Albums wiegen nach Auffassung des Senats schwer. Schwere Kriminalität wie etwa Drogenhandel in Schulen oder Zwangsprostitution und brutale Gewalttätigkeit aus beliebigen Anlässen werden völlig unkritisch dargestellt, Frauen und Homosexuelle durchgehend beleidigt und verächtlich gemacht. Eine solche Ansammlung sozial-ethisch desorientierender Botschaften kann daher einen verheerenden Einfluss auf hierfür empfängliche Minderjährige haben.

Praxishinweis:

Gehen von den Inhalten eines Trägermediums jugendgefährdende Wirkungen aus, d.h. sind sie geeignet, gefährdungsgeneigte Minderjährige sozial-ethisch zu desorientieren, so sind sie in die Liste jugendgefährdender Medien aufzunehmen. Grundsätzlich sind für die Indizierung drei Prüfungsschritte erforderlich: Zunächst muss der Aussagegehalt des Mediums bestimmt werden. Dabei muss der gesamte Inhalt der darauf befindlichen Werke, d.h. deren Texte, Bilder, Töne und ihr Zusammenwirken, einbezogen werden. Es muss festgestellt werden, aus welchen Gründen bestimmte Passagen eines Werks für sich genommen Inhalte haben, die dem Wertebild des Grundgesetzes eindeutig widersprechen. Im Anschluss daran muss beurteilt werden, ob die inkriminierten Werke und Passagen in Bezug auf den Aussagegehalt des gesamten Mediums ins Gewicht fallen. Dies bedeutet, dass eigenständige Werke eines Mediums, die für sich genommen unbedenklich sind, von der Indizierung erfasst werden, wenn von dem Medium nach der wertenden Gesamtbetrachtung jugendgefährdende Wirkungen ausgehen (vgl. Beschluss des BVerfG vom 10.09.2007 - 1 BvR 1584/07). Von dem Aussagegehalt eines Mediums können insbesondere dann jugendgefährdende Wirkungen ausgehen, wenn dieses die Botschaft vermittelt, Empathie und Solidarität mit anderen, insbesondere Schwächeren und Angehörigen von Minderheiten, stellen eine hinderliche Schwäche dar, sodass skrupellos kriminelles Verhalten erstrebenswert sei und Personen mit anderen Auffassungen oder Lebensweisen mit Gewalt bekämpft oder verächtlich gemacht werden könnten. Da diese Interpretationen mit Blick auf die für das Medium empfänglichen Minderjährigen vorgenommen werden müssen, muss dieser Personenkreis bestimmt werden. Um das Gefährdungspotenzial eines abgrenzbaren sozialen Umfelds zu beurteilen, müssen die dort vorherrschenden Anschauungen und Verhaltensweisen, mit denen Minderjährige konfrontiert werden, Personen, die sich als Vorbilder anbieten, und der typische Medienkonsum der Minderjährigen festgestellt werden. Daran schließt sich die Beurteilung an, ob durch das Medium eine sozial-ethische Desorientierung der gefährdungsgeneigten, weil hierfür nach Veranlagung, Geschlecht, Erziehung oder Lebensumständen empfänglichen Minderjährigen begründet oder verfestigt werden kann. Es muss eingeschätzt werden, ob solche Minderjährigen die inkriminierten Inhalte des Mediums ernst nehmen, d.h. ob und inwieweit ihre Einstellungen und Verhaltensweisen davon beeinflusst werden können. Dabei sind die aktuellen Anschauungen zugrunde zu legen, die in dem maßgebenden sozialen Umfeld vorherrschen.

Urteil des BVerwG vom 30.10.2019, Az.: 6 C 18/18