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09.01.2020

Darlegungslast bei nachträglichem Bestreiten des Saldos eines Arbeitszeitguthabens

Weist ein Arbeitszeitkonto vorbehaltlos eine bestimmte Anzahl von Guthabenstunden aus, wird damit grundsätzlich der Saldo des Kontos streitlos gestellt. Will der Arbeitgeber im Nachhinein den sich aus dem Arbeitszeitkonto zugunsten des Arbeitnehmers ergebenden Saldo erheblich bestreiten, obliegt es ihm im Einzelnen darzulegen, aufgrund welcher Umstände der ausgewiesene Saldo unzutreffend ist. Diese Grundsätze gelten aber nicht, wenn sich der Arbeitnehmer zur Begründung seines Anspruchs auf selbst gefertigte Arbeitszeitaufstellungen beruft, die sich der Arbeitgeber nicht zu eigen gemacht hat.

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Sachverhalt:

Die Parteien streiten über eine Vergütung für Überstunden. Die Klägerin war vom 01.11.2016 bis 31.05.2018 bei der Beklagten als Buchhalterin in Vollzeit (40 Wochenstunden) beschäftigt. Die Beklagte zeichnet die Arbeitszeit der Beschäftigten mithilfe eines elektronischen Zeiterfassungssystems auf. Es sind mehrere Terminals angebracht, in denen die Arbeitnehmer ihr Kommen und Gehen sowie die Pausen registrieren. Die Verwaltung des Zeiterfassungssystems oblag der Klägerin, einschließlich der von ihr geleisteten Arbeitszeiten. Aufgrund ihres Administratorzugangs konnte sie u.a. Zeiten nachtragen, wie z.B. Urlaub, Krankheit, Feiertage etc. Mit Schreiben vom 21.08.2018 forderte die Klägerin von der Beklagten eine Mehrarbeitsvergütung für den Zeitraum November 2016 bis Februar 2018 im Umfang von insgesamt 276,25 Stunden und verwies auf einen Ausdruck des elektronischen Zeiterfassungssystems, der mit "Überstunden-Freizeitkonto" überschrieben ist. Die Beklagte behauptet hingegen, nie Überstunden angeordnet zu haben. Es habe feste Arbeitszeiten gegeben. Außerdem sei die Zeiterfassung der Klägerin sehr auffällig. Danach habe die Klägerin über 4,5 Monate hinweg die Mittagspause stets auf die Minute genau von 12:00 Uhr bis 12:30 Uhr eingegeben. Das sei nur durch ein händisches Nachtragen am PC zu erklären. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat ebenfalls keinen Erfolg.

Entscheidungsanalyse:

Die Klägerin hat keinen Anspruch aus § 611a Abs. 2, § 612 Abs. 1 BGB auf eine Vergütung für Mehrarbeit aus dem Zeitraum November 2016 bis Februar 2018. Die Vergütung von Überstunden setzt voraus, dass der Arbeitnehmer solche tatsächlich geleistet hat, und, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet worden oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sind. Für beide Voraussetzungen - einschließlich der Anzahl geleisteter Überstunden - trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast. Wird die Arbeitszeit des Arbeitnehmers (elektronisch) erfasst und zeichnet der Arbeitgeber oder für ihn ein Vorgesetzter des Arbeitnehmers die entsprechenden Arbeitszeitnachweise ab, kann der Arbeitnehmer im Überstundenprozess der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden schon dadurch genügen, dass er schriftsätzlich die vom Arbeitgeber abgezeichneten Arbeitsstunden und den sich ergebenden Saldo vorträgt (BAG, Urteil vom 26.06.2019, 5 AZR 452/18). Hat der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer auf den Zeiterfassungsbögen festgehaltenen Arbeitszeiten abgezeichnet, hat er diese damit gebilligt. Führt der Arbeitgeber für den einzelnen Arbeitnehmer ein Arbeitszeitkonto und weist er vorbehaltlos eine bestimmte Anzahl von Guthabenstunden aus, stellt er damit den Saldo des Kontos streitlos. Er bringt damit regelmäßig zum Ausdruck, dass bestimmte Arbeitsstunden tatsächlich und mit seiner Billigung geleistet wurden. Will der Arbeitgeber im Nachhinein den sich aus dem Arbeitszeitkonto zugunsten des Arbeitnehmers ergebenden Saldo erheblich bestreiten, obliegt es ihm ausgehend von einer gestuften Darlegungslast, im Einzelnen darzulegen, aufgrund welcher Umstände der ausgewiesene Saldo unzutreffend sei oder sich bis zur vereinbarten Schließung des Arbeitszeitkontos reduziert habe (BAG, Urteil vom 23.09.2015, 5 AZR 767/13). Diese Grundsätze gelten nicht, wenn sich der Arbeitnehmer zur Begründung seines Anspruchs auf selbst gefertigte Arbeitszeitaufstellungen beruft, die sich der Arbeitgeber nicht zu eigen gemacht hat. Die Klägerin stützt sich hier ausschließlich auf die Daten der elektronischen Zeiterfassung, die sie selbst entweder über das Terminal gebucht oder als Administratorin direkt im System eingepflegt hat. Es fehlt hier an einem streitlos gestellten Saldo oder an einer sonstigen Bestätigung der Arbeitszeiten durch einen Vorgesetzten. Die von der Klägerin vorgelegten Computerausdrucke beruhen ausschließlich auf ihren eigenen Angaben, in welcher Art und Weise auch immer sie diese erfasst hat. Die Beklagte hat die Ausdrucke erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten. Sie hat sich diese Aufzeichnungen nicht zu eigen gemacht, sondern den Saldo bestritten. Mit der bloßen Bezugnahme auf diese Aufzeichnungen genügte die Klägerin ihrer Darlegungslast nicht. Sie hätte die den behaupteten Saldo begründenden Tatsachen im Einzelnen vortragen müssen. Das ist nicht geschehen. Selbst wenn die Klägerin zu den behaupteten Zeiten im Betrieb anwesend war, so folgt daraus noch nicht, dass Überstunden notwendig waren, um die geschuldeten Arbeiten in der zur Verfügung stehenden Zeit erledigen zu können.

Praxishinweis:

In der vom LAG Mecklenburg-Vorpommern zitierten Entscheidung des BAG vom 26.06.2019 - 5 AZR 452/18 - sah der Senat die weitere Voraussetzung für die Vergütung von Überstunden, nämlich die arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung als gegeben an. Denn die dortige Beklagte hat die vom Kläger auf den Zeiterfassungsbögen festgehaltenen Arbeitszeiten durch den Bezirksgeschäftsführer oder dessen Stellvertreterin abgezeichnet und damit jedenfalls gebilligt. Dabei ist es unerheblich, ob mit der Unterzeichnung eine "Vergütungspflicht konstituiert" werden sollte oder nicht. Entscheidend ist allein, dass mit der Abzeichnung der erfassten Arbeitszeit und der monatlichen Salden der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu erkennen gibt, dass er mit der erfolgten Überstundenleistung einverstanden ist.

Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 05.11.2019, Az.: 5 Sa 73/19