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09.01.2020

Revision bei Fehlen einer Aufklärungspflicht

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, wenn die Rechtssache eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn sie zweifelhaft ist, also über Umfang und Bedeutung einer Rechtsvorschrift Unklarheiten bestehen. Derartige Unklarheiten bestehen u.a. dann, wenn die Rechtsfrage vom BGH bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden. Es besteht keine Aufklärungspflicht aus strukturellen Gründen. Das allgemeine (abstrakte) Risiko, dass die Verwirklichung eines Anlagekonzepts bei Pflichtwidrigkeiten der Personen, in deren Händen die Geschicke der Anlagegesellschaft liegen, gefährdet ist, kann als dem Anleger bekannt vorausgesetzt werden und bedarf grundsätzlich keiner besonderen Aufklärung. Pflichtverletzungen sind regelmäßig kein spezifisches Risiko der Kapitalanlage. Anders kann es liegen, wenn bestimmte Pflichtverletzungen aus strukturellen Gründen sehr naheliegend sind.

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Sachverhalt:

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung seiner am 14.12.2011 und 09.01.2012 gezeichneten Beteiligung von 50.000 € an der P. GmbH & Co. KG (im Folgenden: P.). Die Beklagte zu 1) ist Gründungskomplementärin, die Beklagte zu 2) Gründungskommanditistin der P. Diese sollte sich nach dem Fondskonzept als Limited-Partner, vergleichbar einem Kommanditisten, an der C. Limited Partnership (im Folgenden: Objektgesellschaft), einer kanadischen Limited-Partnership, beteiligen. Der Zweck der Objektgesellschaft sollte in der Förderung von Öl und Gas in Kanada sowie im Verkauf der Rohstoffe liegen. Generalpartner der Objektgesellschaft, vergleichbar der Stellung eines Komplementärs, sollte eine 100%ige Tochter nämlich die C. 6th der kanadischen C. (im Folgenden: C.) sein. Die Beklagte zu 3 war Geschäftsführerin der Beklagten zu 1). Zum Zeitpunkt des Beitritts des Klägers war sie, wie revisionsrechtlich zu unterstellen ist, an der C. jedenfalls mit nicht mehr als 17,6 % beteiligt. Das LG hat der Klage unter Klageabweisung im Übrigen bezüglich der Beklagten zu 1 und 2 im Wesentlichen stattgegeben. Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten zu 1 und 2 hat das OLG das Urteil des Landgerichts abgeändert, die Klage insgesamt abgewiesen und die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom OLG zugelassene Revision des Klägers. Der BGH hat nach dem vorangegangenen Hinweisbeschluss vom 04.06.2019 die Revision durch Beschluss zurückgewiesen.

Entscheidungsanalyse:

Es bestand entgegen der Stellungnahme der Revision keine Aufklärungspflicht aus strukturellen Gründen. Das allgemeine (abstrakte) Risiko, dass die Verwirklichung des Anlagekonzepts bei Pflichtwidrigkeiten der Personen, in deren Händen die Geschicke der Anlagegesellschaft liegen, gefährdet ist, kann als dem Anleger bekannt vorausgesetzt werden und bedarf grundsätzlich keiner besonderen Aufklärung. Pflichtverletzungen sind regelmäßig kein spezifisches Risiko der Kapitalanlage. Anders kann es liegen, wenn bestimmte Pflichtverletzungen aus strukturellen Gründen sehr naheliegend sind. Dafür liegen keine Anhaltspunkte vor. Allein die revisionsrechtlich zu unterstellende Beteiligung der Beklagten zu 3) zum Zeitpunkt des Beitritts des Klägers an der C. mit 17,6 % begründet keine Aufklärungspflicht. Der etwaige Erwerb der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung der Beklagten zu 3) an der C. ist kein aufklärungsbedürftiger Sondervorteil, da es sich um keinen unmittelbar der Beklagten zu 3) als Geschäftsführerin gewährten Sondervorteil aus dem Vermögen der Fondsgesellschaft handelt. Vielmehr stammt dieser Vorteil aus dem Gesellschaftsvermögen der C., weshalb dahinstehen kann, ob die Beklagte zu 3) ihre Anteile an der C. unentgeltlich und ohne Rechtsgrund erhalten hat. Soweit die Revision darauf hinweist, dass die Möglichkeit eines einzelnen rein kapitalistisch beigetretenen Anlagegesellschafters in einer Publikumsgesellschaft, dem Geschäftsführer der Fondsgesellschaft Weisungen zu erteilen oder eine Weisungserteilung durch die Gesellschafterversammlung zu erreichen, sehr gering sei und einen derart hohen Aufwand erfordere, der einen vernünftigen Anleger von der Zeichnung einer solchen Anlage abhalte, wird der für den Senat maßgebliche Aspekt nicht infrage gestellt. Denn für die Anlageinteressenten war aus dem Emissionsprospekt ersichtlich, dass die Komplementärin, die Beklagte zu 1), und damit auch die Fondsgesellschaft P. von der C. als Muttergesellschaft kontrolliert wurden und deshalb möglicherweise auch deren Interessen dienen könnten, so dass für den beitretenden Anleger nicht mehr bedeutsam sein konnte, wer Gesellschafter der C. war.

Praxishinweis:

Der Leitsatz des Urteils des BGH vom 09.05.2017 - II ZR 344/15 - lautet: "Bei einer Publikumspersonengesellschaft ist eine Haftung wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne insoweit ausgeschlossen, als sie sich gegen Altgesellschafter richten würde, die nach der Gründung der Gesellschaft rein kapitalistisch als Anleger beigetreten sind." Bei Rn. 21 heißt es dazu: "Das allgemeine (abstrakte) Risiko, dass die Verwirklichung des Anlagekonzepts bei Pflichtwidrigkeiten der Personen, in deren Händen die Geschicke der Anlagegesellschaft liegen, gefährdet ist, kann als dem Anleger bekannt vorausgesetzt werden und bedarf grundsätzlich keiner besonderen Aufklärung. Pflichtverletzungen sind regelmäßig kein spezifisches Risiko der Kapitalanlage. Anders kann es liegen, wenn bestimmte Pflichtverletzungen aus strukturellen Gründen sehr naheliegend sind. Davon abgesehen, dass danach nur ein Hinweis auf ein Risiko des streitgegenständlichen Fonds erforderlich wäre, nicht aber ein Hinweis auf ein pflichtwidriges Verhalten der Komplementärin in einem Vorgängerfonds, hat das OLG das Vorliegen solcher strukturellen Gründe bei dem Fondskonzept nicht festgestellt. Sie sind auch nicht ersichtlich. Allein die vom OLG angenommene Möglichkeit der Umgehung der Mittelverwendungskontrolle begründet keine Aufklärungspflicht."

Beschluss des BGH vom 11.11.2019, Az.: II ZR 416/18