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13.01.2020

Erzwingungshaft gem. § 96 OWiG - Neuheuser untersucht die Anfechtbarkeit mit der weiteren Beschwerde gem. § 310 Abs. 1 StPO

Kurznachricht zu "Ist die Erzwingungshaft gemäß § 96 OWiG als "Verhaftung" mit der weiteren Beschwerde gemäß § 310 Abs. 1 StPO anfechtbar?" von LOStA Dr. Stephan Neuheuser, original erschienen in: NStZ 2020 Heft 1, 12 - 14.

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Der Autor legt einleitend dar, dass die Frage, ob die Anordnung der Erzwingungshaft gem. § 96 Abs. 1 OWiG auch mit einer weiteren Beschwerde angefochten werden kann, in der Literatur und obergerichtlicher Rechtsprechung ganz überwiegend verneint wird. Zur Begründung wird darauf abgestellt, sie betreffe nicht eine "Verhaftung" im Sinne von § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO. § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO als Ausnahmeregelung soll nicht jede Form der Freiheitsbeschränkung erfassen, sondern nur diejenigen, durch die unmittelbar die Haft begründet werden. Auch Maßnahmen, denen bereits eine rechtskräftige Entscheidung über die Haft zugrunde liegt, sollen nicht erfasst sein (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 27.05.2013 - 1 Ws 125/13; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.07.2001 - 3 Ws 672/01; OLG Köln, Beschluss vom 23.12.2010 - III-2 Ws 845/10): In Abwägung von Justizgewährungsanspruch, Prozessbeschleunigung und Verfahrensökonomie hat der Gesetzgeber in § 310 Abs. 2 StPO bestimmt, dass Beschwerdesachen grundsätzlich in zwei Rechtszügen, also mit der Beschwerdeentscheidung des LG oder OLG, abgeschlossen sind. Nur in den besonders hervorgehobenen Fällen des § 310 Abs. 1 StPO hat er eine andere Abwägung getroffen und die Überprüfung einer richterlichen Entscheidung in einer zweiten Beschwerdeinstanz vorgesehen. Hiervon ausgehend unterfallen dem Verhaftungsbegriff des § 310 StPO Haftbefehle nach §§ 112 ff., 230 Abs. 2, 236 und 329 Abs. 4 S. 1 StPO. Hingegen sollen mangels Hafteigenschaft weder die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 2 StPO, die Androhung einer Vorführungsandrohung gem. § 133 Abs. 2 StPO, der Vorführungsbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO noch die Ingewahrsamnahme nach § 231 Abs. 1 Satz 2 StPO unter den Begriff "Verhaftung" fallen. Auch die Erzwingungshaft gem. § 96 OWiG soll lediglich eine "sonstige Freiheitsbeschränkung" und keine Verhaftung sein.

Neuheuser setzt sich mit dieser Sichtweise im Folgenden dezidiert auseinander. Er stimmt ihr letztlich im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zu. Grund für die Unanfechtbarkeit ist aus seiner Sicht vielmehr, dass eine Anwendung von § 310 StPO im Bußgeldverfahren gem. § 46 Abs. 1 OWiG ausscheidet: Für die Anfechtung enthält § 104 Abs. 3 Nr. 1 OWiG mit der Möglichkeit einer sofortigen Beschwerde eine abschließende spezialgesetzliche Regelung. Eine weitere Beschwerde ist in diesem Fall nicht statthaft. Ferner bestimmen § 46 Abs. 3 und §§ 96 f. OWiG, dass Verhaftung und Erzwingungshaft zwei sich ausschließende Begriffe sind; auch deshalb scheidet § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO im Hinblick auf die Erzwingungshaft aus.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.