Anmeldung

Passwort vergessen




News

13.01.2020

(Familien-)Namensrecht - Lettmaier untersucht die Notwendigkeit einer Reform

Kurznachricht zu "Notwendigkeit einer Reform des (Familien-)Namensrechts?" von RiOLG Prof. Dr. Saskia Lettmaier, B.A., LL.M., S.J.D., original erschienen in: FamRZ 2020 Heft 1, 1 - 10.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-ehe_name.jpg

Die Verfasserin legt einleitend dar, dass das deutsche Recht vom Prinzip der Namenskontinuität geprägt ist. Deutlich wird das daran, dass eine Namensänderung grundsätzlich einen Verwaltungsakt erfordert, der nur bei wichtigem Grund gewährt wird (§ 3 Abs. 1 NÄG). Eine Ausnahme bilden die namensrechtlichen Vorschriften des vierten Buchs des BGB, die bei Geburt und bestimmten familiären Ereignissen begrenzte Namenswahl- und -änderungsmöglichkeiten vorsehen. Die BGB-Regeln zum Kindes- und Ehenamen, im Grunde genommen sogar das gesamte Namensrecht, stehen bereits länger in der Kritik. Die Autorin stellt die gesetzliche Regelung im Überblick dar. Dabei erläutert sie die Entwicklung der gesetzlichen Grundlagen und macht deutlich, dass der Gesetzgeber regelmäßig einer BVerfG-Entscheidung hinterhereilte und sich nur begrenzte Zeit nahm (vgl. u.a. BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03). Lettmaier zeigt auf, dass der Zwang zum gemeinsamen Ehenamen entfallen ist. Bestimmen die Gatten keinen Ehenamen, führen sie ihre vorehelichen Namen fort (§ 1355 Abs. 1 Satz 3 BGB). Geblieben ist der Ehename allerdings - wie die Soll-Vorschrift des § 1355 Abs. 1 Satz 1 BGB belegt - als Ideal. Zur Wahl stehen der Geburtsname sowie der zur Zeit der Namensbestimmung geführte Name (sog. Präsenzname) jedes Gatten (§ 1355 Abs. 2 BGB). Nicht wählbar ist ein aus den Namen beider Partner gebildeter Doppelname. Ein gemeinsamer Name ist also nur möglich, wenn ein Gatte seinen Namen "opfert". Die Autorin zeigt auf, dass dieser Gatte als Ausgleich seinen Geburts- oder Präsenznamen dem Ehenamen als sog. Begleitnamen hinzufügen darf, allerdings nur, wenn kein mehr als zweigliedriger Name entsteht (§ 1355 Abs. 4 Satz 1 - 3 BGB). Die Eheauflösung hat für den Namen keine automatischen Folgen (§ 1355 Abs. 5 Satz 1 BGB).

Lettmaier arbeitet im nächsten Abschnitt heraus, dass der Kindesname heute nicht mehr an die Ehelichkeit anknüpft. Wenn die Eltern allerdings einen gemeinsamen Namen führen, erhält das Kind diesen (§ 1616 BGB). Im Übrigen unterscheidet das Gesetz nach der Sorgerechtslage. Sind beide Eltern sorgeberechtigt, stehen die beiden Namen zur Wahl, die sie bei der Kindesnamensbestimmung führen (§ 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB). Darlegungen zu den Kritikpunkten an den bestehenden Regelungen schließen sich an. Heiratet ein Paar, so können sie keinen aus ihre beiden Namen gebildeten Doppelnamen wählen (§ 1355 Abs. 2 BGB). War allerdings ein Partner schon mal verheiratet und führt er einen sog. unechten Doppelnamen aus einem Begleitnamen und seinem früheren Ehenamen (möglich nach § 1355 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 BGB), so kann dieser Name als zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführter Name eines Gatten im Sinne von § 1355 Abs. 2 BGB zum neuen Ehenamen für beide Partner der Zweitehe bestimmt werden. Als solcher gilt er dann auch für die aus der Zweitehe hervorgehenden Kinder (§ 1616 BGB). Jedes Mitglied der Zweitfamilie erhält also einen Doppelnamen und damit das, was der Erstfamilie verwehrt blieb. Die Autorin nimmt schließlich eine rechtsvergleichende Analyse vor. Sie skizziert den anglo-amerikanische Rechtskreis und geht auf den romanischen Rechtskreis ein. Abschließend setzt sich Lettmaier mit den Reformüberlegungen auseinander. Sie gelangt zu den Befund, dass dann, wenn die Vorzüge der getrennten Namensführung in der Ehe und des Kindesdoppelnamens überzeugen konnten, ein Kompromissvorschlag darin bestünde, Ehegatten und Eltern hierzu zwar nicht zu verpflichten, ihnen aber die entsprechenden Gestaltungsbefugnisse zu geben.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.