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07.01.2020

BGB und VOB/B - Wittler und Zander untersuchen die Entwicklungen des privaten Baurechts seit Juni 2019

Kurznachricht zu "Die Entwicklung des privaten Baurechts (BGB und VOB/B) seit Juni 2019" von RAin Jutta Wittler und RA Dr. Georg Zander, original erschienen in: NJW 2020 Heft 1, 25 - 28.

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Wittler und Zander legen im ersten Abschnitt dar, dass bei einem Einheitspreisvertrag sich die vertraglich geschuldete Leistung nach den zur Erbringung der Leistung erforderlichen Mengen richtet. Hieraus folgt zugleich, dass Leistungen, die über das hinausgehen, was im Leistungsverzeichnis zugrunde gelegt wurde, ohne Weiteres und ohne Änderungsbegehren vom Auftragnehmer geschuldet sind. Dennoch soll der Auftragnehmer für diese, zunächst nicht kalkulierten, geschuldeten Leistungen (Mehrmengen) auch eine Mehrvergütung erhalten. Streitig ist, wie die Höhe der Vergütung für die Mehrmengen zu bestimmen ist. Nach h. M. soll es auf die ursprüngliche Kalkulation des Auftragnehmers ankommen, wobei die Einzelbestandteile der Kalkulation unter Berücksichtigung konkreter Mehr- und Minderkosten fortzuschreiben sein sollen (sog. vorkalkulatorische Preisfortschreibung, vgl. OLG Köln, Urteil vom 30.12.2014 - 17 U 83/13). Die Autoren setzen sich im nächsten Abschnitt mit der Entscheidung des BGH zur Frage nach der Berechnung des Vergütungsanspruchs bei Mehrmengen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B (BGH, Urteil vom 08.08.2019 - VII ZR 34/18) auseinander.

Der Senat hat hier festgestellt, dass § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht regelt, wie eine Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen vorzunehmen ist, wenn eine Einigung über den neuen Einheitspreis nicht zustande kommt. Hieraus folgt zugleich, dass der Vertrag eine Lücke enthält, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gem. §§ 133, 157 BGB zu schließen ist. Mithin, so der Senat, ist entscheidend, was die Vertragsparteien bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten. Der BGH hat letztlich der Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen im Wege der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung eine Absage erteilt. Im nächsten Abschnitt gehen Wittler und Zander auf die BGH-Entscheidung zur Einordnung der Einhaltung einer Baukostenobergrenze als Hauptleistungspflicht des Architekten ein (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2019 - VII ZR 266/17). Der Senat hat hier klargestellt, dass gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB rechtsdeklaratorische Klauseln, die lediglich das wiedergeben, was von Rechts wegen ohnehin gilt, keiner Inhaltskontrolle unterliegen können.

Die Autoren gehen im nächsten Abschnitt auf Leistungsstörungen und Mängel ein. Glaubt sich ein Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert, ordnet § 6 Abs. 1 Satz 1 VOB im Interesse der Rechtsklarheit eine Obliegenheit des Auftragnehmers zur unverzüglichen und schriftlichen Anzeige einer Behinderung an den Auftraggeber an. Die Behinderungsanzeige wird nur dann entbehrlich, wenn die hindernden Umstände und deren hindernde Wirkung dem Auftraggeber offenkundig bekannt waren (§ 6 Abs. 1 Satz 2 VOB/B, vgl. hierzu OLG Oldenburg, Urteil vom 20.08.2019 - 2 U 81/19; LG Oldenburg, Urteil vom 14.03.2019 - 17 O 2087/17). Wittler und Zander gehen im nächsten Abschnitt auf die Fragen der Vergütung, Abrechnung und Fälligkeit ein. Konkret erläutern sie die Anforderungen an die Prüffähigkeit einer Schlussrechnung (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.06.2019 - 22 U 248/18). Abschließend setzen sich die Autoren mit der Abnahme als Gegenstand einer negativen Feststellungsklage auseinander (vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2019 - VII ZR 154/18). Der BGH hat entschieden, dass es sich bei der Abnahme nach § 640 BGB um ein der Feststellung zugängliches Rechtsverhältnis handelt und der Kläger einen Anspruch auf Feststellung gem. § 256 ZPO hat, dass er das Gemeinschaftseigentum nicht abgenommen hat und auch keine Abnahme mit Wirkung ihm gegenüber erfolgt ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.