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10.01.2020

Abwesenheitsverfahren - Russell untersucht Fallstricke bei § 74 OWiG

Kurznachricht zu "Fallstricke des Abwesenheitsverfahrens nach § 74 OWiG" von RiAG Thomas Russell, original erschienen in: DAR 2019 Heft 12, 675 - 680.

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Der Autor legt einleitend dar, dass gem. § 74 Abs. 2 OWiG der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid zu verwerfen ist, wenn der Betroffene ohne genügende Entschuldigung ausbleibt und nicht von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden war. Die Verwerfung ist nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt; eine Möglichkeit trotz unentschuldigter Abwesenheit sachlich über den Einspruch zu entscheiden, besteht seit der Neufassung der Norm zum 28.02.1998 nicht mehr. Liegen die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 OWiG vor, ist kein Platz für eine Verhandlung und Entscheidung nach § 74 Abs. 1 OWiG. Insbesondere darf - anstelle der gebotenen Einspruchsverwerfung - ein Absehen vom Fahrverbot nicht ausgeurteilt werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22.08.2011 - 1 RBs 139/11). Der Einspruch darf nur verworfen werden, wenn der unentschuldigt ferngebliebene Betroffene ordnungsgemäß zur Hauptverhandlung geladen wurde, in der Ladung über die §§ 73, 74 Abs. 1 und 2 sowie 77b Abs. 1 Sätze 1 und 3 OWiG und die sich für ihn daraus ergebenden Verfahren und rechtlichen Konsequenzen belehrt wurde und - sofern ein Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung abgelehnt wurde - diese Entscheidung keinen Rechtsfehler aufweist.

Russell befasst sich im nächsten Abschnitt mit Fehlern bei der Entscheidung über den Entbindungsantrag. Er geht auf zu Unrecht abgelehnte Entbindungsanträge ein (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.07.2011 - 2 Ss OWi 375/11 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.08.2012 - IV-1 RBs 121/12; OLG Naumburg, Beschluss vom 17.03.2015 - 2 Ws 55/15). Ferner befasst sich der Autor mit nicht rechtzeitig beschiedenen Entbindungsanträgen (hierzu OLG Rostock, Beschluss vom 27.04.2011 - 2 Ss (OWi) 50/11 I 63/11). Er wendet sich im nächsten Abschnitt der Verwerfung des Einspruchs bei nicht ordnungsgemäßer Ladung und Belehrung des Betroffenen zu (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 15.04.1999 - Ss 144/99 (Z). Zudem macht er u.a. deutlich, dass das Verwerfungsurteil einen gegebenenfalls zuvor gestellten Antrag auf Entbindung von der Anwesenheitspflicht und dessen Bescheidung in den Gründen behandeln muss; fehlt dies, ist das Urteil allein deshalb rechtsfehlerhaft (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.10.2009 - 1 SsRs 34/09, 1 Ws 181/09). Im Folgenden geht Russell auf das Verfahren gem. § 74 Abs. 1 OWiG ein. Dabei arbeitet er heraus, dass die Einspruchsverwerfung dem Verfahren gem. § 74 Abs. 1 OWiG vorgeht, da § 74 Abs. 2 OWiG kein Ermessen eröffnet. Verkehrs- bzw. Bundeszentralregisterauskünfte dürfen in Abwesenheit verwertet werden, weil der Betroffene damit rechnen muss, dass seine aktenkundige Vergangenheit berücksichtigt werden wird.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.