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08.01.2020

Kein Anspruch auf Beseitigung von Bäumen auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

Der Eigentümer eines Grundstücks ist hinsichtlich der von einem darauf befindlichen Baum (hier: Birken) ausgehenden natürlichen Immissionen auf benachbarte Grundstücke Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB, wenn er sein Grundstück nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet. Hieran fehlt es in aller Regel, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Ein Anspruch auf Beseitigung des Baums lässt sich in so einem Fall regelmäßig auch nicht aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis herleiten.

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Sachverhalt:

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Baden-Württemberg, die mit Wohnhäusern bebaut sind. Auf dem Grundstück des Beklagten stehen in einem Abstand von mindestens zwei Meter zu der Grenze drei ca. 18 Meter hohe, gesunde Birken. Wegen der von den Birken auf sein Grundstück ausgehenden Immissionen verlangt der Kläger mit dem Hauptantrag die Entfernung sämtlicher, hilfsweise der seinem Grundstück am nächsten stehenden Birke(n). Weiter hilfsweise beansprucht er eine monatliche Zahlung von jeweils 230 Euro in den Monaten Juni bis November eines jeden Jahres. Das Amtsgericht hat die Klage mit allen Anträgen abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht dem Hauptantrag stattgegeben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, möchte der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen.

Entscheidungsanalyse:

Der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat geurteilt, dass der Kläger keinen Anspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB auf die mit dem Hauptantrag verlangte Beseitigung der drei Birken hat. Zur Begründung weist der Senat zunächst darauf hin, dass das Grundstück des Klägers zwar durch die festgestellten Immissionen der Birken beeinträchtigt wird. Aus Sicht des BGH ist der Beklagte jedoch nicht als Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB für die von den Birken ausgehenden Immissionen auf das Grundstück des Klägers verantwortlich. Nach Ansicht des Senats ist hierbei jeweils anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob den Grundstückseigentümer für natürliche Immissionen eine "Sicherungspflicht" trifft und er damit Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB ist. Maßgebend seien vor allem die Konfliktlösungsregeln des öffentlichen und privaten Nachbarrechts sowie die Art der Nutzung der benachbarten Grundstücke und die vorbeugende Beherrschbarkeit der Störung. Dabei sei entscheidend, ob sich die Nutzung des Grundstücks, von dem die Beeinträchtigungen ausgehen, im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung halte. Der Senat stellt klar, dass der Eigentümer eines Grundstücks hinsichtlich der von einem darauf befindlichen Baum ausgehenden natürlichen Immissionen auf benachbarte Grundstücke Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB ist, wenn er sein Grundstück nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet. Hieran fehle es in aller Regel, wenn wie hier die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten seien. Der Senat erläutert, dass im konkreten Fall die landesrechtlich für Birken vorgeschriebenen Grenzabstände, die gemäß der hier noch anwendbaren Bestimmung des § 16 Abs. 1 Nr. 4a i.V.m. Abs. 2 Satz 1 NRG-BW a.F. aufgrund der Innerortslage zwei Meter betragen, eingehalten worden sind. Für dieses Ergebnis sprechen nach Worten des Senats insbesondere die Vorschriften § 907 und § 910 BGB. Wenn somit die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind, lässt sich nach Ansicht des BGH ein Anspruch auf Beseitigung der Bäume in aller Regel auch nicht aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis herleiten. Der BGH ist zu dem Ergebnis gelangt, dass auch die Hilfsanträge abzuweisen sind, sodass die Berufung zurückzuweisen und damit das Urteil des Amtsgerichts in vollem Umfang wiederherzustellen ist.

Praxishinweis:

Nach der hier vom BGH vertretenen Auffassung kann zwar einem Grundstückseigentümer für den erhöhten Reinigungsaufwand infolge des Abfallens von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen von den Bäumen eines Nachbargrundstücks unter Umständen ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog zustehen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der in Anspruch genommene Grundstückseigentümer für die Eigentumsbeeinträchtigung verantwortlich und damit Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB ist (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2017 - V ZR 8/17). Hält hingegen der Grundstückseigentümer die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen ein, hat der Eigentümer des Nachbargrundstücks nach Ansicht des BGH wegen der Beeinträchtigungen durch die von den Anpflanzungen ausgehenden natürlichen Immissionen weder einen Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB in unmittelbarer Anwendung noch einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 analog.

Urteil des BGH vom 20.09.2019, Az.: V ZR 218/18