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08.01.2020

Verpflichtung eines Portalbetreibers zur Löschung einer Ärztebewertung

Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, doch sind an die Prüfungspflicht des Betreibers dennoch strenge Anforderungen zu stellen. Ein solches Portal birgt auch die Gefahr für nicht unerhebliche persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen, wobei die Missbrauchsgefahren noch dadurch verstärkt werden, dass die Bewertungen in rechtlich zulässiger Weise verdeckt abgegeben werden können. Für eine gewissenhafte Prüfung der Beanstandungen betroffener Ärzte durch den Portalbetreiber genügt es nicht, wenn sich dieser mit inhaltsleeren Erklärungen des Verfassers der Bewertung zufriedengibt.

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Sachverhalt:

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Löschung einer Ärztebewertung. Der Kläger ist ein niedergelassener Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie. Die Beklagte betreibt das Ärztebewertungsportal "jameda". Im November 2016 wurde der Kläger auf eine ihn betreffende und bei der Beklagten veröffentlichte Bewertung aufmerksam, mit der die Gesamtnote 5,0 und in den Kategorien Engagement, Vertrauensverhältnis, Freundlichkeit und Wartezeit Termin jeweils die Einzelnote 6,0 vergeben worden war. Der Kläger hat die Bewertung der Beklagten gegenüber wie folgt beanstandet: "Die Angaben dieser Person entsprechen nicht der Wahrheit. Ich untersuche jeden meiner Patienten. 5-Minuten-Aufenhalte gibt es bei mir nicht. Ich bezweifele, dass diese Person von mir behandelt wurde. Die Person möge beweisen, dass sie von mir behandelt wurde...". Die Beklagte hat daraufhin zu dem Verfasser der Bewertung Kontakt aufgenommen, welcher ihr gegenüber seine Bewertung bestätigt und ausgeführt hat, den Termin per Telefon erhalten zu haben und deshalb keinen Terminzettel als Beleg vorlegen zu können. Die Stellungnahme ist an den Kläger weitergeleitet worden. Nachdem der Kläger die Beklagte aufgefordert hatte, die Bewertung zu entfernen, hat sie erneut Kontakt zu dem Verfasser aufgenommen und dessen Stellungnahme den Bevollmächtigten des Klägers zur Kenntnis gegeben. Auf Aufforderung hat die Beklagte mitgeteilt, die Bewertung erneut geprüft und strittige Tatsachenbehauptungen entfernt zu haben. Eine vollständige Löschung der Bewertung sei nicht möglich, weil sie den Nutzungsrichtlinien und rechtlichen Vorgaben entspreche. Das LG Braunschweig hat der Klage u.a. auf Unterlassung stattgegeben. Gegen das erstinstanzliche Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt.

Entscheidungsanalyse:

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Der Kläger kann von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung der streitgegenständlichen Bewertung verlangen. Nach Auffassung des Senats haftet die Beklagte als unmittelbare Störerin. Das Gericht beruft sich insoweit auf die ständige Rechtsprechung, nach der der Anbieter eines Internetportals für auf dem Portal eingestellte Inhalte verantwortlich ist, wenn es sich um eigene Inhalte des Portalbetreibers handelt. Dazu gehören neben den von ihm selbst eingestellten Inhalten auch solche, die zwar von einem Dritten eingestellt wurden, die sich der Portalbetreiber aber zu eigen gemacht hat. Davon ist auszugehen, wenn der Portalbetreiber nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen hat, was aus Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen ist (vgl. Urteil des BGH vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15). Für ein solches Zueigenmachen spricht es insbesondere, wenn der Portalbetreiber eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung der auf seinem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt. Überprüft der Portalbetreiber die in das Portal eingestellten Äußerungen eines Dritten auf die Rüge des von der Kritik Betroffenen inhaltlich und nimmt er auf sie Einfluss, indem er selbstständig entscheidet, welche Äußerungen er abändert oder entfernt und welche er beibehält, macht er sich diese Äußerungen zu eigen. Er verlässt so die Rolle eines neutralen Vermittlers und übernimmt stattdessen eine aktive Rolle. Nach außen erkennbar ist die Übernahme der inhaltlichen Verantwortung zumindest dann, wenn dem von der Kritik Betroffenen der Umgang mit der Bewertung kundgetan wird (vgl. Urteil des BGH vom 04.04.2017 - VI ZR 123/16). Der Senat ist der Auffassung, dass die Beklagte nach diesen Maßstäben als unmittelbare Störerin anzusehen ist. Ein Zueigenmachen liegt darin, dass die Beklagte auf das weitere Beschwerdevorbringen des Klägers hin zu einem späteren Zeitpunkt eine erneute Prüfung durchgeführt hat, als deren Ergebnis "strittige Tatsachenbehauptungen" entfernt wurden. Darüber hinaus sind einzelne Notenbewertungen verändert worden. Dies hat die Beklagte dem Kläger als dem von der Kritik Betroffenen anschließend auch kundgetan, indem sie ihm mitgeteilt hat, dass einige Tatsachenbehauptungen entfernt worden seien, eine vollständige Löschung aber nicht in Betracht komme, weil die Bewertung den Nutzungsrichtlinien entspreche. Darin, dass die Beklagte und nicht der bewertende Patient entschieden hat, welche Äußerungen abgeändert, entfernt oder beibehalten werden, liegt ein Zueigenmachen der restlichen Bewertung, die so zu einem eigenen Inhalt auf der Plattform der Beklagten wird. Darüber hinaus ist die Beklagte aber auch mittelbare Störerin. Zwar ist ein Hostprovider zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern in das Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Bei einem konkreten Hinweis auf eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist er aber verpflichtet, eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den beanstandeten Beitrag Verantwortlichen vorzunehmen. Diese Prüfpflichten hat die Beklagten nach Dafürhalten des Senats verletzt. Die Beanstandung des Klägers war hinreichend konkret, da dieser behauptet hat, dass die Angaben des Bewerters nicht der Wahrheit entsprächen, und dies damit begründet, dass es bei ihm keine 5-Minuten-Aufenthalte gebe. Deshalb bezweifle er, dass der Verfasser der Bewertung von ihm behandelt worden sei. Die Beklagte hat der sich durch den konkreten Hinweis auf eine Rechtsverletzung ausgelösten Prüfungspflicht nicht im zu fordernden Umfang entsprochen. Der Portalbetreiber muss dem Verfasser der Bewertung deshalb die Beanstandung des betroffenen Arztes übersenden und ihn zu einer Stellungnahme anhalten. Dazu ist der Verfasser aufzufordern, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben und ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa vorhandene Rechnungen, Terminkarten und -zettel, Eintragungen in Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien möglichst umfassend - notfalls geschwärzt - zu übermitteln. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist kumulativ sowohl eine Beschreibung des Behandlungskontakts als auch die Vorlage von diesen belegenden Unterlagen zu fordern. Wie der Senat betont, verlangte die Beklagte in erster Linie einen Beleg für die Behandlung und eine Beschreibung des Behandlungskontakts nur hilfsweise, falls kein Beleg vorgelegt werden kann. Mit der Antwort des Verfassers, er habe den Termin per Telefon erhalten und verfüge deshalb leider über keinen Terminzettel als Beleg, hätte sich die Beklagte nicht zufriedengeben dürfen. Die Beklagte hat sich daher nicht ernsthaft bemüht, den angeblichen Behandlungskontakt zu verifizieren. Schließlich liegt als weitere Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs des Klägers auch eine Wiederholungsgefahr begründende Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor, weil aus prozessualen Gründen davon auszugehen ist, dass der in der angegriffenen Äußerung enthaltene tatsächliche Bestandteil, also die Behauptung eines tatsächlich stattgefundenen Behandlungskontakts, unrichtig ist und dem Werturteil damit jegliche Tatsachengrundlage fehlt, so dass der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers durch die Veröffentlichung der Bewertung rechtswidrig erfolgte. Grundsätzlich ist der Kläger für das Fehlen eines Behandlungskontakts darlegungs- und beweisbelastet. Seiner Darlegungslast hat er hier entsprochen, indem er vorgetragen hat, dass es zu dem Verfasser der im Portal der Beklagten eingestellten Bewertung entgegen der dort aufgestellten Behauptung keinen Behandlungskontakt gegeben hat. Demgegenüber ist die Beklagte ihrer Darlegungslast nicht ausreichend nachgekommen. Abschließend stellt der Senat klar, dass sich die Beklagte nicht auf das Haftungsprivileg des § 10 Satz 1 TMG berufen kann, weil sie aufgrund des sich Zueigenmachens der Bewertung für eigene Inhalte haftet. Für solche eigenen Informationen ist der Dienstanbieter nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

Praxishinweis:

Im Falle von Bewertungen auf Ärzteportalen, die als Meinungsäußerungen zu qualifizieren sind, ist das Interesse des Arztes am Schutz seiner sozialen Anerkennung und seiner Berufsehre gegen die Meinungsfreiheit des Bewertenden abzuwägen. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arztes ist rechtswidrig, wenn der angegriffenen Bewertung kein tatsächlicher Behandlungskontakt zugrunde liegt, da ein berechtigtes Interesse des Bewertenden, eine tatsächlich nicht stattgefundene Behandlung zu bewerten, ebenso wenig besteht wie ein Interesse des Portalbetreibers, eine Bewertung über eine nicht stattgefundene Behandlung zu kommunizieren (vgl. Urteil des BGH vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15). Ein Ärztebewertungsportal erfüllt grundsätzlich eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, doch sind an die Prüfungspflicht des Portalbetreibers strenge Anforderungen zu stellen. Ein Portal birgt auch die Gefahr für nicht unerhebliche persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen, wobei die Missbrauchsgefahren noch dadurch verstärkt werden, dass die Bewertungen in rechtlich zulässiger Weise verdeckt abgegeben werden können. Dies erschwert es dem betroffenen Arzt regelmäßig erheblich, unmittelbar gegen den betreffenden Portalnutzer vorzugehen, oder macht ihm dies sogar unmöglich, weil er über keinen Auskunftsanspruch gegen den Portalbetreiber verfügt und er sich deshalb die für seine Identifizierung erforderlichen Informationen nicht verschaffen kann. Im Fall eines konkreten Hinweises auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darf sich der Portalbetreiber nicht auf eine rein formale Prüfung zurückziehen, sondern muss ernsthaft versuchen, sich die für eine Klärung der Berechtigung der Beanstandung des betroffenen Arztes notwendige Tatsachengrundlage zu verschaffen. Der Portalbetreiber muss dem Verfasser der Bewertung deshalb die Beanstandung des betroffenen Arztes übersenden und ihn zu einer Stellungnahme anhalten. Dazu ist der Verfasser aufzufordern, den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben und den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa vorhandene Rechnungen, Terminkarten und -zettel, Eintragungen in Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien möglichst umfassend - notfalls geschwärzt - zu übermitteln. Der Portalbetreiber ist aufgrund dieser materiellen Prüfpflicht gehalten, vom Bewertenden zusätzliche Angaben und Belege zum angeblichen Behandlungskontakt zu fordern, womit in prozessualer Hinsicht im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast eine entsprechende Obliegenheit korrespondiert (vgl. Urteil des BGH vom 01.03.2016 - VI Z ZR 34/15).

Urteil des OLG Braunschweig vom 18.06.2019, Az.: 2 U 97/18