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08.01.2020

Zulässigkeit und Bestimmtheit eines Bürgerbegehrens zum Stopp kostenintensiver Rathaussanierung

Gegen die Ablehnung eines Bürgerbegehrens, mit dem der Stopp eines Teilsanierungsprojekts für ein Rathaus beziehungsweise dessen Neubau angestrebt wird, kommt als Rechtsbehelf mit Blick auf die vorübergehende Einbettung in das institutionelle Gefüge der Gemeinde zur Mitwirkung der Bürgerschaft an der politischen Willensbildung die allgemeine Leistungsklage im Rahmen eines Organstreitverfahrens in Betracht. Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen das Projekt nach übermäßiger Kostensteigerung im Grundsatz abändernden Beschluss, ist dieser für die Wahrung der Dreimonatsfrist des Bürgerbegehrens maßgebend. Die Fragestellung eines solchen Bürgerbegehrens ist nicht hinreichend bestimmt, wenn die Vorgehensweise hinsichtlich der Realisierung des Gesamtprojekts mehrdeutig bleibt.

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Sachverhalt:

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen eine vom Stadtrat in mehreren Abschnitten beschlossene Rathaussanierung, deren geschätzter Umfang im Laufe des Entscheidungsprozesses im letzten Beschluss vom 27.09.2018 auf eine Bausumme von 70,25 Millionen Euro angewachsen ist. Das Bürgerbegehren mit dem Titel "Rathaussanierung stoppen" enthielt die Fragestellung: "Soll der Beschluss des Rates vom 27.09.2018 aufgehoben, die Sanierung des Rathauses gestoppt werden, und stattdessen lediglich der Ratstrakt saniert und auf Grundlage einer Analyse des tatsächlichen Raumbedarfs ein Neubau errichtet werden?". Die Initiative begründete ihr Anliegen damit, dass der an Folgekosten wesentlich günstigere Neubau des Rathauses weder bedacht noch gründlich kalkuliert worden sei und dass ein Neubau des Rathauses letztlich auch nachhaltiger und ökologisch sinnvoller wäre. Nach Einreichung stellte der Beklagte die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens fest. Das Bürgerbegehren sei verfristet, da es die Dreimonatsfrist des § 26 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 GO NRW nicht beachtet habe. Aufgrund der in der Vergangenheit bereits mehrfachen Befassung des Beklagten mit dem Projekt Rathaussanierung, sei für die Bestimmung der Einreichungsfrist auf einen älteren Ratsbeschluss abzustellen. Die Bürgerinitiative erhob Klage.

Entscheidungsanalyse:

Ohne Erfolg! Das VG hat die Klage zwar als zulässig erachtet. Die Kläger könnten den Anspruch auf Zulässigkeitserklärung eines Bürgerbegehrens durch den Beklagten "Organ" im Wege der allgemeinen Leistungsklage verfolgen. Soweit die Klage darauf gerichtet sei, den Beklagten zu verurteilen, das gegen den Ratsbeschluss des Beklagten vom 27.09.2018 gerichtete für zulässig zu erklären, sei sie jedoch unbegründet. Dies wäre allerdings nicht auf eine Verfristung zurückzuführen: Das Bürgerbegehren hätte nicht gegen einen der die Rathaussanierung zeitlich früher berührenden Beschlüsse gerichtet sein müssen, da die vorhergehenden Ratsbeschlüsse durch Abänderung gegenstandslos geworden seien. Der Ratsbeschluss vom 27.09.2018 wäre insofern bürgerentscheidsfähig und fristgemäß infrage gestellt worden. Allerdings seit die mit Ja oder Nein zu beantwortende Fragestellung des Bürgerbegehrens nicht hinreichend bestimmt. Aus Sicht eines objektiven, mit dem Inhalt des Bürgerbegehrens nicht weiter vertrauten billig und gerecht denkenden Empfängers sei hinsichtlich der Fragestellung bereits unklar, was mit den übrigen Gebäuden des Ratshauses erfolgen solle. Daraus ergebe sich eine unzulässige Mehrdeutigkeit der Fragestellung, die auch nicht durch Rückgriff auf die Begründung des Bürgerbegehrens oder die Kostenschätzung der Verwaltung beseitigt werden könne.

Praxishinweis:

Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 GO NRW können die Bürger mit einem Bürgerbegehren beantragen, an Stelle des Rates selbst über eine Angelegenheit der Gemeinde zu entscheiden. Wird dieser Antrag als unzulässig abgelehnt, steht den Vertretern des Begehrens nach Abs. 2 Satz 2 ein "Rechtsbehelf" zu. Da ein Bürgerbegehren Teil des institutionellen Gefüges der Gemeinde ist, mit dem die Bürgerschaft an der politischen Willensbildung in der Gemeinde mitwirkt, kommt mangels Außenwirkung keine Anfechtung in Betracht. Vielmehr ist eine allgemeine Leistungsklage im Rahmen eines Organstreitverfahrens zu erheben. Zur Wahrung der Planungssicherheit hält das Gesetz nach § 26 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GO NRW aber Dreimonatsfrist vor, damit Regelungen des Rates nicht beliebig lange durch ein Bürgerbegehren in Frage gestellt werden können. Betrifft die Fragestellung des Begehrens einen über einen längeren Zeitraum mit mehreren Ratsbeschlüssen gestützten Entscheidungsprozess, ist regelmäßig der Grundsatzbeschluss maßgebend. Etwas anderes gilt, wenn die Gemeinde aufgrund zwischenzeitlicher wesentlich neuer Entwicklungen einen alten Ratsbeschluss durch ein neues Regelungsprogramm ersetzt hat. Kommt es im Rahmen der Planung eines aufwändiges Bauprojektes - wie hier- zu erheblichen Kostensteigerungen, die eine neue Beschlussfassung durch den Rat erforderlich machen, kann von einer Änderung ausgegangen werden. Das VG verweist hier auf die obergerichtliche Rechtsprechung, die von der Bürgerentscheidsfähigkeit ausgeht, wenn es sich um einen weichenstellenden Ratsbeschluss handelt, der ein Verfahren einleitet oder eine Planungsstufe abschließt.

Urteil des VG Gelsenkirchen vom 13.11.2019, Az.: 15 K 2349/19