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08.01.2020

Niedriger Beweggrund muss seinerseits auf niedriger Gesinnung beruhen

Bei einer Tötung aus Wut, Ärger, Hass oder Rache kommt es hinsichtlich der Motivlage darauf an, ob diese Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen. Wut oder Verärgerung sind als niedrig einzustufen, wenn sie unter Berücksichtigung der Beziehung zwischen Täter und Opfer eines beachtlichen Grundes entbehren. Entscheidungserheblich sind demnach die Gründe, die den Täter in Wut oder Verzweiflung versetzt oder ihn zur Tötung aus Hass oder Eifersucht gebracht haben.

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Sachverhalt:

Der Angeklagte war seit Herbst 2017 mit der Zeugin liiert, die ab dem Jahreswechsel 2017/2018 überwiegend bei ihm wohnte. Die Zeugin war seit vielen Jahren mit dem später Geschädigten eng befreundet und stellte ihm in der Zeit ihrer Abwesenheit ihre Wohnung zur Verfügung. Auch der Angeklagte lernte so den Geschädigten kennen. Beide kamen zunächst gut miteinander aus und absolvierten einen gemeinsamen Montageeinsatz in Frankreich. Zwischen beiden ergaben sich nicht näher aufklärbare finanzielle Verflechtungen, die zumindest ein wechselseitiges Sich-Aushelfen mit Geld und den Verkauf einer Play-Station zum Gegenstand hatten. Ende Mai 2018 kühlte sich das Verhältnis zwischen dem Angeklagten und der Zeugin einerseits sowie andererseits dem Geschädigten merklich ab. Gegenüber dem Geschädigten schlug es schließlich in Verachtung und Feindseligkeit um. Grund hierfür war, dass der Angeklagte vom Geschädigten 200 bis 500 Euro forderte, die dieser nicht bezahlte. Unabhängig von der objektiven Berechtigung dieser Forderung, lebte der Angeklagte jedenfalls in der Vorstellung, der Geschädigte schulde ihm noch dieses Geld. Zudem nahm der Angeklagte an, der Geschädigte habe eine sexuelle Beziehung zur Zeugin, zumal da er nach wie vor deren Wohnung nutzte. Der Angeklagte wurde zunehmend eifersüchtig und fand sich in seinem Verdacht bestätigt, als er in der Wohnung der Zeugin ein benutztes Kondom entdeckte. Als der Geschädigte anfing, den Kontakt mit dem Angeklagten zu meiden und eine Nachfrage wegen des Geldes unbeantwortet zu lassen, gelangte der Angeklagte zur Auffassung, er werde von dem Geschädigten "auf ganzer Linie für dumm verkauft" und entschloss sich, sich dies auf keinen Fall gefallen zu lassen, sondern seine Interessen mit Nachdruck durchzusetzen. Der Angeklagte bedrohte den Geschädigten zwischen dem 21.06 und 02.07.2018 mit acht, teilweise im Minutenabstand gesendeten Textnachrichten, damit dieser die finanziellen Forderungen doch noch erfülle. Der Geschädigte reagierte auf die Drohnachrichten nicht und leistete insbesondere nicht die vom Angeklagten beanspruchte Zahlung. Der Angeklagte kam resignierend zu der Erkenntnis, dass es ihm mit dieser Methode nicht gelingen werde, den Geschädigten zur Zahlung zu bringen; er nahm von weiteren Drohungen Abstand. An seiner Wut wegen der unerledigten finanziellen Forderungen und der vermuteten sexuellen Beziehung zwischen dem Geschädigten und der Zeugin änderte sich nichts. Am 01.09.2018 sah der unter dem Einfluss von Alkohol und Betäubungsmitteln stehende Angeklagte, der mit dem Fahrrad unterwegs war, wie der Geschädigte einkaufen ging und rief im die Worte "Du Rattenassi!" zu. Der Geschädigte, der nun einen Angriff des Angeklagten befürchtete, ging beschleunigten Schrittes zum Einkaufsmarkt. Spätestens in diesem Moment verdichtete sich die bei dem Angeklagten ohnehin bestehende Wut auf den Zeugen und seine latente Bereitschaft, dem Geschädigten sein vermeintliches Fehlverhalten heimzuzahlen, zu dem Entschluss eines handgreiflichen Angriffs. Der Angeklagte klappte ein mitgeführtes Messer auf, fuhr hinter dem Geschädigten her und stach ihm mit bedingtem Tötungsvorsatz von hinten knapp unterhalb der Nieren in den Rücken. Die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten war dabei durch das Zusammenwirken einer Impulskontrollstörung mit dem Alkohol- und Betäubungsmittelkonsum nicht ausschließbar erheblich vermindert. Das Messer blieb stecken und der Geschädigte ging durch die Wucht des Stiches zu Boden. Der vom Fahrrad gestiegene Angeklagte ging zu dem am Boden liegenden Geschädigten. Als dieser sich plötzlich erhob und wegrannte, folgte ihm der Angeklagte zu Fuß, konnte ihn aber nicht einholen, weshalb er schließlich von der weiteren Verfolgung Abstand nahm. Durch den Stich kam es zu einer Verletzung des Dickdarms, die ohne die alsbald durchgeführte Notoperation konkret lebensgefährlich gewesen wäre. Das Landgericht hatte jede Textnachricht als eine Tat der Bedrohung angesehen und bei dem mit bedingtem Tötungsvorsatz geführten Messerstich das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe angenommen. Motiv des Angeklagten sei seine Wut auf den Zeugen wegen der Nichterfüllung der finanziellen Forderungen und des vermuteten Verhältnisses mit der Zeugin gewesen. Die Tat stehe in einem krassen Missverhältnis hierzu, nachvollziehbar sei allenfalls eine Körperverletzung wie ein Schlag auf die Nase. An der Motivlage ändere sich auch nichts dadurch, dass die tatsächliche Begehung der Tat durch die beim Angeklagten bestehende Impulskontrollstörung maßgeblich begünstigt worden sei. Denn ob und inwieweit sich der Angeklagte letztlich zwischen Begehung und Nicht-Begehung der Tat frei habe entscheiden können, habe keine Auswirkungen auf die Gefühle und Motive, die ihn dazu veranlasst hätten, die Möglichkeit der Tatbegehung überhaupt in Erwägung zu ziehen. Entsprechend verurteilte es den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Bedrohung in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten.

Entscheidungsanalyse:

Auf die Revision des Angeklagten hob der BGH das Urteil mit den Feststellungen auf, soweit sie nicht das objektive Tatgeschehen betreffen. Dazu führte er aus, dass das Landgericht die Annahme des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe nicht tragfähig begründet habe. Ein Beweggrund sei dann niedrig, wenn er nach allgemeiner sittlicher Würdigung auf tiefster Stufe stehe und deshalb besonders verachtenswert sei. Die Beurteilung der Frage, ob ein Beweggrund "niedrig" sei und - in deutlich weiterreichendem Maße als bei einem Totschlag - als verachtenswert erscheine, habe auf Grund einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren, insbesondere der Umstände der Tat, der Lebensverhältnisse des Täters und seiner Persönlichkeit zu erfolgen. Bei einer Tötung aus Wut, Ärger, Hass oder Rache komme es darauf an, ob diese Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhten. Wut oder Verärgerung seien als niedrig einzustufen, wenn sie unter Berücksichtigung der Beziehung zwischen Täter und Opfer eines beachtlichen Grundes entbehrten. Entscheidungserheblich seien demnach die Gründe, die den Täter in Wut oder Verzweiflung versetzt oder ihn zur Tötung aus Hass oder Eifersucht gebracht hätten. Anzustellen sei eine Gesamtbetrachtung, die sowohl die näheren Umstände der Tat sowie deren Entstehungsgeschichte als auch die Persönlichkeit des Täters und dessen Beziehung zum Opfer einschließe. In subjektiver Hinsicht müsse hinzukommen, dass der Täter die Umstände, die die Niedrigkeit seiner Beweggründe ausmachten, in ihrer Bedeutung für die Tatausführung ins Bewusstsein aufgenommen habe und, soweit gefühlsmäßige oder triebhafte Regungen in Betracht kämen, diese gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern könne. Dies sei nicht der Fall, wenn der Täter außer Stande sei, sich von seinen gefühlsmäßigen und triebhaften Regungen freizumachen. Nach diesen Maßstäben seien die Ausführungen des Landgerichts zum Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe lückenhaft, denn es mangele an der gebotenen Gesamtwürdigung. Die Schwurgerichtskammer habe nicht näher geprüft, ob die Wut des Angeklagten auf sein Opfer ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhe, sondern sogleich auf das Missverhältnis zwischen Tat und Anlass abgestellt. Damit habe sie die gebotene Prüfung wesentlich verkürzt. Insbesondere bleibe unberücksichtigt, dass der Zeuge dem Angeklagten - jedenfalls aus dessen Sicht - seit geraumer Zeit eine nicht unerhebliche Summe Geld schuldete und sich verschiedenen Rückzahlungsansinnen entzogen habe. Auch habe das Landgericht nicht in den Blick genommen, dass die Eifersucht des Angeklagten, der die Zeugin bei sich wohnen ließ, aus seiner Sicht nicht jeden vernünftigen Grundes entbehrt habe. Ob all dies geeignet sei, die Beweggründe des Angeklagten als auf einer niedrigen Gesinnung beruhend anzusehen, bedürfe umfassender tatgerichtlicher Bewertung.

Praxishinweis:

Wieder einmal hat der BGH sich mit einer unzureichenden Auseinandersetzung eines Schwurgerichts mit dem Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe zu befassen. Die Kriterien, derer sich die Gerichte zu bedienen haben, sind dabei eigentlich eindeutig und auch unverändert geblieben. Gleichwohl hat auch hier das Landgericht nur auf ein Missverhältnis zwischen Anlass und Tat abgestellt, ohne die erforderliche Gesamtabwägung der immer noch restriktiv zu behandelnden Mordmerkmale durchzuführen. So merkt der BGH denn auch an, dass die erforderliche neue Gesamtbetrachtung bei der Prüfung niedriger Beweggründe wird dazu Anlass geben dürfen, auch die subjektive Seite des Mordmerkmals genauer als bislang in den Blick zu nehmen.

Beschluss des BGH vom 12.09.2019, Az.: 5 StR 399/19