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08.01.2020

Kein Unfallversicherungsschutz bei Einwerfen eines privaten Briefes auf dem Weg von der Arbeit nach Hause

Wer auf dem Heimweg von der Arbeit aus seinem Auto aussteigt, um einen Brief einzuwerfen, unterfällt nicht mehr dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Denn auf dem Weg wird damit eine zeitliche Zäsur gesetzt, die nicht geringfügig ist.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-brief_einwurf.jpg

Sachverhalt:

Eine Klägerin hatte auf dem Rückweg von der Arbeit angehalten, um einen Brief in einen Postkasten einzuwerfen. Beim Aussteigen stürzte sie, und das Auto rollte über ihren Fuß. An dem Fuß wurde eine knöcherne Läsion der Fußwurzel links diagnostiziert. Die Klägerin verlangte eine Anerkennung als Arbeitsunfall. Die Beklagte lehnte die Anerkennung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall ab. Das SG hob diese Bescheide auf und verpflichtete die Beklagte, das Ereignis als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die Klägerin habe sich auf dem versicherten Weg befunden, weil es sich lediglich um eine geringfügige Unterbrechung gehandelt habe. Auf die Berufung der Beklagten hat das Sächsische LSG die Entscheidung aufgehoben. Sobald ein Versicherter private eigenwirtschaftliche Zwecke verfolge, die mit der versicherten Fortbewegung nicht übereinstimmten, werde der Versicherungsschutz unterbrochen. Die Klägerin habe sich verletzt, als sie mit der rein privaten Zielrichtung, einen Privatbrief in den Briefkasten zu werfen, aus dem Pkw ausgestiegen sei. Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. Ganz kleine Unterbrechungen seien für den Versicherungsschutz unschädlich, auch wenn sie privaten Zwecken dienten. Das BSG entschied, dass die Revision der Klägerin unbegründet ist.

Entscheidungsanalyse:

Die Ablehnung der Feststellung eines Arbeitsunfalls durch die Beklagte war rechtmäßig, denn die Klägerin hat keinen Arbeitsunfall i.S.d. § 8 SGB VII erlitten. Wer auf dem Heimweg aus seinem Auto aussteigt, um einen Brief einzuwerfen, unterfällt nicht mehr dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Aussteigen aus dem PKW, um einen privaten Brief einzuwerfen, stand nämlich nicht in einem sachlichen Zusammenhang mit ihrer versicherten Tätigkeit. Die in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII gebrauchte Formulierung "des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges" kennzeichnet den sachlichen Zusammenhang des unfallbringenden Weges mit der eigentlichen versicherten Tätigkeit. Dabei ist nicht der Weg als solcher, sondern dessen Zurücklegen versichert. Also der Vorgang des Sichfortbewegens auf einer Strecke, die durch einen Ausgangs- und einen Zielpunkt begrenzt ist. Der Versicherungsschutz besteht, wenn der Weg erkennbar zu dem Zweck zurückgelegt wird, den Ort der Tätigkeit oder nach deren Beendigung im typischen Fall die eigene Wohnung zu erreichen. Der beabsichtigte Briefeinwurf stand als rein privatwirtschaftliche Handlung nicht unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. Es handelte sich nach einer für den Senat bindenden Feststellung des LSG um einen Privatbrief. Der subjektive Wunsch der Klägerin, einen Brief einzuwerfen, setzte eine neue objektiv beobachtbare Handlungssequenz in Gang. Diese lässt sich auch äußerlich klar von dem versicherten Vorgang des "nach Hause Fahrens" abgrenzen. Das beabsichtigte Verlassen und Aussteigen aus dem Fahrzeug, das Zurücklegen des Weges von der Fahrerseite um das Fahrzeug herum auf den Bürgersteig, der dortige Gang zum Briefkasten und der anschließende Weg zurück stellten insgesamt keine geringfügigen, "nur nebenbei" erfolgenden Handlungen dar. Sie führten dagegen zu einer erheblichen und klar abgrenzbaren Zäsur, auch wenn der Zeitaufwand eher gering war. Daran ändert auch die kurze Distanz zum Briefkasten nichts, es spielte also keine Rolle, dass sich der Briefkasten direkt am Straßenrand des Heimwegs befand. Unbeachtlich wäre bei der konkret zu beurteilenden Situation auch, ob die Klägerin den Motor abgestellt hat. Das Verlassen des Fahrzeugs und das Betreten der Fahrbahn bedeuten nämlich eine nicht unerhebliche Risikoerhöhung, die bei rein privatwirtschaftlicher Veranlassung nicht der arbeitgeberfinanzierten Unfallversicherung aufgebürdet werden kann. Erst mit der Fortführung des ursprünglich geplanten Weges hätte wieder eine versicherte Tätigkeit vorgelegen. Es kann hier dahinstehen, ob das bloße Anhalten des Pkw und das Einwerfen des Briefes durch das geöffnete Seitenfenster in einen vom Pkw aus mit dem Arm erreichbaren Briefkasten eine den Versicherungsschutz beendende Unterbrechung herbeigeführt hätte.

Praxishinweis:

Sofern hierin bei einem Briefeinwurf auf einem versicherten Weg eine Ungleichbehandlung von Autofahrern gegenüber Fußgängern gesehen werden sollte, liegt diese Ungleichbehandlung "in der Natur der Sache", so das Gericht. Bei Fußgängern existieren in der Regel abgesehen von einem Richtungswechsel oder dem Verlassen des Straßengrundes keine äußeren, objektiv wahrnehmbaren Grenzen, wie sie ein Pkw darstellt. Zudem ist in der gesetzlichen Unfallversicherung stets auf die letzte und ganz konkrete Verrichtung vor dem Unfallereignis abzustellen was aufgrund der typischerweise unterschiedlichen Zeitdauer der Unterbrechung des Weges von Fußgängern einerseits und Kraftfahrern andererseits, ein hinreichender sachlicher Grund für etwaige Ungleichbehandlungen sein dürfte.

Urteil des BSG vom 07.05.2019, Az.: B 2 U 31/17 R