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08.01.2020

Verwertung durch den Insolvenzverwalter als Voraussetzung für einen Kostenbeitrag

Voraussetzung eines Kostenbeitrags ist ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters gemäß § 166 InsO. Das unmittelbar aus § 80 InsO folgende Verwaltungs- und Verfügungsrecht reicht nicht aus. Ein Kostenbeitrag setzt somit voraus, dass der Insolvenzverwalter eine Verwertung kraft seines Verwertungsrechts aus § 166 InsO vornimmt oder hätte vornehmen können.

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Sachverhalt:

Der Beklagte ist Verwalter in dem am 31.08.2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. AG (Schuldnerin). Die Bundesrepublik Deutschland (Bund) beauftragte die Klägerin 1996 und 1997 mit der Durchführung von Eigenkapitalhilfeprogrammen. Danach konnten natürliche Personen oder selbständige Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft (Endkreditnehmer) über ihre Hausbank bei der Klägerin die Gewährung eines Eigenkapitalhilfedarlehens beantragen. Bewilligte die Klägerin den Antrag, stellte sie der Hausbank im Wege eines Refinanzierungsdarlehens entsprechende Eigenkapitalhilfemittel bereit. Die Hausbank reichte diese Mittel sodann auf der Grundlage privatrechtlicher Darlehensverträge im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an die Endkreditnehmer weiter. Der Bund gab der Klägerin die Garantie (Bundesgarantie), sie von Ausfällen aus der Mittelbereitstellung an die Hausbanken freizustellen, wobei die Klägerin sich verpflichtete, diese Garantie lediglich in Höhe von 90 vom Hundert der Ausfälle je Darlehensvertrag in Anspruch zu nehmen. Zugleich ermächtigte der Bund die Klägerin, den Hausbanken Ansprüche aus der Bundesgarantie in Höhe der jeweiligen Darlehensforderung zuzüglich Zinsen und Nebenforderungen zur Sicherung ihrer Forderungen gegenüber den Endkreditnehmern abzutreten. Die Rechte und Pflichten aus der Bundesgarantie sollten in diesem Fall von der Klägerin treuhänderisch verwaltet werden. Die Klägerin vereinnahmte nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Erlöse aus der Bundesgarantie und zog auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem Beklagten zunächst auch die Forderungen gegen die Endkreditnehmer ein. Nach Beendigung dieser Vereinbarung zum 19.10.2009 übernahm der Beklagte den Forderungseinzug gegenüber den Endkreditnehmern und erzielte hierbei per 05.10.2010 einen Gesamterlös von 889.606,91 Euro. Mit Ausnahme des Erlöses aus einem einzelnen Darlehensvertrag hat die Klägerin mit ihrer Klage vom Beklagten die Auszahlung dieses Gesamterlöses, abzüglich einer Pauschale für Feststellungs- und Verwertungskosten in Höhe von 9 vom Hundert, mithin 548.639,11 Euro nebst Zinsen verlangt. Der Beklagte hat sich mit der Aufrechnung mit Gegenforderungen auf Zahlung von Feststellungs- und Verwertungspauschalen wegen der von der Klägerin aus der Bundesgarantie vereinnahmten Erlöse verteidigt. Das Landgericht hat der Klage mit Ausnahme eines Teils der Zinsen stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels sowie der Anschlussberufung der Klägerin die Klage überwiegend abgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr ursprüngliches Klagebegehren weiter. Der Beklagte erstrebt mit seiner Anschlussrevision die vollumfängliche Klageabweisung.

Entscheidungsanalyse:

Der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs weist im Ausgangspunkt darauf hin, dass auf den Fall die Vorschriften der Insolvenzordnung in der bis zum 09.04.2004 geltenden Fassung Anwendung finden. Der BGH hat zudem entschieden, dass die Aufrechnung hier zulässig ist. Aus Sicht des Senat hat jedoch das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft die vom Beklagten zur Aufrechnung gestellten Feststellungskostenpauschalen gemäß §§ 170 Abs. 2, 171 Abs. 1 InsO in Höhe von insgesamt 497.119,36 Euro bejaht. Der Senat erläutert, dass Voraussetzung eines Kostenbeitrags ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters gemäß § 166 InsO ist. Das unmittelbar aus § 80 InsO folgende Verwaltungs- und Verfügungsrecht genüge nicht. Die Klägerin müsste also nach Worten des BGH eine ihr von der Schuldnerin zur Sicherheit abgetretene Forderung eingezogen haben. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt. Denn die Einziehung der Garantieansprüche stelle keine Verwertung der zur Sicherheit abgetretenen Forderung gegen die Endkreditnehmer dar. Nach Auffassung des Senats stellt nämlich die Inanspruchnahme der Bundesgarantie keine Verwertung der an die Klägerin abgetretenen Endkreditnehmerforderungen im Sinne von § 170 Abs. 1 und 2 InsO dar. Hierunter seien Handlungen zu verstehen, die den Substanzwert des zu verwertenden Gegenstands realisierten. Der Senat betont, dass die Klägerin durch die Einziehung der Garantieansprüche nicht den Substanzwert der Endkreditnehmerforderungen zu Lasten der Insolvenzmasse verwirklicht ist. Nach Auffassung des BGH hat der Beklagte gegen die Klägerin allein aus der Einziehung der Garantieansprüche auch keinen Anspruch aus §§ 170 Abs. 2, 171 Abs. 1 InsO auf die geltend gemachte Feststellungskostenpauschale, weil ihm an den Garantieansprüchen kein Verwertungsrecht nach § 166 Abs. 2 InsO zustand. Eine Feststellungskostenpauschale im Sinne von §§ 170, 171 Abs. 1 InsO entsteht aus Sicht des Senats nur, wenn der Insolvenzverwalter eine Verwertung aufgrund eines nach § 166 InsO begründeten Verwertungsrechts vornimmt oder hätte vornehmen können. Erst das dem Insolvenzverwalter in § 166 InsO über die allgemeine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach § 80 InsO hinaus verliehene Verwertungsrecht stelle die Grundlage für die Verwertung und demzufolge auch für die anfallende Feststellungskostenpauschale dar. Der BGH führt zur Begründung weiter aus, dass hier kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters an den Forderungen aus der Bundesgarantie gemäß § 166 Abs. 2 InsO bestand. Ein solches käme nur in Betracht, wenn entweder die Schuldnerin diese ihr zur Sicherheit abgetretenen Forderungen an die Klägerin als Sicherheit (zurück-)abgetreten hätte oder diese kraft Gesetzes auf sie übergegangen wären. Beides sei hier jedoch nicht der Fall. Der BGH ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Revision der Klägerin überwiegend Erfolg hat und die Anschlussrevision des Beklagten hingegen unbegründet ist.

Praxishinweis:

Der BGH weist in diesem Urteil auch auf Folgendes hin: Gerät der Insolvenzverwalter mit der nach § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO geschuldeten Befriedigung des Absonderungsberechtigten in Verzug, kann der Absonderungsberechtigte gemäß §§ 286, 288 BGB Verzugszinsen auf den auszukehrenden Betrag verlangen. Der BGH macht hierzu deutlich, dass Verzug mit der Auskehr des Erlöses in der Regel nicht ohne Mahnung eintritt.

Urteil des BGH vom 14.11.2019, Az.: IX ZR 50/17