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08.01.2020

Nachahmung von Replika-Waffen im Sport- und Freizeitbereich

Die Herstellung und der Vertrieb von Soft-Air-Waffen, die vergleichbar zu originalgetreuen Replika-Waffen eines Konkurrenten sind, stellt keine unlautere Nachahmung der Replika-Waffen dar. Unlauter handelt derjenige, der Waren anbietet, die eine Nachahmung der Waren eines Mitbewerbers sind, wenn er eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt oder die Wertschätzung der nachgeahmten Ware ausnutzt oder beeinträchtigt. Der Vertrieb der Soft-Air-Waffen stellt ebenfalls einen Nachbau und damit einer Nachahmung der "scharfen" Originalwaffen dar, nicht aber eine Nachahmung der Replika-Waffen des Konkurrenten.

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Sachverhalt:

Die Parteien streiten über wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus dem Vertrieb sogenannter Replika-Waffen (Sport- und Freizeitwaffen), insbesondere für den Soft-Air-Bereich. Es handelt sich dabei um sog. "freie" Waffen, für deren Erwerb es keiner Waffenbesitzkarte bedarf (Platzpatronen-, Druckluft-, Soft-Air-Waffen). Die Klägerin ist ein Unternehmen, das vor allem möglichst originalgetreue Replika-Waffen herstellt und vertreibt, insbesondere Gewehre und Maschinenpistolen. Die Beklagte vertreibt ebenfalls Soft-Air-Waffen. Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die streitgegenständlichen Produkte der Beklagten stellten unlautere Nachahmungen ihrer Produkte dar; deshalb hat sie die Beklagte - im Ergebnis erfolglos - abgemahnt. Die Kläger hat vorgetragen, sie habe von den jeweiligen Originalherstellern die exklusive weltweite Lizenz erhalten, Nachahmungen im Bereich der "freien" Waffen herzustellen und zu vertreiben. Neben der Nutzung der Marken sei ihr auch erlaubt worden, den "Look & Feel" der Originalwaffen nachzubauen. Das LG Köln hat die Klage abgewiesen. Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihre erstinstanzlich gestellten Anträge weiter.

Entscheidungsanalyse:

Der Klägerin steht kein Anspruch auf Unterlassung wegen unlauterer Nachahmung ihrer Waren zu. Nach Auffassung des Senats ist bereits nicht hinreichend dargetan oder sonst ersichtlich, dass eine Nachahmung i.S.d. § 4 Nr. 3 UWG der Waren der Klägerin vorliegt, weil es sich bei den dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Waren der Klägerin selbst um möglichst originalgetreue Nachbauten der entsprechenden "scharfen" Originalwaffen handelt, so dass zunächst bei den Replika-Waffen der Beklagten ebenfalls von einem Nachbau und damit einer Nachahmung der "scharfen" Originalwaffen auszugehen ist und nicht von einer Nachahmung des Nachbaus der Klägerin. Zwar ist, worauf das Gericht hinweist, eine Nachahmung eines Nachbaus grundsätzlich denkbar und möglich. Dazu muss jedoch der Nachbau selbst über wettbewerbliche Eigenart verfügen und bei den angesprochenen Verkehrskreisen entsprechende Herkunftsvorstellungen auslösen können (vgl. Urteil des OLG Hamburg vom 08.07.2009 - 5 U 54/08), was vorliegend nicht der Fall ist. Ein Anspruch der Klägerin auf Unterlassung wegen unlauterer Nachahmung der "scharfen" Originalwaffen aus abgeleitetem Recht der Originalwaffenhersteller kommt ebenfalls nicht in Betracht. Das OLG Köln ist der Ansicht, dass die Klägerin zwar Lizenzverträge mit Originalherstellern vorgelegt hat, es aber an einem hinreichenden Vortrag über den Umfang der Lizenzvereinbarungen fehlt. Soweit die Klägerin behauptet, sie habe weltweit als einziges Unternehmen das Recht, den Look & Feel der entsprechenden Originalwaffen nachzubauen, so handelt es sich dabei um kein Schutzrecht, das mit Ausschließlichkeitswirkung lizenzierbar wäre, sodass die bloße Einräumung des Rechts gegenüber der Beklagten nichts darüber aussagt, dass es anderen verwehrt wäre, ebenfalls Replikas von Originalwaffen herzustellen. Der Bundesgerichthof hat für Bereiche, in denen es seit Jahrzehnten üblich ist, Modelle von Produkten herzustellen, die es in der Wirklichkeit gibt und bei denen es nicht ohne weiteres vermeidbar ist, sich durch entsprechende Gestaltung des Modells an den Ruf der Originale anzulehnen, entschieden, dass in einer Nachbildung eines Objekts der Erwachsenenwelt als Spielzeugmodell kein sittlich anstößiges Verhalten im Sinne des § 1 UWG a.F. gesehen werden kann (vgl. Urteil des BGH vom 09.06.1994 - I ZR 272/91). Danach soll eine naturgetreue Nachbildung zulässig sein, solange dies ohne ausdrückliche Nennung des Namens des Inhabers und ohne anderweite werbende Herausstellung des Originalfahrzeuges, seines Rufs und/oder seines Vorbildcharakters für den Spielzeugwagen zur Förderung des Absatzes dieses Produkts geschieht. In seinem Urteil hat das OLG Köln weiter entschieden, dass bei Annahme einer Nachahmung in Bezug auf die Originalwaffen im vorliegenden Fall eine vermeidbare Herkunftstäuschung zu verneinen ist. Eine Herkunftstäuschung, die vorliegt, wenn die angesprochenen Verkehrskreise den Eindruck gewinnen können, die Nachahmung stamme vom Hersteller des Originals oder einem mit ihm geschäftlich oder organisatorisch verbundenen Unternehmen, ist nicht festzustellen. Die Klägerin kennzeichnet die Ausstattungen ihrer Replikas stets mit den Originalmarken der Hersteller der "scharfen" Waffen, sodass für den Verbraucher der Eindruck erweckt wird, die Replika-Waffen stammten vom Originalhersteller selbst oder seien jedenfalls mit dessen Zustimmung in den Verkehr gebracht worden. Weshalb der angesprochene Verkehr bei einem nicht gekennzeichneten, also einem erkennbaren No-Name-Produkt dennoch eine Verbindung zur Klägerin herstellen sollte bzw. davon ausgehen sollte, dass neben den "Marken-Replika-Waffen" auch Replika-Waffen ohne Markenaufbringung nur von der Klägerin stammen können sollen, ist weder hinreichend vorgetragen noch sonst ersichtlich. Abschließend stellt der Senat in seinem Urteil fest, dass auch ein Unterlassungsanspruch wegen Rufausbeutung ausscheidet. Zwar ist jedem originalgetreuen Nachbau von dem Verkehr bekannten Produkten eine gewisse Rufausbeutung immanent (vgl. Urteil des BGH vom 14.01.2010 - I ZR 88/08). Eine über die mit der wirklichkeitsgetreuen Nachbildung zwangsläufig verbundene Rufausbeutung als solche hinaus reichende Rufausbeutung ist jedoch vorliegend nicht ersichtlich. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist es grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig, wenn der gute Ruf eines Produkts nur dadurch ausgenutzt wird, dass das Produkt als Vorlage für ein Spielzeug verwendet wird (vgl. Urteil des BGH vom 12.10.1995 - I ZR 191/93).

Praxishinweis:

Den angesprochenen Verkehrskreisen geht es im Fall von Replika-Waffen nicht in erster Linie um die andere Technik, sondern - eben wie bei Spielzeugmodellen - darum, in der Wirklichkeit tatsächlich bereits existierende Waffen als Nachbauten besitzen und nutzen zu können. Es handelt sich daher nicht um eine eigenständige Produktkategorie, die unabhängig und neben den "scharfen" Waffen existiert, sondern vielmehr um eine solche, die nur deshalb existiert, weil sie es dem angesprochenen Verkehrskreis ermöglicht, "so zu tun", als besäße er bzw. nutze er Originalwaffen. Es wird also das Bedürfnis nach möglichst originalgetreuen "Spielzeug"- bzw. "Simulationswaffen" bedient, sodass die Interessenlage der der Nachbauten im Spielzeugbereich entspricht und die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze auf den vorliegenden Bereich der Platzpatronen-, Druckluft- und Soft-Air-Waffen übertragbar sind.

Urteil des OLG Köln vom 08.11.2019, Az.: 6 U 212/18