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08.01.2020

Neubeginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs

Für ein Anerkenntnis im Sinne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB genügt jedes - auch ein rein tatsächliches - Verhalten des Schuldners oder auch seines Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs - wenigstens dem Grunde nach - unzweideutig ergibt und das deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, dass sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen werde. Ein solches tatsächliches Verhalten eines Erben kann etwa in der Auskunftserteilung nach § 2314 BGB auf ein entsprechendes Verlangen des Pflichtteilsberechtigten liegen.

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Sachverhalt:

Die Klägerin wollte nach dem Versterben ihrer Mutter am 26.06.2010 gegen ihre testamentarisch als Alleinerbin eingesetzte Schwester (Erbin) einen Pflichtteilsanspruch geltend machen, von dem sie wusste, dass er mit Ablauf des Jahres 2013 verjähren würde. Sie beauftragte im Oktober 2010 den beklagten Rechtsanwalt, gegen die Erbin eine Auskunftsklage über den Bestand des Nachlasses zu erheben. Ob sie ihn weiter beauftragte, den Pflichtteilsanspruch selbst geltend zu machen, ist zwischen den Parteien streitig. Der Beklagte, der der Ansicht war, die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs werde durch die Erhebung der Auskunftsklage gehemmt, erhob am 14.10.2010 die Auskunftsklage gegen die Erbin, der durch Urteil vom 09.11.2012 stattgegeben wurde. Nach Urteilsverkündung forderte der Beklagte die Erbin zur Auskunftserteilung auf; weitere Tätigkeiten zur Durchsetzung des Auskunftsurteils entfaltete er nicht. Der Klägerin teilte er seine Auffassung über die Hemmung der Verjährung ihrer Pflichtteilsansprüche durch die Auskunftsklage mit. Spätestens im August 2014 suchte die Klägerin anwaltlichen Rat bei ihrem Streithelfer. Sie erhielt die Auskunft, dass ihr Pflichtteilsanspruch mutmaßlich verjährt sei, weil die Erhebung der Auskunftsklage die Verjährung nicht gehemmt habe. Der Beklagte gab seinen Rechtsirrtum zu. Daraufhin wollte die Klägerin vom Beklagten nicht mehr vertreten werden und beauftragte ihren Streithelfer mit der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs in Höhe von 141.250 Euro. Dieser erhob am 25.09.2014 für die Klägerin eine Teilklage in Höhe von 10.000 Euro gegen die Erbin, die im Prozess die Verjährungseinrede erhob. Nachdem das Gericht die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung am 24.03.2015 darauf hingewiesen hatte, ihr Pflichtteilsanspruch sei verjährt, nahm sie die Klage zurück. Die Klägerin nimmt nunmehr den Beklagten in Anspruch, weil er ihren Pflichtteilsanspruch habe verjähren lassen. Das Landgericht hat die Klage ab- und das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision möchte der Streithelfer der Klägerin (Zweitanwalt) erreichen, dass der Beklagte zur Zahlung des geltend gemachten Schadensersatzes (verjährter Pflichtteilsanspruch: 141.250 Euro; Kosten des verlorenen Prozesses: 3.607 Euro; vorgerichtliche Anwaltskosten: 2.743,43 Euro) an die Klägerin verurteilt wird.

Entscheidungsanalyse:

Der 9. Zivilsenat weist eingangs darauf hin, dass das Berufungsgericht eine alleinige Haftung des Zweitanwalts angenommen hat. Nach Überzeugung des Senats lässt sich jedoch mit der Begründung des Berufungsgerichts eine (alleinige) Verantwortlichkeit des von der Klägerin beauftragten Zweitanwalts für den der Klägerin entstandenen Schaden nicht begründen. Zur Begründung stellt der BGH zunächst klar, dass ein sich aus § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB ergebender etwaiger Pflichtteilsanspruch der Klägerin bereits bei der Beauftragung des Zweitanwalts verjährt war. Der Senat erläutert, dass ein Anspruch auf den Pflichtteil aus § 2303 BGB gemäß § 195 BGB in drei Jahren ab dem Schluss des Jahres verjährt, in dem der Pflichtteilsberechtigte vom Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt oder grob fahrlässig nicht erlangt hat (§ 199 Abs. 1 BGB). Im konkreten Fall habe die Verjährung mit Ende des Jahres 2010 zu laufen begonnen und mit Ablauf des Jahres 2013 geendet, wenn die Verjährung nicht gehemmt worden sei oder neu begonnen habe. Nach Auffassung des Senats wurde hier die Verjährung nicht durch Erhebung der Auskunftsklage im Oktober 2010 gemäß § 204 BGB gehemmt. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hemme allein die Leistungsklage auf Zahlung des Pflichtteils die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs gegen den Erben. Demgegenüber komme der Klage auf schlichte Auskunftserteilung nach § 2314 BGB diese Wirkung nicht zu, weil der Anspruch auf Zahlung durch die Klage auf Auskunftserteilung nicht rechtshängig werde. Aus Sicht des BGH hätte der Beklagte zumindest eine Stufenklage (§ 254 ZPO) auf Auskunft und Zahlung erheben müssen, um die Verjährung des Anspruchs auf den Pflichtteil nach dieser Vorschrift zu hemmen. Der Senat macht zudem deutlich, dass die Verjährung auch nicht gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB wegen eines Anerkenntisses neu begonnen hat. Denn mit der Begründung des Berufungsgerichts lasse sich ein Anerkenntnis des Pflichtteilsanspruchs durch die Schwester nicht begründen. Zur Beründung weist der Senat darauf hin, dass die Erbin die von ihr erbetene und ihr aufgegebene Auskunft nie erteilt hat. Aus ihrem Prozessverhalten ergebe sich nicht hinreichend deutlich, dass ihr bewusst gewesen sei, ein Auskunftsanspruch und damit ein Pflichtteilsanspruch bestehe tatsächlich. Die Erbin sei daher nicht bereit gewesen, der Klägerin Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen. Aber auch wenn die Erbin im Auskunftsprozess den Pflichtteilsanspruch der Klägerin im Sinne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB anerkannt und der Zweitanwalt dies pflichtwidrig nicht erkannt hätte, lässt sich nach Auffassung des BGH mit der Begründung des Berufungsgerichts dem Zweitanwalt nicht alleine die Haftung für den bei der Klägerin eingetretenen Schaden aufbürden. Der Senat betont, dass der Beklagte den Schaden der Klägerin, die Verjährung ihres Pflichtteilsanspruchs, jedenfalls mitverursacht hat. Nach Ansicht des Senats unterbrechen etwaige Fehler des Zweitanwalts den Zurechnungszusammenhang nicht, selbst wenn der Pflichtteilsanspruch der Klägerin bei der Beauftragung des Zweitanwalts wegen etwaiger Anerkenntnisse der Erbin und etwaiger Verhandlungen noch nicht verjährt war. Fehler des von der Klägerin später beauftragten Anwalts schlössen nicht aus, die Schadensfolge dem Beklagten als demjenigen zuzurechnen, der die Kausalkette in Gang gesetzt habe. Der BGH ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die angefochtene Entscheidung keinen Bestand haben kann und aufzuheben ist.

Praxishinweis:

Der BGH weist in dieser Entscheidung auch auf Folgendes hin: Lässt ein Rechtsanwalt pflichtwidrig einen Anspruch verjähren, so obliegt dem Auftraggeber der Schadensnachweis, dass er den Anspruch gegen seinen Schuldner in unverjährter Zeit hätte durchsetzen können. Im konkreten Fall setzt eine Haftung des beklagten ersten Rechtsanwalts daher aus Sicht des BGH voraus, dass ein Pflichtteilsanspruch der Klägerin überhaupt bestand. Das Berufungsgericht habe daher hier zu klären, ob und in welcher Höhe die Klägerin gegen die Erbin einen Pflichtteilsanspruch (§ 2303 Abs. 1 BGB) hatte.

Urteil des BGH vom 24.01.2019, Az.: IX ZR 233/17