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08.01.2020

Anspruch auf neuen Einheitspreis bei Überschreitung des Mengenansatzes um mehr als 10%

Bei Vorliegen eines Einheitspreisvertrages kann der Auftraggeber eine Preisanpassung verlangen, wenn die ausgeführte Menge den vereinbarten Mengenansatz um mehr als 10% überschreitet. Auf eine Kostenersparnis kommt es grundsätzlich nicht an. Bei der Bildung des neuen Einheitspreises hat ein angemessener Zuschlag für allgemeine Geschäftskosten auf die tatsächlich erforderlichen Kosten zu erfolgen.

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Sachverhalt:

Die Klägerin wurde nach erfolgreichem Bieterverfahren von der Beklagten für ein Neubauvorhaben mit der Herstellung einer Natursteinfassade inklusive Fassadendämmung zu einem Einheitspreis beauftragt. An ihrer nach Ausführung und Abnahme der Leistung gestellten Schlussrechnung nahm die Beklagte Kürzungen vor, weil sie meinte, die Fassadendämmung sei nach den Maßen der - geringeren - zu bekleidenden Fläche abzurechnen. Für den Fall, dass der von der Klägerin vorgenommenen Abrechnung nach den Maßen der Fassadenbekleidung zu folgen sei, verlangte die Beklagte eine Herabsetzung der Einheitspreise gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B (2009). Die Klägerin machte ihre Restwerklohnforderung gerichtlich geltend. Nachdem die Erstinstanz die Klage abwies, verurteilte die Berufungsinstanz die Beklagte unter Zulassung der Revision zur Zahlung. Der Klägerin stehe ein Restwerklohnanspruch gemäß § 631 Abs. 1 BGB, § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B (2009) zu. Die Klägerin habe die von ihr erbrachte Fassadendämmung nach den Maßen der Fassadenbekleidung abrechnen dürfen. Die ausgeführte Menge der Fassadendämmung habe den Mengenansatz des Angebots um mehr als 10 % überschritten. Ein zur Reduzierung der Klageforderung führender Preisanpassungsanspruch der Beklagten bestehe nicht, da eine entsprechende Kostenersparnis nicht ersichtlich sei. Die Beklagte legte Revision ein.

Entscheidungsanalyse:

Mit Erfolg! Der BGH hat der Revision stattgegeben und die Sache zurückverwiesen. Das Gericht müsse hinsichtlich der von der Beklagten verlangten Bildung eines neuen Einheitspreises für die über 10 % hinausgehenden Mehrmengen bei der Fassadendämmung neu entscheiden, da die Beklagte eine Preisanpassung gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B (2009) verlangen könne. § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B bestimme, dass für eine über 10 % hinausgehende Überschreitung des Mengenansatzes eines Einheitspreisvertrags auf Verlangen ein neuer Preis vereinbart werden müsse. Dabei komme es nicht auf das Vorliegen von Kostenersparnissen für die Klägerin aufgrund der Mengenmehrung an. Bei der im Wege der Schätzung vorzunehmenden Preisanpassung sei ein angemessener Zuschlag für allgemeine Geschäftskosten auf die tatsächlich erforderlichen Kosten der über 10 % liegenden Mehrmengen zu berücksichtigen. Der Auftragnehmer könne nicht bloß auf seine Kalkulation verwiesen werden.

Praxishinweis:

Nach 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B muss bei einer mehr als 10 % hinausgehenden Überschreitung des Mengenansatzes eines Einheitspreisvertrags auf Verlangen ein neuer Preis vereinbart werden. Der BGH stellt klar, dass für das Preisanpassungsverlangen nur die Feststellung einer Mehrmengenüberschreitung erforderlich ist. Auf eine Kostenersparnis kommt es grundsätzlich nicht an. In einem solchen Fall haben zunächst die Vertragsparteien einen neuen Preis auszuhandeln. Können sich die Parteien nicht einigen, legt das Gericht einen Einheitspreis im Wege der Schätzung fest. Grundsätzlich ist entscheidend was die Vertragsparteien bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten. Im Rahmen der Preisbildung ist deshalb auch die ursprüngliche Kalkulation des Auftragnehmers zu berücksichtigen und Einzelbestandteile unter Berücksichtigung von Mehr- oder Minderkosten fortzuschreiben. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass bei der Bildung des neuen Einheitspreises auf der Grundlage ergänzender Vertragsauslegung ein angemessener Zuschlag für allgemeine Geschäftskosten auf die tatsächlich erforderlichen Kosten der über 10 % liegenden Mehrmengen ungeachtet einer Bauzeitverlängerung erfolgen muss. Baustellengemeinkosten sind nicht im Rahmen angemessener Zuschläge zu berücksichtigen.

Urteil des BGH vom 21.11.2019, Az.: VII ZR 10/19