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08.01.2020

Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs

Wird der in einer Widerrufsinformation in einem Verbraucherdarlehensvertrag mitzuteilende pro Tag zu zahlende Zinsbetrag mit 0,00 Euro angegeben, ist die Widerrufsinformation für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher klar und verständlich. Die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung erfordert außerdem nicht die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes.

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Sachverhalt:

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung der Klägerin. Die Klägerin erwarb im Mai 2016 einen gebrauchten BMW zum Kaufpreis von 22.250 Euro. Zur Finanzierung des über die geleistete Anzahlung von 3.000 Euro hinausgehenden Kaufpreisteils schlossen die Parteien mit Datum vom 10.05.2016 einen Darlehensvertrag über 19.250 Euro mit einem gebundenen Sollzinssatz von 3,92 % p.a. und einer Laufzeit von 36 Monaten. Zins- und Tilgungsleistungen sollten in 35 Monatsraten zu jeweils 253,39 Euro und einer Abschlussrate von 12.237,50 Euro erbracht werden. In der auf Seite acht des elfseitigen Darlehensvertrages abgedruckten Widerrufsinformation heißt es unter der Überschrift "Widerrufsfolgen": "Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, haben Sie es spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde." Mit Schreiben vom 26.06.2017 erklärte die Klägerin den Widerruf ihrer auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung. Mit der Klage hat die Klägerin beantragt, (1.) festzustellen, dass aufgrund des wirksam erfolgten Widerrufs das Darlehensverhältnis beendet ist und die Beklagte aus dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag keine Rechte - insbesondere keinen Anspruch auf Zahlung der Zins- und Tilgungsleistungen (mehr) herleiten kann, (2.) die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 5.904,68 Euro nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe des finanzierten Fahrzeugs zu zahlen, (3.) festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Entgegennahme des vorbezeichneten Kraftfahrzeugs in Annahmeverzug befindet, (4.) die Beklagte zu verurteilen, die sicherungshalber abgetretenen Lohn- und Gehaltsansprüche Zug um Zug gegen Übergabe des finanzierten Fahrzeugs rückabzutreten, und (5.) die Beklagte zur Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen zu verurteilen. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Entscheidungsanalyse:

Der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat geurteilt, dass die Klägerin hat den gemäß § 358 Abs. 3 BGB mit einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug verbundenen Verbraucherdarlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat. Der Widerruf sei verfristet, weil die ihr erteilte Widerrufsinformation inhaltlich nicht zu beanstanden sei. Nach Auffassung des Senats hat nämlich die Beklagte ihre aus § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB resultierende Verpflichtung, klar und verständlich über das nach § 495 BGB bestehende Widerrufsrecht zu informieren, erfüllt. Nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB muss im Falle des Bestehens eines Widerrufsrechts nach § 495 BGB ein Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers enthalten sein, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten. Der Senat erläutert, dass hierbei nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 2 EGBGB der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag anzugeben ist. Unter den "zu vergütenden Zinsen" sei der "vereinbarte Sollzins" im Sinne des § 357a Abs. 3 Satz 1 BGB zu verstehen. Über diese Rechtslage habe die Beklagte hier klar und verständlich informiert. Dies begründet der BGH damit, dass in Satz 3 der Information über die "Widerrufsfolgen"der für den konkreten Darlehensvertrag pro Tag zu zahlende Zinsbetrag genau beziffert wird. Für einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher ergibt sich aus dieser Information aus Sicht des Senats hinreichend klar und eindeutig, dass er im Falle des Widerrufs für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens keine Sollzinsen zu zahlen hat. Der Darlehensnehmer verstehe die konkrete Angabe des zu zahlenden Zinsbetrags mit 0,00 Euro dahin, dass die finanzierende Bank auf ihren etwaigen Zinsanspruch verzichte. Nach Auffassung des BGH hat die Beklagte hier darüber hinaus auch gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB hinreichend über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung unterrichtet. Eine Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes sei wegen der halbjährlichen Veränderbarkeit des Basiszinssatzes und der damit verbundenen Bedeutungslosigkeit des Verzugszinssatzes bei Vertragsschluss nicht erforderlich. Der BGH ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Revision der Klägerin keinen Erfolg hat.

Praxishinweis:

Der BGH macht in diesem Urteil außerdem deutlich, dass zu den Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB nicht die Information über das außerordentliche Kündigungsrecht des § 314 BGB gehört, sondern nur - soweit einschlägig - die Information über das Kündigungsrecht gemäß § 500 Abs. 1 BGB. Außerdem befasst sich der BGH hier auch näher mit den erforderlichen Pflichtangabe gemäß § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB zu den Voraussetzungen und der Berechnungsmethode für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung. Hierzu stellt er klar, dass die Darstellung einer finanzmathematischen Berechnungsformel nicht notwendig ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2019 - 17 U 158/18). Im Hinblick auf eine hinreichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode genügt es vielmehr nach Worten des BGH, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.01.2019 - 5 U 3251/18; OLG München, Beschluss vom 30.07.2018 - 17 U 1469/18).

Urteil des BGH vom 05.11.2019, Az.: XI ZR 650/18