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19.12.2019

Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung und Zahlung der Urlaubsvergütung

Der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ist nicht allein auf die Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung gerichtet. Das Gesetz verlangt darüber hinaus, dass die Zeit der Freistellung von der Arbeit "bezahlt" sein muss. Aus diesem Grunde erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nur dann wirksam Urlaub, wenn er ihm die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt. Dies wird auch dann verlangt, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis selbst kündigt.

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Sachverhalt:

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus dem Jahr 2017. Der Arbeitsvertrag der Parteien sah einen Anspruch der Klägerin auf jährlich 28 Werktage Erholungsurlaub vor. Die Klägerin kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 27.04.2017 zum 31.05.2017. Mit Schreiben vom 02.05.2017, das der Klägerin am selben Tage zuging, erklärte die Beklagte gegenüber der Klägerin: "Wir werden Sie im Mai nicht planen. Stattdessen stellen wir Sie unter Anrechnung Ihrer Überstunden und Urlaubsansprüche unwiderruflich frei. Den sich ergebenden Saldo Ihres Arbeitszeitkontos werden wir anschließend mit Ihrem Maigehalt verrechnen." Die Klägerin hat die Rechtsauffassung vertreten, die Beklagte sei verpflichtet, zehn Arbeitstage Urlaub aus dem Jahr 2017 abzugelten. Die beiden ersten Instanzen haben die Klage abgewiesen. Auch die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg.

Entscheidungsanalyse:

Der Senat hat bereits entschieden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Anschluss an eine von ihm ausgesprochene fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses nur wirksam Urlaub erteilen kann, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt (vgl. BAG, Urteil vom 10.02.2015 - 9 AZR 455/13). Dieser Grundsatz ist aber nicht auf Fallkonstellationen beschränkt, in denen der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Nachgang zu einer Kündigung "vorsorglich" zu Urlaubszwecken von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freistellt (vgl. BAG, Urteil vom 19.01.2016 - 2 AZR 449/15). Die mit der Freistellung verknüpfte Verpflichtung zur Zahlung von Urlaubsvergütung ist vielmehr integraler Bestandteil des Anspruchs auf bezahlten Urlaub. Sie wird auch dann verlangt, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis selbst kündigt. Die Klage scheitert hier entsprechend nicht bereits daran, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub erteilt hat, ohne ihm vor Antritt des Urlaubs Urlaubsvergütung zu zahlen oder ihm diese zumindest vorbehaltlos zuzusagen. Hier hat der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch der Klägerin aus dem Jahr 2017 aber aufgrund der Freistellungserklärung vom 02.05.2017 erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB). Die Erklärung ist auf unwiderrufliche Freistellung gerichtet und dokumentiert mit hinreichender Deutlichkeit die Absicht der Beklagten, an die Klägerin das Urlaubsentgelt zu zahlen. Der Erfüllungswirkung steht nicht entgegen, dass die Beklagte nicht festlegte, an welchen Tagen sie die Klägerin zum Zwecke der Urlaubsgewährung und an welchen Tagen sie sie zu anderen Zwecken freistellte. Einer nicht näher bestimmten Urlaubsfestlegung kann der Arbeitnehmer regelmäßig entnehmen, dass der Arbeitgeber es ihm überlässt, die zeitliche Lage seines Urlaubs innerhalb des Freistellungszeitraums festzulegen. Die Freistellung der Klägerin erfolgte auch unter der vorbehaltlosen Zusage, an die Klägerin Urlaubsentgelt zu zahlen. Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in Erfüllung seiner gesetzlichen und vertraglichen Pflichten Urlaub, ist davon auszugehen, dass er wirksam Urlaub gewähren will. Das setzt voraus, dass dem Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Urlaubs entsprechend § 11 Abs. 2 BUrlG entweder das Urlaubsentgelt ausgezahlt wird oder ein Anspruch auf Vergütung sicher sein muss. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform so zu verstehen (§ 157 BGB), dass der Arbeitgeber damit zugleich streitlos stellt, dass er für den gewährten Urlaub dem Grunde nach zur Zahlung von Urlaubsentgelt nach den gesetzlichen Vorgaben und etwaigen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, sofern dem nicht konkrete Anhaltspunkte entgegenstehen (BAG, Urteil vom 30.01.2019 - 5 AZR 43/18).

Praxishinweis:

Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs bedarf es einer Freistellungserklärung des Arbeitgebers. Der Urlaubsanspruch ist nicht allein auf die Freistellung von der Arbeitsleistung gerichtet. Das Gesetz verlangt darüber hinaus, dass die Zeit der Freistellung von der Arbeit "bezahlt" sein muss. Die Vorschrift bezweckt sicherzustellen, dass der Arbeitnehmer in regelmäßigem Rhythmus eine gewisse Zeit der Erholung erhält (BAG, Urteil vom 22.01.2019 - 9 AZR 10/17). Um diesen Zweck zu befördern, knüpft das Gesetz den Freistellungsanspruch an den Anspruch auf Urlaubsentgelt. Der Arbeitnehmer wäre nämlich in unzumutbarer Weise in seiner Urlaubsgestaltung eingeschränkt, wenn er bei Urlaubsantritt nicht wüsste, ob er im Urlaubszeitraum Urlaubsentgelt erhält. Dieser Zweckbezug von Freistellung und Urlaubsentgelt besteht unabhängig davon, ob das Arbeitsverhältnis von einer der Parteien gekündigt worden ist oder ungekündigt fortbesteht.

Urteil des BAG vom 20.08.2019, Az.: 9 AZR 468/18