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23.12.2019

Kongruenz der Deckung - Huber untersucht Fragen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO n.F.

Kurznachricht zu "Für eine pragmatische Lösung zur Vorsatzanfechtung bei Kongruenz der Deckung (§ 133 InsO)" von Prof. Dr. Michael Huber, original erschienen in: ZInsO 2019 Heft 51, 2605 - 2611.

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Der Autor geht im ersten Abschnitt auf den Ausgangspunkt jeder Vorsatzanfechtung ein. Er zeigt auf, dass es Zweck jeder Vorsatzanfechtung ist, im Interesse der Gesamtheit aller Insolvenzgläubiger, einen Rechtserwerb rückgängig zu machen, bei dem der spätere Insolvenzschuldner mit dem Vorsatz handelte, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn der andere Teil (späterer Anfechtungsgegner) diesen Vorsatz kannte. Umgekehrt genügt beides (Vorsatz und Kenntnis) alleine nicht, um eine Nichtigkeit/Sittenwidrigkeit (§§ 134, 138, 826 BGB) zu begründen, sofern keine erschwerenden Umstände hinzu kommen. Vor der Anfechtungsreform 2017 wurde die Ausdehnung der Vorsatzanfechtung durch Ausweitung des Tatbestands unter dem Stichwort: "Verletzung des Abstandsgebots" zur Deckungsanfechtung aus wissenschaftlicher und rechtspolitischer Sicht sowie auch vom BAG unter dem Stichwort "Stufenverhältnis" (vgl. BAG, Urteil vom 29.01.2014 - 6 AZR 345/12) problematisiert. Im nächsten Abschnitt geht Huber auf die Verkürzung der Anfechtungsfrist nach § 133 Abs. 2 InsO ein. Das neue Recht hat für Insolvenzeröffnung am 05.04.2017 oder später die Anfechtungsfrist für alle Deckungshandlungen auf vier Jahre verkürzt, also sowohl für kongruente wie inkongruente; gemeint sind alle außerhalb der Dreimonatsfrist vorgenommenen Deckungshandlungen, die begrifflich kongruent oder inkongruent sind.

Zur Vornahme (§ 140 InsO) solcher Rechtshandlungen vor oder nach dem Insolvenzantrag gelten die zu § 130 InsO allgemein anerkannten Grundsätze entsprechend. Normzweck ist es, das Anfechtungsrisiko zu diesem in der Praxis sehr bedeutsamen Bereich kalkulierbarer zu machen. Die zehnjährige Anfechtungsfrist gilt damit nur mehr für die sog. "klassischen" oder "paradigmatischen" Fälle der Vorsatzanfechtung nach dem Grundtatbestand des § 133 Abs. 1 InsO. Im nächsten Abschnitt befasst sich der Autor mit der Vorsatzanfechtung bei kongruenten Deckungshandlungen nach § 133 Abs. 3 InsO. Huber weist ferner darauf hin, dass der Gesetzgeber mit § 142 Abs. 2 Satz 2 InsO n.F. die Rechtsprechung des BAG zum Bargeschäft "sanktioniert" hat (vgl. auch GemSOGB, Beschluss vom 27.09.2010 - GmS-OGB 1/09). Ferner untersucht der Autor den Leistungsaustausch in bargeschäftsähnlicher Weise und geht auf die BGH-Rechtsprechung ein (vgl. BGH, Urteil vom 14.09.2917 - IX ZR 108/16; BGH, Urteil vom 12.02.2015 - IX ZR 180/12; BGH, Urteil vom 17.11.2016 - IX ZR 65/15). Abzuwarten bleibt, wie sich der IX. ZS des BGH zum Merkmal "unlauter" bei der Vorsatzanfechtung positionieren wird.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.