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02.01.2020

Kügel erläutert den Unfallversicherungsschutz für die Schüler an privaten berufsbildemden Schulen

Kurznachricht zu "Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger für Schüler an privaten berufsbildenden Schulen" von Ra/FAVerwR Prof. Dr. J. Wilfried Kügel, original erschienen in: SGb 2019 Heft 12, 718 - 724.

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Vor dem Hintergrund der §§ 2 Abs. 1 Nr. 8b), 128 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII will der Gesetzgeber insbesondere die Schüler an privaten berufsbildenden Schulen mit Schülern an privaten allgemeinbildenden Schulen unfallversicherungsrechtlich gleichbehandeln. Die Beitragsfreiheit bei den Unfallversicherungsträgern im Landesbereich erfolgt aber grundsätzlich nur dann, wenn die Schüler dort einen schulrechtlichen Abschluss erlangen oder mit dem Schulbesuch die Berufsschulpflicht erfüllt wird oder wenn aufgrund des Schulbesuchs die Berufsschulpflicht ruht. Das Anstreben einen schulrechtlichen Abschlusses setzt vor allem voraus, dass die private berufsbildende Schule nach dem landesrechtlichen Privatschulrecht auch als Ersatzschule genehmigt ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 02.08.2011 - L 9 U 225/06). Das Abstellen auf den schulrechtlichen Abschluss nach dem Landesrecht ist auch grundsätzlich verfassungsgemäß (BSG, Urteil vom 04.07.2013 - B 2 U 2/12 R). Vor dem Hintergrund des § 136 SGB VII kann der Unfallversicherungsträger im Landesbereich die Zuständigkeit durch begünstigenden Verwaltungsakt feststellen. Der Autor weist auch darauf hin, dass berufsbildende Ersatzschulen nur solche sind, die zu denselben Berechtigungen und Abschlüssen führen wie die öffentlichen Schulen. Eine entsprechende Ersatzschule steht unter dem Schutz des Art. 7 Abs. 4 GG. Die Genehmigung als Ersatzschule bestimmt sich grundsätzlich nach Landesrecht. Der Autor befasst sich auch mit den Begriffen der Erfüllung der Schulpflicht und der Befreiung von der Schulpflicht. Wenn die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen vom jeweiligen Landesschulgesetz ausgenommen ist, sind für entsprechende Berufsfachschulen die Ersatzschulgenehmigungen zu erteilen, wenn sie die entsprechenden sonstigen Voraussetzungen wie öffentliche Schulen erfüllen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.