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02.12.2019

§ 196 Abs. 1 InsO - Ahrens untersucht die Anforderungen an laufendes Einkommen

Kurznachricht zu "Laufendes Einkommen gemäß § 196 I InsO" von Prof. Dr. Martin Ahrens, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 23, 725 - 726.

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Der Verfasser legt einleitend dar, dass § 196 Abs. 1 InsO die Schlussverteilung anordnet, wenn abgesehen vom laufenden Einkommen das Vermögen des Schuldners verwertet ist. Als laufendes Einkommen ist zumindest das Arbeitseinkommen des Schuldners anzusehen. Fraglich ist, ob andere Einkünfte wiederkehrend erzielt werden können. Zu untersuchen ist, ob laufendes Einkommen im Sinne von§ 196 Abs. 1 InsO aus anderen Quellen als einer abhängigen Erwerbstätigkeit resultieren kann. Ahrens legt dar, dass § 196 Abs. 1 InsO den Widerstreit zwischen konfligierenden insolvenzrechtlichen Prinzipien löst: Einerseits sollen Insolvenzverfahren zügig durchgeführt und abgeschlossen werden. Andererseits wird nach § 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO der Neuerwerb im Interesse der Gläubigerbefriedigung zur Masse gezogen. Um verewigte Insolvenzverfahren auszuschließen, zieht § 196 Abs. 1 InsO dafür einen Schlussstrich. Die Schlussverteilung hat zu erfolgen, sobald mit Ausnahme des laufenden Einkommens das Vermögen des Schuldners verwertet ist.

Der Autor befasst sich im nächsten Abschnitt mit der Entscheidung des BGH vom 27.09.2018 - IX ZB 19/18. Der Schuldner hatte vor Insolvenzeröffnung ein Grundstück zu Alleineigentum und mehrere Grundstücke in Miteigentum geerbt. Das in seinem Alleineigentum stehende Grundstück hatte er noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verkauft und als Kaufpreis u.a. eine lebenslange Rente vereinbart. Außerdem bezog er aus den in seinem Miteigentum stehenden Grundstücken anteilige Erbbauzinsen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren musste der BGH allein über den Pfändungsschutz aus § 850i Abs. 1 Satz 1 Var. 2 ZPO für die Erbbauzinsen befinden, den der Senat bejaht hat. Der Autor macht deutlich, dass zu klären ist, ob es für die Massemehrung einen Endtermin gibt oder ob das Insolvenzverfahren ad infinitum geführt werden muss. Letztlich geht es um die Frage, ob § 196 Abs. 1 InsO alle laufenden Einkünfte oder lediglich das Arbeitseinkommen erfasst. Ahrens untersucht im nächsten Abschnitt die Novellierung von § 196 Abs. 1 InsO. Durch das Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26.10.2001 wurden in § 196 Abs. 1 InsO die Worte "mit Ausnahme eines laufenden Einkommens" eingefügt. Nach dezidierter Auslegung der Bestimmung u.a. in systematischer Hinsicht gelangt Ahrens zu dem Befund, dass § 196 Abs. 1 InsO eine sachgerechte Beendigung des Insolvenzverfahrens bezweckt. Diese Aufgabe hat die Bestimmung im Hinblick auf das Arbeitseinkommen erfüllt. Ferner - so der Autor - ist die Bestimmung auf laufende Einkommen wie z.B. Erbbauzinsen zu erstrecken. Dies verhindert zugleich eine Belastung aller Beteiligten mit perpetuierten Insolvenzverfahren.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.