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28.11.2019

Beschäftigungsjahr meint nicht das Kalenderjahr

Verwendet eine abstrakt-generelle Regelung (hier ein Tarifvertrag) den Begriff "vorausgehendes Beschäftigungsjahr" sind damit grundsätzlich die vorausgehenden 365 Tage des Beschäftigungsverhältnisses gemeint und nicht etwa das vorausgehende vom 1. Januar bis 31. Dezember reichende Kalenderjahr.

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Sachverhalt:

Die Parteien streiten um die Auslegung einer tariflichen Regelung zur Berechnung des Urlaubsentgelts. Betroffen ist hier der "Urlaubstarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen im Deutschlandfunk vom 09.06.1978" (Urlaubstarifvertrag). Hier heißt es, dass das Urlaubsentgelt wie folgt berechnet wird: "Die Summe der Entgelte, die der Mitarbeiter im Bemessungszeitraum vom Deutschlandfunk erhalten hat, wird dividiert durch die Anzahl der Werktage (ohne Samstage) im Bemessungszeitraum und dann mit der Zahl der Urlaubstage multipliziert. Ist der Mitarbeiter ein volles Beschäftigungsjahr für den Deutschlandfunk tätig gewesen, ist der Bemessungszeitraum das vorausgehende Beschäftigungsjahr. Anderenfalls ist der Bemessungszeitraum die tatsächliche vorausgehende Zeit der Beschäftigung bis zu 12 Monaten." Bei der Auslegung dieser Tarifnorm streiten die Parteien um die Frage, ob mit dem "vorausgehenden Beschäftigungsjahr" in der ersten Alternative das vorausgehende Kalenderjahr gemeint ist, ob es also beispielweise um das Kalenderjahr 2017 geht für einen im Kalenderjahr 2018 beantragten, bewilligten und genommenen Urlaub. Zwischen den Parteien ist in rechtlicher Hinsicht unstreitig, dass die Klägerin als arbeitnehmerähnliche Person einzustufen ist. Da die Klägerin zwischenzeitlich so gut wie gar nicht beim Deutschlandfunk eingesetzt wurde, macht die aufgeworfene Frage bei der Berechnung des Urlaubsentgelts einen erheblichen Unterschied. Das höhere Urlaubsentgelt hat die Klägerin klageweise geltend gemacht. Das Arbeitsgericht Köln hat der Klage weitgehend stattgegeben. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos.

Entscheidungsanalyse:

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von Urlaubsentgelt aus § 611 BGB in Verbindung mit dem Dienstvertrag sowie in Verbindung mit Abschnitt 3.1 des Urlaubstarifvertrages. Das LAG Köln bestätigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts, dass unter dem Begriff "vorausgehendes Beschäftigungsjahr" die vorausgegangenen 365 Tage zu verstehen sind, dass also von dem Zeitpunkt der Urlaubsbewilligung zurückgerechnet werden muss. Bereits der Wortlaut ist nach Auffassung des LAG Köln so eindeutig, dass nach den Auslegungsgrundsätzen für abstrakt-generelle Reglungen kaum Platz für die Anwendung weitere Auslegungskriterien bleibt. Denn ein Beschäftigungsjahr ist nur in einem einzigen von 365 Fällen gleichbedeutend mit einem Kalenderjahr. Das hier streitige Wort "Beschäftigungsjahr" hat keinerlei grammatikalischen oder semantischen Bezug zum numerischen Jahr oder zum Kalenderblatt. Es geht hier um ein "Jahr", also um 365 Tage, während dem "Beschäftigung" stattgefunden hat. Wenn vor diesem Begriff das Wort "vorausgehend" fällt, dann ist nur noch die Frage zu klären, ab welchem Zeitpunkt diese 365 Tage Beschäftigung vor- oder zurückgerechnet werden müssen. Die somit nicht an ein Kalenderjahr gebundenen 365 Tage sind nicht etwa von einem bestimmten Zeitpunkt (z.B. Eintritt in den Betrieb, erste Aufnahme der Tätigkeit ...) vorzurechnen, sondern vom Zeitpunkt der Urlaubsbewilligung zurückzurechnen. Schon dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut "vorausgehend".

Praxishinweis:

Auch die Tatsache, dass nach der Darlegung der Beklagten schon seit 40 Jahren der Tarifvertrag so ausgelegt werde, wie sie ihn hier verstehe, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Grundsätze der Betrieblichen Übung finden auf einen Fall wie den vorliegenden keine Anwendung, denn es ist weder auf Seiten der Beklagten noch auf Seiten der Klägerin ein schützenswerter Vertrauenstatbestand ersichtlich. Hinzukommt, dass die Berechnungsmethode der Beklagte nicht zwangsläufig zu Ergebnissen führen muss, die immer zu ihren Gunsten von den Ergebnissen abweicht, die sich aus der hier bestätigten Berechnungsmethode der Klägerin ergibt. Es sind statistisch gleichfalls viele Fälle denkbar, in denen im vorangegangenen Kalenderjahr deutlich mehr an Honorar verdient worden ist, als in den unmittelbar vorangehenden 365 Tagen. Bei langjährig Beschäftigten nivelliert sich die Differenz aus den beiden Berechnungsmethoden ohnehin über die Mehrzahl der Jahre.

Urteil des LAG Köln vom 12.09.2019, Az.: 6 Sa 224/19