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27.11.2019

OLG Frankfurt am Main: Dieselskandal - Käufer haben bei Rückabwicklung keinen Anspruch auf sog. Deliktszinsen ab Zahlung des Kaufpreises

Das OLG Frankfurt am Main hat mit seine Rechtsprechung zu den Folgen des sog. Dieselskandals ausgeweitet. So haben Käufer z.B. bei Rückabwicklung keinen Anspruch auf sog. Deliktszinsen ab Zahlung des Kaufpreises.

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Käufer haben keinen Anspruch auf sog. Deliktszinsen ab Kaufpreiszahlung beim Erwerb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen gebrauchten Fahrzeugs, urteilte das OLG heute. Der Kläger hatte im Mai 2013 einen gebrauchten Golf VI Variant zum Preis von 16.955,00 € erworben. Das Fahrzeug ist mit dem Diesel-Motor EA 189 ausgestattet. Zwischenzeitlich ist er mit dem Auto rund 66.670 km gefahren. Nach Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfes hat er die Herstellerin des Fahrzeugs wegen sittenwidriger Schädigung u.a. auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs in Anspruch genommen und begehrt zudem die Verzinsung des gezahlten Kaufpreises mit 4%.

Das Landgericht hatte dem Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich eines Nutzungsvorteils von 4.328,18 € für die gefahrenen Kilometer - insgesamt 12.626,82 € - zugebilligt. Mit seiner Berufung will der Kläger zusätzlich eine Verzinsung des entrichteten Kaufpreises in Höhe von 4% p.a. ab Zahlung erhalten. Dies entspricht bis zum Verhandlungsschluss einem Betrag von weiteren 4.394,36 €, d.h. ungefähr der Höhe der abzuziehenden Nutzungsvorteile.

Das OLG hat einen solchen Anspruch abgelehnt. Nach § 849 BGB könne zwar derjenige, dem durch eine unerlaubte Handlung eine Sache oder Geld entzogen werde, als Mindestbetrag zur Kompensation für die erlittene Einbuße an Nutzungsmöglichkeit eine Verzinsung von 4 % ab Entziehung gewährt werden. Der Kläger habe hier jedoch keinen Nutzungsausfall wegen des gezahlten Kaufpreises erlitten. Die Kaufpreiszahlung sei mit der Übertragung des Eigentums an dem Fahrzeug Golf VI und dessen uneingeschränkter Nutzung zwingend verbunden gewesen. Der Kläger habe nicht dargelegt, welche "erheblichen Einschränkungen der Funktionstauglichkeit" des Fahrzeuges schon zum Zeitpunkt der hier maßgeblichen Überlassung am 29.05.2013 konkret vorgelegen hätten und dass sich zum Zeitpunkt der Zahlung schon die Gefahr der Betriebsuntersagung gemäß § FZG in einem geringeren Verkehrswert des Fahrzeugs abgebildet habe.

Der Senat hat zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zum BGH zugelassen. Kürzlich haben etwa OLG Koblenz (Urteil vom 16.09.2019, Az.: 12 U 61/19 und OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, Az.: 17 U 146/19) Zinsen ab Kaufpreiszahlung zuerkannt. Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 06.11.2019, Az.: 13 U 37/19) hat Zinsen abgelehnt.

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 27.11.2019, Az.: 17 U 290/18

Quelle: Pressemitteilung Nr. 69/2019 des OLG Frankfurt am Main vom 27.11.2019

Vorinstanz:

  • LG Limburg, Urteil vom 15.10.2018, Az.: 1 O 61/18