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28.11.2019

Schutz von Aus- und Absonderungsrechten - Ganter untersucht besondere Kontoformen

Kurznachricht zu "Besondere Kontoformen zum Schutz von Aus- und Absonderungsrechten" von VorsRiBGH a. D. Dr. Hans Gerhard Ganter, original erschienen in: NZI 2019 Heft 22, 873 - 877.

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Der Autor legt einleitend dar, dass die Einrichtung und Führung von Anderkonten durch (vorläufige) Insolvenzverwalter bisher eine weit verbreitete Möglichkeit war, um Fremdgelder oder solche Gelder, die Sicherungsgebern und sonstigen absonderungsberechtigten Gläubigern des Schuldners zustanden, von Gegenständen der Masse zu separieren und damit die Eigner/Gläubiger zu schützen. Diese Möglichkeit hat der BGH nunmehr wohl versperrt (BGH, Urteil vom 07.02.2019 - IX ZR 47/18). Es wird nunmehr die Führung von Sonderkonten empfohlen. Da es leider nicht unvorstellbar ist, dass der Insolvenzverwalter selbst in die Insolvenz gerät, soll nachfolgend untersucht werden, ob Sonderkonten für diejenigen, deren Gelder darauf "geparkt" werden, denselben Schutz bieten wie Anderkonten, ob sie insbesondere in der Insolvenz des Kontoinhabers zur Aussonderung oder zur abgesonderten Befriedigung berechtigen. Der Autor setzt sich mit der BGH-Entscheidung kritisch auseinander. Er geht der Frage nach, ob der Insolvenzverwalter als "gesetzlicher Treuhänder" zu qualifizieren ist.

Ganter gelangt zu dem Befund, dass der Insolvenzverwalter als Träger eines privaten Amts ein Verwalter eigner Art ist, auf den die Regeln der Treuhand nicht unmittelbar anwendbar sind. Die Regeln der Treuhand sind aber analog anwendbar: Der Insolvenzverwalter verwaltet "wie ein Treuhänder" fremdes Vermögen. Er handelt dabei uneigennützig, da er seine Verwaltungstätigkeit an den Interessen der Insolvenzbeteiligten ausrichten muss. Der Autor gelangt zu dem Befund, dass das offene Vollrechtstreuhandkonto die Anlageform darstellt, die die Aus- und Absonderungsberechtigten am zuverlässigsten schützt. Der Eigenschaft als formelles Eigenkonto des Insolvenzverwalters macht es nicht ungeeignet. Brauchbar zum Schutz der Aus- und Absonderungsberechtigten erscheint - so der Autor - auch das Ermächtigungstreuhandkonto. Demgegenüber ist ein Sonderkonto auf den Namen des Insolvenzverwalters, welches als Konto für eine bestimmte Insolvenzmasse bezeichnet ist, nur mit Abstrichen brauchbar, da die Abgrenzung zu einem Sonderkonto, das den Inhaber des Kontos als Insolvenzverwalter in einem bestimmten Verfahren ausweist, schwierig ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.