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25.11.2019

Rückzahlungsansprüche des Bestellers - May und Rosendahl untersuchen Fragen der Verjährung

Kurznachricht zu "Gleichlauf oder Wettlauf: Der Streit um die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des Bestellers" von RA Timo May und RA Danilo Rosendahl, original erschienen in: NZBau 2019 Heft 11, 687 - 690.

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May und Rosendahl legen einleitend dar, dass sich die Frage nach der Verjährung von Vergütungs- und vergütungsgleichen Ansprüchen des Werkunternehmers in der Regel einfach beantworten lässt. Unklar ist aber, wann Rückzahlungsansprüche des Bestellers wegen zu viel gezahlter Vergütung verjähren. Die Autoren stellen die rechtlichen Grundlagen dar und arbeiten heraus, dass die Vergütungs- und vergütungsgleichen Ansprüche des Werkunternehmers nach allgemeiner Ansicht innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren verjähren (vgl. §§ 195, 199 BGB, hierzu BGH, Urteil vom 16.03.1977 - IV ZR 182/75). Danach arbeiten sie heraus, dass der Vergütungsanspruch des Unternehmers mit Vertragsschluss entsteht. May und Rosendahl zeigen auf, dass Voraussetzung für den Vergütungsanspruch beim Werkvertrag die Abnahme ist (vgl. § 641 BGB). Nach dem Bauvertragsrecht bedarf es ferner einer prüfbaren Schlussrechnung. Nach der Rechtsprechung des BGH werden mit Abnahme und prüfbarer Schlussabrechnung auch nicht nur diejenigen Forderungen fällig, die in der Schlussrechnung des Unternehmers enthalten sind, sondern auch diejenigen, die in die Schlussrechnung nicht aufgenommen worden sind, aber in ihr hätten enthalten sein können (vgl. BGHZ 53, 222). Damit - so die Autoren - gilt eine einheitliche Verjährung für alle Ansprüche des Werkunternehmers.

Sodann geht es um die Fälligkeit und Verjährung der Rückzahlungsansprüche des Bestellers wegen Überzahlung ein. Mit dem neuen Bauvertragsrecht hat der Gesetzgeber zusätzlich eine besondere Grundlage geschaffen, wonach Abschlagszahlungen des Bestellers auf Nachträge, die die dafür tatsächlich geschuldete Mehrvergütung übersteigen, dem Besteller zurück zu gewähren und ab ihrem Eingang beim Unternehmer zu verzinsen sind (vgl. § 650c Abs. 3 Satz 3 BGB). Überlegungen zur Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs schließen sich an. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 11.03.2016 - I-22 U 176/14) wird der Rückzahlungsanspruch wegen Zuviel geleisteter Zahlungen bereits nach Fertigstellung der Leistung und Ablauf der in § 14 Abs. 3 VOB/B genannten Fristen fällig (vgl. auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.07.2010 - 4 U 569/09). May und Rosendahl weisen auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 23.01.2014 - VII ZR 177/13) hin. Der Senat hat entschieden, dass Abschlagszahlungen nur vorläufigen Charakter haben; sie sind nur Anzahlungen auf den eigentlichen Vergütungsanspruch, der erst mit der Schlussrechnung endgültig feststeht. Hinweise auf die Judikate des OLG Karlsruhe (Urteil vom 28.05.2013 - 8 U 123/09) und des OLG Bremen vom 16.01.2014 - 3 U 44/13 - schließen sich an. Hiernach werden Werklohnansprüche des Unternehmers erst mit der Schlussrechnung fällig. Abschließend konstatieren May und Rosendahl, dass in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf betont wird, dass (auch) der neue gesetzliche Rückzahlungsanspruch des Bestellers gem. § 650c Abs. 3 Satz 3 BGB erst "im Rahmen der Schlussrechnung" entsteht.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.