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27.11.2019

Widerruf eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags

Dem Verbraucher steht bei mit einem Unternehmer außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht zu. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Messestand in einem bestimmten Fall unter den Begriff "Geschäftsräume" zu subsumieren ist, ist insbesondere das konkrete Erscheinungsbild dieses Standes aus Sicht der Öffentlichkeit zu berücksichtigen. Außerdem ist zu prüfen, ob er sich in den Augen eines Durchschnittsverbrauchers als ein Ort darstellt, an dem der Unternehmer, der ihn innehat, seine Tätigkeiten, einschließlich saisonaler, für gewöhnlich ausübt, sodass ein solcher Verbraucher vernünftigerweise damit rechnen kann, dass er, wenn er sich dorthin begibt, zu kommerziellen Zwecke angesprochen wird.

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Sachverhalt:

Die Klägerin vertreibt gewerblich Kamine und Kachelöfen. Die Beklagten sind Verbraucher. Am 19.01.2015 schlossen die Parteien anlässlich der "Internationalen Grünen Woche", einer auch für das interessierte Publikum geöffneten Messe in Berlin, an einem Stand der Klägerin einen schriftlichen, mit "Werkvertrag über eine Bausatzlieferung mit Montage" bezeichneten Vertrag über einen von der Klägerin zu liefernden und zu montierenden Kaminofen. Der von den Beklagten zu zahlende Preis von 5.400 Euro (brutto) setzt sich nach der im Vertrag aufgeführten Berechnung zusammen aus einem "Verkaufspreis" in Höhe von 4.100 Euro und Montagekosten in Höhe von 1.300 Euro. Eine Widerrufsbelehrung enthält der Vertrag nicht. Bereits am vierten Tag nach Vertragsschluss, am 23.01.2015, erklärten die Beklagten den Widerruf ihrer auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärungen und verweigerten Zahlungen auf den Vertrag. Die Klägerin akzeptiert den Widerruf nicht und beansprucht von den Beklagten die vereinbarte Vergütung abzüglich der Umsatzsteuer (862,19 Euro), der Materialkosten (1.682,01 Euro) sowie der kalkulierten Montagekosten (1.092,44 Euro), insgesamt also 1.763,36 Euro. Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagten auf Zahlung dieses Betrags nebst Zinsen in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht der Klage in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehren die Beklagten die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsanalyse:

Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat geurteilt, dass auf den Vertrag kaufrechtliche Vorschriften Anwendung finden. Die Anspruchsgrundlage für den von der Klägerin hier geltend gemachten entgangenen Gewinn sei daher in § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, § 252 BGB zu finden. Der Senat stellt klar, dass der Klägerin der geltend gemachte Vergütungsanspruch (jedenfalls) dann nicht zustünde, wenn die Beklagten ihre auf den Vertragsschluss vom 19.01.2015 gerichteten Willenserklärungen gemäß § 312g Abs. 1 BGB wirksam widerrufen hätten. Dies könne auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen jedoch nicht abschließend beantwortet werden. Nach § 312g Abs. 1 BGB steht dem Verbraucher bei mit einem Unternehmer außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind nach § 312b Abs. 1 Nr. 1 BGB Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Geschäftsräume im Sinne der vorgenannten Bestimmung seien nach der Legaldefinition der vorgenannten Bestimmung unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübe, und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübe. Der BGH weist außerdem darauf hin, dass der EuGH mit Urteil vom 07.08.2018 - C-485/17 - entschieden hat, dass Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie 2011/83/EU dahin auszulegen ist, dass ein Messestand eines Unternehmens wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, an dem der Unternehmer seine Tätigkeiten an wenigen Tagen im Jahr ausübt, unter den Begriff "Geschäftsräume" im Sinne dieser Bestimmung fällt, wenn in Anbetracht aller tatsächlichen Umstände rund um diese Tätigkeiten und insbesondere des Erscheinungsbilds des Messestandes sowie der vor Ort selbst verbreiteten Informationen ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher vernünftigerweise damit rechnen konnte, dass der betreffende Unternehmer dort seine Tätigkeiten ausübt und ihn anspricht, um einen Vertrag zu schließen, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist. Nach Überzeugung des Senats kann jedoch im konkreten Fall auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen noch nicht abschließend beurteilt werden, ob den Beklagten ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB zusteht. Denn zu dem konkreten Erscheinungsbild des Messestands der Klägerin auf der "Grünen Woche" 2015 habe das Berufungsgericht bisher keine Feststellungen getroffen. Aus Sicht des BGH ist nämlich nicht auszuschließen, dass hier Umstände festgestellt werden könnten, die den Messestand der Klägerin - entgegen dem offenkundigen Verkaufscharakter der "Grünen Woche" - aus der Sicht eines angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers als einen Ort erscheinen lassen, an dem die Beklagten nicht mit einer Ansprache durch Mitarbeiter der Klägerin zum Zweck eines auf der Messe zu schließenden Vertrags rechnen mussten, etwa wenn einem auf den Stand zutretenden, an dem Produkt interessierten, verständigen Verbraucher der Eindruck vermittelt worden wäre, an dem Stand werde ausschließlich über den Kauf eines Kaminofens informiert, ohne dass ein Kaufabschluss möglich wäre. Der BGH hat daher im Ergebnis das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Praxishinweis:

Der BGH weist hier zur Begründung auch auf die weiteren Ausführungen des EuGH hin. Danach ist für die Beantwortung der Frage, ob ein Messestand in einem bestimmten Fall unter den Begriff "Geschäftsräume" im Sinne des Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie 2011/83/EU zu subsumieren ist, insbesondere "das konkrete Erscheinungsbild dieses Standes aus Sicht der Öffentlichkeit zu berücksichtigen [ist] und genauer, ob er sich in den Augen eines Durchschnittsverbrauchers als ein Ort darstellt, an dem der Unternehmer, der ihn innehat, seine Tätigkeiten, einschließlich saisonaler, für gewöhnlich ausübt, sodass ein solcher Verbraucher vernünftigerweise damit rechnen kann, dass er, wenn er sich dorthin begibt, zu kommerziellen Zwecken angesprochen wird" (EuGH, Urteil vom 07.08.2018, C-485/17).

Urteil des BGH vom 10.04.2019, Az.: VIII ZR 244/16