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27.11.2019

Veröffentlichung des Bildes eines Moderators ohne dessen Zustimmung in werbendem Medienbericht

Wird in einem Zeitschriftenbeitrag über einen Systemwechsel von DVB-T auf DVB-T2 hingewiesen und dieser Artikel gleichzeitig mit einem "Aktionsangebot" eines Kooperationspartners verknüpft, so ist die gleichzeitige Abbildung des Fotos eines Fernsehmoderators ohne dessen Zustimmung nicht zu beanstanden. Bei einer Gesamtabwägung muss der Moderator die Veröffentlichung seines Bildes hinnehmen, wenn für den Leser erkennbar ist, dass mit dem beworbenen Produkt die Sendung des Moderators weiter empfangen werden kann und der Eindruck, dass der Moderator das Produkt direkt bewerbe, ausgeschlossen werden kann. Der Abdruck des Standbildes aus einer Sendung des Moderators greift nur in geringfügiger Weise in die Persönlichkeitsrechte des Prominenten ein, so dass er die Veröffentlichung im genannten Kontext zu dulden hat.

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Sachverhalt:

Der Kläger ist Fernsehmoderator der Sendung "A", die Beklagte Herausgeberin der Zeitschrift "B". In der Ausgabe vom 18.02.2017 veröffentlichte die Beklagte unter der Überschritt "Leser Aktion E TV DVB-T2-Receiver für HD-TV ENDLICH SCHARF!" einen Beitrag, der mit einem Foto des Klägers aus der Sendung "A" bebildert war. Einer solchen Verwendung hatte der Kläger nicht zugestimmt und er ist auch bisher nicht als Werbeträger in Erscheinung getreten. Der Kläger macht gegen die Beklagte im Hinblick auf die Veröffentlichung des streitgegenständlichen Bildnisses Ansprüche auf Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht, Auskunft sowie Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten geltend. Das LG Köln hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt.

Entscheidungsanalyse:

Der 15. Zivilsenat des OLG Köln hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts Köln abgeändert und die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts stehen dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche auf Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten, Auskunft sowie Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten nicht zu. Die geltend gemachten Ansprüche setzen in der Sache voraus, dass die Beklagte den Kläger in rechtswidriger Weise in seinem Persönlichkeitsrecht einschließlich seines Rechts am eigenen Bild verletzt hat und ihm damit zur Zahlung einer sog. fiktiven Lizenzgebühr bzw. - bei Verschulden - zum Ersatz des entstandenen/noch entstehenden Schadens verpflichtet ist, der durch eine von der Beklagten zu erteilende Auskunft vorzubereiten ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Unter Berücksichtigung der Grundsätze des abgestuften Schutzkonzepts (vgl. Urteil des BGH vom 29.05.2018 - VI ZR 56/17) hat die Beklagte in das Recht des Klägers am eigenen Bild eingegriffen, weil sie sein Bildnis ohne seine Einwilligung für Werbezwecke verwendet hat. Ob ein Bild zur Werbung eingesetzt wird, ist aus der Sicht des Durchschnittslesers zu beurteilen, wobei es nicht erforderlich ist, dass die Abbildung in einer Werbung verwandt wird, die offen als solche ausgewiesen wird (vgl. Urteil des BGH vom 31.05.2012 - I ZR 234/10). Der Senat ist der Auffassung, dass der Beitrag der Beklagten die typischen Merkmale einer Werbung enthält. Der kommerzielle Zweck einer Werbung ist zu bejahen, wenn die entsprechende Handlung auf die Förderung des Absatzes eines Produktes gerichtet ist; hierunter fällt auch sogenannte Schleichwerbung, mittels derer die Werbeaussage getarnt und dem Adressaten gegenüber der Eindruck vermittelt wird, er erhalte neutrale und objektive Informationen. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze verfolgt der streitgegenständliche Beitrag nach Dafürhalten der Richter auch Werbezwecke, die der Senat in seinem Urteil einzeln darlegt. Neben den konkreten Produkt- und Erwerbsinformationen spricht u.a. deutlich für den Werbecharakter, dass das vermeintlich günstige Preis-Leistungs-Verhältnis hervorgehoben und an den Leser appelliert wird, das Produkt zu erwerben. In diesem Zusammenhang kommt es jedenfalls für die Frage, ob und inwieweit durch die Veröffentlichung eines Bildnisses in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingegriffen wird, nicht darauf an, ob die Beklagte aus der Veröffentlichung des entsprechenden Beitrags keinen eigenen wirtschaftlichen Vorteil erzielt. Dieser Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers bzw. in sein Recht am eigenen Bild ist jedoch nach Ansicht des OLG Köln nicht rechtswidrig. Nach ständiger Rechtsprechung erstreckt sich der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen und auf reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat, und zwar auch auf die Veröffentlichung eines Bildnisses, das die Meinungsäußerung transportiert oder ergänzt; dabei ist der Informationsgehalt der Bildberichterstattung im Gesamtkontext, in den das Personenbildnis gestellt ist, zu ermitteln, insbesondere unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung (vgl. Urteil des BGH vom 06.02.2018 - VI ZR 76/17). Dem Bildnis des Klägers kommt im Gesamtkontext mit der Abbildung des DVB-T2-Receivers und der Wortberichterstattung zunächst ein informativer Gehalt dahingehend zu, dass ein Empfang seiner Sendung "A" nach der Umstellung nur mithilfe eines DVB-T2 Receivers weiter möglich ist. Darüber hinaus wird durch die Kombination des Bildnisses des Klägers mit der Bildaufschrift "ENDLICH SCHARF!" ein Wortspiel verwendet, welches doppeldeutig zum einen die optische Qualität des Fernsehbildes in sog. "HD" und zum anderen die beruflichen Qualitäten des Klägers als Moderator einer Satiresendung herausstellt. Nach Auffassung des Senats ist es jedenfalls nicht fernliegend, die Bildaufschrift als satirische/doppeldeutige Anspielung auf die Art und Weise zu verstehen, wie der Kläger seine Sendung gestaltet, zumal er - jedenfalls seit der Veröffentlichung seines Gedichts "Schmähkritik" - bundesweit als "scharfer" Satiriker gilt. Es spielt für die Bewertung des Informationsgehaltes keine Rolle, inwieweit die Wortberichterstattung ausdrücklich einen Bezug zur Sendung des Klägers und deren Schicksal bei Umstellung des DVBT-Empfangs bzw. zur Diskussion um besagtes Gedicht herstellt. Besteht nämlich der Informationsgehalt des Bildnisses im Verbund mit der Bildunterschrift bereits aus sich heraus (hier durch die Kombination des Fotos des Klägers mit der Bildunterschrift "Endlich scharf"), wird er nicht dadurch minimiert, dass er in der (weiteren) Textberichterstattung keine Entsprechung findet. Ist damit zugunsten der Werbung im streitgegenständlichen Beitrag auch ein Informationsgehalt zu berücksichtigen, fällt die Abwägung zwischen dem Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit bzw. seines Bildnisses und dem von der Beklagten wahrgenommenen öffentlichen Informationsinteresse zu Gunsten der Beklagten aus. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Eingriffsintensität der Werbung gering ist, da es sich lediglich um eine sog. Aufmerksamkeitswerbung handelt (vgl. Urteil des BGH vom 29.10.2009 - I ZR 65/07) und eine weitergehende Ausnutzung von Werbewert und Image des Klägers nicht vorliegt. Ein solch intensiver Eingriff würde voraussetzen, dass durch die Werbung der Eindruck erweckt wird, die abgebildete Person identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt, empfehle es oder preise es an. Die Richter sind der Auffassung, dass vorliegend gerade nicht der Eindruck erweckt wird, dass ein "berühmter Mann" wie der Kläger gerade das beworbene Produkt nutze, oder dass der Betrachter durch die Benutzung der angepriesenen Produkte Eigenschaften des Klägers erwerben würde bzw. dem Produkt Eigenschaften des Klägers anhaften. Vielmehr ist die Eingriffsintensität auch aus dem Grund gering, da das Bildnis des Klägers ein Standbild aus der von ihm moderierten Fernsehsendung darstellt. Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist daher insoweit reduziert, als es den Abgebildeten bei einer Tätigkeit zeigt, wegen der er gerade die Öffentlichkeit besonders auf sich aufmerksam gemacht hat.

Praxishinweis:

Vorliegend hat der Senat entschieden, dass die Veröffentlichung des Bildnisses eines Fernsehmoderators als Bildnis der Zeitgeschichte ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgen darf. Hierfür sind nach dem abgestuften Schutzkonzept allerdings bestimmte Kriterien zu beachten: der Beeinträchtigungsgrad muss gering sein. Dies ist der Fall, wenn dem Bildnis lediglich die Funktion zukommt, die Aufmerksamkeit des Betrachters auf das beworbene Produkt zu lenken, ohne dass der Image- oder Werbewert des Moderators ausgenutzt wird. Darüber hinaus ist die Veröffentlichung zulässig, wenn der Moderator lediglich in seiner Sozialsphäre beeinträchtigt wird und das Bildnis aus einer Situation herrührt, in der er sich freiwillig dem Blick der breiten Öffentlichkeit preisgegeben hat. Erforderlich ist stets eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten einerseits und den Rechten der Presse. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Abbildung in werbende Veröffentlichungen, worunter auch Schleichwerbungen fallen, eingebettet ist.

Urteil des OLG Köln vom 21.02.2019, Az.: 15 U 46/18