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27.11.2019

Kaufpreisraten als sonstige Einkünfte

Kaufpreisraten stellen sonstige Einkünfte im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften dar. Bei den Kaufpreisraten handelt es sich um selbst erwirtschaftete Einkünfte. Denn der Schuldner hat durch die Veräußerung (hier: seines Geschäftsanteils) den Verkaufserlös erzielt und damit selbst erwirtschaftet.

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Sachverhalt:

Der Schuldner verkaufte im März 2016 einen Geschäftsanteil an einer GmbH für 1.255.000 Euro. Im Mai 2016 vereinbarten die Vertragsparteien unter anderem, dass vom Kaufpreis ein Teilbetrag in Höhe von 731.000 Euro in monatlichen Raten à 5.000 Euro, beginnend am 01.06.2016, zu zahlen sei. Weitere Einnahmen fließen dem Schuldner, der Vater von fünf Kindern ist (geboren in den Jahren 1996, 1998, 2015, 2017 und 2019), nicht zu. Am 08.10.2018 wurde auf Antrag eines Gläubigers vom 10.07.2018 über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zu 1 zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Schuldner hat mit Schriftsatz vom 28.09.2018 beantragt, ihm den unpfändbaren Anteil der laufenden Einkünfte gemäß § 850i ZPO in Höhe von 2.500 Euro zu belassen und gemäß § 850k Abs. 4 ZPO zu entscheiden, dass der Betrag in Höhe von 2.500 Euro auf seinem Pfändungsschutzkonto unpfändbar zu belassen sei. Das Insolvenzgericht hat die Anträge als unzulässig abgelehnt, das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde des Schuldners zurückgewiesen. Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner sein Begehren weiter.

Entscheidungsanalyse:

Der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Schuldner gemäß § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Er hat außerdem entschieden, dass die Kaufpreisraten § 850i ZPO unterfallen. Nach § 35 Abs. 1 InsO fällt in die Insolvenzmasse das gesamte Vermögen des Schuldners, das ihm zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und das er im Laufe des Verfahrens erlangt. Nicht zur Insolvenzmasse gehören nach Worten des Senats gemäß § 36 Abs. 1 InsO die Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO nehme ausdrücklich § 850i ZPO in Bezug. Der BGH erläutert, dass das Gericht nach § 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO dem Schuldner auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums so viel zu belassen hat, wie ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde, wenn sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimmten Beträge gegebenenfalls in Verbindung mit §§ 850e, 850f Abs. 1 ZPO verbleibt. Hierunter seien auch Einkünfte aus sogenannter kapitalistischer Tätigkeit zu rechnen, etwa aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung, auch Werklohnansprüche und Verkaufserlöse, solange die Einkünfte selbst erzielt, also eigenständig erwirtschaftet seien. Das gelte unabhängig davon, ob das zur Entstehung einer Forderung eingesetzte Kapital erarbeitet worden sei. Bezogen auf den konkreten Fall stellt der Senat klar, dass es sich bei den Kaufpreisraten um selbst erwirtschaftete Einkünfte handelt. Denn der Schuldner habe durch die Veräußerung seines Geschäftsanteils den Verkaufserlös erzielt und damit selbst erwirtschaftet. Es ist aus Sicht des Senats hingegen nicht von Bedeutung, ob er mit seinem Vertragspartner vereinbart hat, dass der Kaufpreis auf einmal oder in Raten beglichen wird. In beiden Fällen unterfalle der Verkaufserlös § 850i Abs. 1 ZPO. Der BGH hat daher im Ergebnis den angefochtenen Beschluss aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Praxishinweis:

Nach Auffassung des BGH ist es unerheblich, ob die Vertragsparteien - gegebenenfalls auch nachträglich - eine Vorleistungspflicht des Verkäufers vereinbaren und der Kaufpreis aufgrund der nachträglich getroffenen Fälligkeitsvereinbarung teilweise erst im Laufe des Insolvenzverfahrens fällig wird. Die Kaufpreiszahlungen stellen nach Überzeugung des BGH selbst erwirtschaftete Einkünfte im Sinne der Pfändungsschutzvorschrift dar. Ebenso wenig wie es darauf ankommt, durch welche Art von Aktivität der Schuldner den Anspruch auf die Zahlungen erwirtschaftet, ob die Einkünfte Gegenleistung für persönliche Arbeiten oder Dienste oder für fremde Arbeitsleistung, Sacheigentum oder Rechte darstellen, kann im Hinblick auf Wortlaut, Systematik und Zweck der Norm (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26.06.2014 - IX ZB 88/13) eine Rolle spielen, zu welchem Zeitpunkt eine vertraglich geschuldete Gegenleistung zu erbringen war. Dementsprechend greift der Pfändungsschutz auch bei Arbeitseinkommen nach § 850 Abs. 2 ZPO für Ansprüche, die ihre Rechtsgrundlage in früheren Arbeitsverhältnissen haben.

Beschluss des BGH vom 26.09.2019, Az.: IX ZB 21/19