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27.11.2019

Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen "Elternkonsultationsrecht"

Es kann dahinstehen, ob sich aus § 67 JGG ein "Elternkonsultationsrecht" und eine dahingehende Belehrungspflicht herleiten lässt, wenn eine zu einem Beweisverwertungsverbot führende Rechtsverletzung nicht ersichtlich ist, weil die Mutter des 15-jährigen Angeklagten mit ihm vor der Vernehmung sprechen konnte, es aber dem ausdrücklichen Wunsch des Minderjährigen entsprach, dass sie nicht an der Vernehmung des Angeklagten teilnehmen sollte.

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Sachverhalt:

Der zur Tatzeit 15 Jahre und drei Monate alte Angeklagte identifizierte sich zunehmend mit der Figur des gewalttätigen Psychopathen "Joker", einer Comic-Figur aus den "Batman"-Geschichten, die aus purer Freude tötet. Spätestens im März 2018 beschloss er, eine 14 Jahre alte Mitschülerin zu töten. Er fand den Gedanken an die Tötung eines Menschen schon seit einiger Zeit "spannend" und fragte sich, wie es sich "anfühle", einen Menschen zu töten. Außerdem wollte er herausfinden, ob er die eigenhändige Tötung eines Menschen ertragen könne. Sein Opfer suchte er aus, weil er wusste, dass das Mädchen in ihn verliebt war und deshalb keinen Argwohn hegte. Am Nachmittag des Tattages nahm er einen zuvor gepackten Rucksack mit Wechselkleidung, einem Küchenmesser mit 11 cm langer Klinge, Handschuhen und Plastiküberziehern für Kopfhaare sowie Schuhe und ging zu der Mitschülerin. Die Tötung hatte er zuvor seiner besten Freundin gegenüber angekündigt und mit ihr eine "Alibi-Absprache" getroffen. Die Freundin ging darauf ein, weil sie die Ankündigung nicht ernstnahm. In der Wohnung der Mitschülerin versetzte der Angeklagte seinem Opfer mindestens 23 Messerstiche und brachte ihr darunter drei tödliche Stichverletzungen bei. Anschließend umwickelte er mit einem Schal fest ihren Kopf. Unter Mitnahme ihres Mobiltelefons verließ er die Wohnung. Kurz darauf schilderte er die Tat seiner besten Freundin gegenüber, am Folgetag auch einer weiteren engen Freundin. Das Tatmesser brachte er zurück in die Küche und stellte den Rucksack mit den übrigen Tatutensilien in sein Zimmer. Der Angeklagte wohnte bei seiner Mutter, die das alleinige Sorgerecht besitzt. Wenige Tage nach der Tat war der Angeklagte in Verdacht geraten. Mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss suchten Polizeibeamte die Wohnung des Angeklagten am Sonntagmorgen auf, wo sie ihn und seine Mutter antrafen. Der Mutter wurde in der Küche der Tatverdacht gegen ihren Sohn erklärt, sie wurde über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt. Schockiert rannte sie sogleich ins Zimmer ihres Sohnes und konfrontierte ihn in Anwesenheit eines Polizeibeamten mit dem Tatvorwurf. Sie fragte ihn, ob er die Tat begangen habe, woraufhin er schwieg. Sie rief ihm zu: "Wenn du das warst, will ich, dass du das sagst. Das hat die Mama des Mädchens verdient!" Der Angeklagte erwiderte nichts. Nachdem seine Mutter das Zimmer verlassen hatte signalisierte er jedoch, dass er Angaben machen wolle, dies aber nicht in Gegenwart seiner Mutter. Anschließend wurden Mutter und Sohn in getrennten Fahrzeugen zur Mordkommission gefahren. Während der Fahrt äußerte sie den Wunsch, bei der Vernehmung anwesend zu sein. Im Kommissariat ging sie in das Vernehmungszimmer, wo ihr Sohn in Gegenwart mehrerer Beamter saß. Sie fragte ihn, ob er die Vernehmung tatsächlich allein machen wolle, was er mit der Bemerkung bejahte, es sei ihm "zu peinlich". Daraufhin verließ sie den Raum. Die anschließende Vernehmung des Angeklagten begann mit einer Belehrung, in der es u.a. hieß: "Ich habe dich bereits in der Wohnung darüber belehrt, dass du nichts sagen musst, aber das Recht hast, dich zu äußern. Du darfst jederzeit einen Rechtsanwalt zu Vernehmungen hinzuziehen oder zumindest kontaktieren. Deine Mutter ist auch hier. Du sagtest mir, dass du nicht möchtest, dass deine Mutter bei der Vernehmung dabei ist. Das kannst du dir jederzeit anders überlegen. Deine Mutter weiß Bescheid und ist damit einverstanden, vorerst draußen zu warten." Anschließend äußerte sich der Angeklagte zur Tat und zu seinem Motiv. Im Rahmen der Vernehmung gestand der Angeklagte, seine Mitschülerin getötet zu haben. Er gab allerdings an, sie habe ihn zur Tat genötigt, weil sie habe sterben wollen. Diese Einlassung hat die Strafkammer als widerlegt angesehen und auf sein Motiv u.a. auch aufgrund seiner Angaben in einer Beschuldigtenvernehmung geschlossen. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt. Die Verteidigung rügt u.a. die Verwertung der Vernehmungsergebnisse in der Hauptverhandlung. Weder der Angeklagte noch seine Mutter seien hinreichend über ein sogenanntes Elternkonsultationsrecht belehrt worden und hätten keine Gelegenheit gehabt, sich unter vier Augen zu besprechen.

Entscheidungsanalyse:

Der BGH verwarf die Revision und führte aus, dass letztlich dahinstehen könne, ob sich aus § 67 JGG ein "Elternkonsultationsrecht" und eine dahingehende Belehrungspflicht herleiten lasse. Denn jedenfalls wäre eine zu einem Beweisverwertungsverbot führende Rechtsverletzung nicht ersichtlich. Die Mutter des Angeklagten habe mit ihm vor der Vernehmung sprechen können und ihr Anliegen - er solle gestehen, wenn er die Tat begangen habe - deutlich formulieren. Dass sie nicht an der Vernehmung des Angeklagten habe teilnehmen sollen, habe seinem ausdrücklichen Wunsch entsprochen. Dem Angeklagten sei - auch aufgrund der Belehrung und der Anwesenheit seiner Mutter im Nebenraum - klar gewesen, dass er auf ihrer Anwesenheit hätte bestehen können; die Mutter des Angeklagten war zudem damit einverstanden gewesen, vorerst draußen zu warten. Auch nach der Vernehmung habe sie erneut Gelegenheit gehabt, mit ihm zu sprechen. Selbst wenn in diesem Vorgehen keine bestmögliche Gewährleistung eines etwaigen "Elternkonsultationsrechts" zu sehen sein sollte, läge ein Beweisverwertungsverbot fern. In Frage käme ohnehin nur ein relatives Beweisverwertungsverbot, bei dem es einer Abwägung der widerstreitenden Interessen nach den Umständen des Einzelfalls bedürfe. Dabei sei vorliegend zu bedenken, dass sich der Angeklagte mit seiner Mutter vor der Vernehmung kurz habe besprechen können, sie ihren Rat, was aus ihrer Sicht zu tun sei, eindeutig formuliert habe und ihre spätere Abwesenheit bei der Vernehmung dem ausdrücklichen Wunsch des Angeklagten entsprochen habe, der zudem darüber belehrt gewesen sei, sich jederzeit anders entscheiden zu können. Damit sei im Kern das elterliche Erziehungsrecht gewahrt und dem Schutzbedürfnis des jugendlichen Angeklagten Rechnung getragen worden. Dass die Mutter den Angeklagten bei einer vertraulichen Unterredung zu einem anderen Verhalten bei seiner Vernehmung geraten hätte, als sie dies in Anwesenheit der Polizeibeamten getan habe, sei zudem auszuschließen. Einem demnach allenfalls wenig gewichtigen Verfahrensverstoß stünde die Schwere des Tatvorwurfs als Abwägungskriterium entgegen, was insgesamt für die Verwertbarkeit der Angaben spreche.

Praxishinweis:

Eine nicht ganz einfache Entscheidung des BGH. Zwar ist zuzugeben, dass ein Beweisverwertungsverbot hier eher fernliegend wäre, gleichwohl ist es doch etwas voreilig, sich mit dem richterlich ja durchaus bereits angenommenen elterlichen Konsultationsrecht nicht weiter auseinanderzusetzen. Denn die Situation einer Hausdurchsuchung und einer getrennten Verbringung zur Polizei sind nicht eben Situationen, in denen die meisten Menschen ruhig und besonnen agieren. Hier zumindest nach Ankunft auf dem Revier nochmals die Gelegenheit zu einem Gespräch mit einem Erziehungsberechtigten zu geben, wäre zumindest einer Überlegung wert.

Beschluss des BGH vom 13.08.2019, Az.: 5 StR 257/19