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27.11.2019

Mindestdauer des bußgeldrechtlichen Fahrverbots kann nicht in Etappen abgeleistet werden

Das gesetzliche Mindestmaß des bußgeldrechtlichen Fahrverbots beträgt einen Monat. Wird es angeordnet, darf die Mindestdauer weder aus Gründen des Übermaßverbotes oder des Zeitablaufs noch wegen des Vorliegens einer privilegierenden Fallkonstellation, aufgrund derer von einem Fahrverbot gänzlich abgesehen oder ein an sich über der Mindestdauer von einem Monat festgesetztes Regelfahrverbot auf dieses abgekürzt werden dürfte, unterschritten werden. Aus der gesetzlichen Mindestdauer für das bußgeldrechtliche Fahrverbot folgt weiterhin, dass dieses auch nicht sukzessive, d.h. unterteilt in Etappen angeordnet werden darf.

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Sachverhalt:

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen im Dezember 2018 wegen einer auf einer Autobahn als Führer eines Pkw begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h zu einer Geldbuße von 240 Euro verurteilt und ihm unter Zuerkennung eines beschränkten Vollstreckungsaufschubs nach Maßgabe des § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG "auf die Dauer von 4 Wochen, aufgeteilt in 2 mal 2 Wochen" verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen. Mit ihrer gegen dieses Urteil zu Ungunsten des Betroffenen eingelegten, auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Rechtsbeschwerde rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts. Sie beanstandet, dass das Amtsgericht nicht entsprechend dem Rechtsfolgenausspruch des Bußgeldbescheids neben einer bereits dort wegen einer einschlägigen Vorahndung erhöhten Geldbuße von 240 Euro gegen den Betroffenen gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. lfd. Nr. 11.3.7 der Tabelle 1c zum BKat das an sich verwirkte Regelfahrverbot für die Dauer eines Monats angeordnet, vielmehr auf eine vom Gesetz nicht vorgesehene Rechtsfolge einer Fahrverbotsdauer von vier Wochen, zudem aufgeteilt in zwei mal zwei Wochen, erkannt habe.

Entscheidungsanalyse:

Das BayObLG änderte das Urteil dahingehend ab, dass es auf ein Fahrverbot von einem Monat zusätzlich zu der Geldbuße verhängte. Der Rechtsfolgenausspruch könne aus sachlich-rechtlichen Gründen schon deshalb keinen Bestand haben, weil das Amtsgericht mit der Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots "auf die Dauer von 4 Wochen, aufgeteilt in 2 mal 2 Wochen" auf eine vom Gesetz weder hinsichtlich der Dauer noch mit Blick auf die sukzessive Ableistung der Verbotsdauer auf zwei Etappen nicht vorgesehene Rechtsfolge erkannt habe. Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG könne dem Betroffenen, werde gegen ihn wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG, die er - wie hier - unter grober oder unter beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen habe, eine Geldbuße festgesetzt, durch die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verboten werden, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Hieraus folge zwingend, dass das gesetzliche Mindestmaß des bußgeldrechtlichen Fahrverbots einen Monat betrage, folglich nicht unterschritten werden dürfe und eine Bemessung nach Wochen oder Tagen nur innerhalb des gesetzlichen Rahmens in Betracht kommen könne. Daran ändere sich nichts dadurch, dass von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot aus Gründen des verfassungsrechtlichen Übermaßverbotes, infolge Zeitablaufs oder aber bei Vorliegen anerkannter privilegierender Fallkonstellationen, insbesondere bei Vorliegen eines sog. ,Augenblicksversages', bei Vorliegen eines vermeidbaren Verbotsirrtums oder einer sog. ,notstandsähnlichen Lage' oder weiterer besonderer Fallgruppen gänzlich abgesehen oder ein an sich über der Mindestdauer von einem Monat festgesetztes Regelfahrverbot auf dieses abkürze oder das Fahrverbot unter bestimmten Umständen nach § 25 Satz 1 a.E. StVG auf Kraftfahrzeuge bestimmter Art beschränkt werden könne. Erst recht ändere sich an der gebotenen Anordnung der einmonatigen Mindestdauer des bußgeldrechtlichen Fahrverbots auch dann nichts, wenn diese aufgrund einer von Amts wegen zu beachtenden rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nach Maßgabe der sog. ,Vollstreckungslösung' mit dem Ergebnis einer faktischen Unterschreitung der (anzuordnenden) Mindestdauer - gegebenenfalls teilweise - zu kompensieren sei. Vorliegend sei auszuschließen, dass weitere erhebliche Feststellungen getroffen werden könnten, welche einen Wegfall des Fahrverbots rechtfertigen könnten, zumal das Amtsgericht derartige Umstände selbst nicht angenommen habe. Neben der bereits im Bußgeldbescheid aufgrund einer einschlägigen Vorahndung des Betroffenen festgesetzten erhöhten Geldbuße von 240 Euro sei deshalb gegen den Betroffenen gemäß §§ 25 Abs. 1 Satz 1 [1. Alt.], 26a StVG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. Nr. 11.3.7 der Tabelle 1c wegen des groben Pflichtverstoßes das für diesen als Regelfall vorgesehene Fahrverbot für die Dauer von einem Monat anzuordnen. Weitere Umstände, die es gebieten könnten, von dieser Regelfolge abzuweichen, seien nicht ersichtlich. Da die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2a StVG vorlägen, bleibe es bei der bereits im angefochtenen Urteil erfolgten Gewährung des beschränkten viermonatigen Vollstreckungsaufschubs.

Praxishinweis:

Der Traum so manchen Verkehrssünders hätte sich wohl erfüllt, hätte sich das BayObG hier auf das Amtsgericht eingelassen und die von dort verhängte Kreativrechtsfolge stehen gelassen. Tatsächlich natürlich indiskutabel: Steht im Gesetz ein Monat, so bedeutet dies einen Monat und nicht vier Wochen. Auch die Splittung des Fahrverbots in zwei Teile ist rechtlich überhaupt nicht vorgesehen- auch wenn gerade dies sicherlich das Herz des ein oder anderen Verkehrsteilnehmers höher schlagen ließe. Hier kam hinzu, dass eine irgendwie gelagerte Sonder- oder Ausnahmekonstellation überhaupt nicht denken gewesen ist.

Beschluss des BayObLG vom 20.05.2019, Az.: 201 ObOWi 569/19