Anmeldung

Passwort vergessen




News

27.11.2019

Übergabe eines Mobiltelefons an einen Häftling rechtfertigt Entfernung des JVA-Beamten aus dem Dienst

Die Überlassung eines funktionstüchtigen Mobiltelefons an einen Strafgefangenen durch einen Justizvollzugsbeamten stellt einen schweren Verstoß gegen die Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Strafvollzug dar. Ein solcher Verstoß gegen den Kern der Dienstpflichten ist geeignet, das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn zu zerstören, sodass eine Dienstentfernung des Beamten gerechtfertigt ist.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-jva_telefon.jpg

Sachverhalt:

Der Kläger führt eine Disziplinarklage gegen den beklagten Beamten, der im Eingangsbereich einer Justizvollzugsanstalt eingesetzt ist. Dem Beklagten wird zur Last gelegt, einem Gefangenen nach Beendigung seines Besuches, ein funktionsfähiges Mobiltelefon mit Ladekabel sowie zwei SIM-Karten und eine 16 GB-Speicherkarte übergeben zu haben und dies durch die eigene Rückführung des Gefangenen verschleiern wollte indem er bei der von ihm durchgeführten Leibessvisitation des Gefangenen, das zweifelsfrei zu ertastende Handy nicht angezeigt habe. Der Beklagte ist wegen Mitführens disziplinarrechtlich und strafrechtlich vorbelastet. Er befindet sich in einem Verfahren der Privatinsolvenz. Mit der Disziplinarklage begehrt der Kläger die Entfernung aus dem Dienst wegen schuldhafter Begehung eines schweren Dienstvergehens nach § 47 Abs. 1 BeamtSt.

Entscheidungsanalyse:

Das VG hat die Disziplinarklage als begründet erachtet. Der Beklagte habe ein schwerwiegendes Dienstvergehen gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG begangen, aufgrund dessen er aus dem Dienst entfernt werden könnte. Ein schweres Dienstvergehen liege vor, wenn Beamte schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. In der disziplinarrechtlichen Rechtsprechung sei anerkannt, dass die Überlassung eines funktionstüchtigen Mobiltelefons an einen Strafgefangenen einen schweren Verstoß gegen die Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Strafvollzug darstellen. Denn grundsätzlich sei der Besitz und die Benutzung derartiger Geräte auf dem Anstaltsgelände verboten. Der Gefangenen hätte durch die Überlassung des Telefons die Möglichkeit, unkontrolliert Gespräche zu führen. Dies wäre ein unbeherrschbares Risiko für die Sicherheit der Allgemeinheit und der Sicherheit des Strafvollzuges. Erschwerend hinzu käme die bewusste Täuschung der Kollegen über die Sachlage. Diese Pflichtverletzung würde den Kern der Dienstpflichten eines Justizvollzugsbeamten berühren und hätte in der Folge die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses bewirkt, sodass eine Dienstentfernung geboten sei.

Praxishinweis:

Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Überlassung eines funktionstüchtigen Mobilfunkgerätes an einen Strafgefangenen ein schweres Vergehen eines Justizbeamten im Kernbereich seiner Dienstpflichten gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG dar. Zum einen dürfen Vollzugsbedienstete ohne ausdrückliche Erlaubnis der Anstaltsleitung weder Geld noch andere Sachen an Gefangenen aushändigen. Zum anderen wird durch ein solches Fehlverhalten ein unbeherrschbares Risiko für die Sicherheit der Allgemeinheit und erhebliche Gefahren für die Gefängnissituation geschaffen. Ein mit solchen technischen Hilfsmitteln ausgestatteter Häftling würde nicht nur in die Lage versetzt, unkontrollierte Telefongespräche zu führen, sondern hätte die Möglichkeit, aus der Anstalt heraus kriminelle Handlungen zu veranlassen oder Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörde zu behindern. Verstößt ein JVA-Beamter gegen diese Pflicht, ist im Falle eines endgültigen Vertrauensverlustes gegenüber dem Dienstherrn oder der Allgemeinheit eine Dienstentfernung angezeigt. Von einem Vertrauensverlust kann regelmäßig ausgegangen werden, wenn zu prognostizieren ist, dass der Beamte auch künftig in erheblicher Weise gegen seine Dienstpflichten verstoßen wird oder die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht zumutbar ist.

Urteil des VG Magdeburg vom 01.10.2019, Az.: 15 A 15/18