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27.11.2019

Keine Denkmalbeeinträchtigung durch nur eingeschränkt wahrnehmbare Windkraftanlage in 2,5 km Entfernung

Ein Windkraftanlagenbetreiber kann die beantragte Genehmigung zum Bau einer Windenergieanlage nicht mit Blick auf denkmalschutzrechtliche Beeinträchtigungen eines geschützten historischen Gebäudes (hier: Missionshaus) versagt werden, wenn sie in fast 2,5 km Entfernung aufgestellt werden soll und topographiebedingt nur eingeschränkt wahrnehmbar ist. Das Entgegenstehen denkmalrechtlicher Belange ist erst anzunehmen, wenn - gemessen am vom jeweiligen Denkmal gesetzten Maßstab, eine erdrückende, verdrängende, übertönende Wirkung vorliegt oder die gebotene Achtung gegenüber dem vom Denkmal verkörperten Werten außer Acht gelassen wird.

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Sachverhalt:

Die Klägerin, eine Windkraftanlagenbetreiberin, beantragte die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen mit Nabenhöhen von 140,60 m und Rotordurchmessern von 116,80 m auf dem Gebiet der Beklagten. Zwei der Anlagen wurden vom Beklagten unter Auflagen genehmigt. Bei der dritten Anlage standen Bedenken wegen störender optischer Beeinträchtigung eines Denkmals (historisches Missionshaus) entgegen. Gegen die Versagung der Genehmigung für die dritte Anlage erhob die Betreiberin nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage. Das Erscheinungsbild des Missionshauses - welches wegen zahlreicher Anbauten tatsächlich nicht mehr als Baudenkmal anzusehen sei- würde nicht beeinträchtigt, zumal es am Ort bereits relevante Vorbelastungen gebe. Das VG hat der Klägerin im Ergebnis Recht gegeben und den Beklagten zur Erteilung der Genehmigung verurteilt. Zwar handele es sich bei dem Missionshaus ungeachtet der Anbauten um ein Denkmal. Das Missionshaus werde aber durch die Errichtung der Anlage nicht in erheblicher Weise denkmalschutzrechtlich berührt. Die geplante Windenergieanlage sei fast 2,5 km vom Missionshaus entfernt und topographisch so gelegen, dass sie nur eingeschränkt wahrnehmbar sei. Die Beklagte beantragte Zulassung der Berufung.

Entscheidungsanalyse:

Ohne Erfolg! Das OVG hat den Antrag des Beklagten mangels ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorinstanzlichen Entscheidung zurückgewiesen. Es sei vorliegend nicht von einer wesentlichen Denkmalbeeinträchtigung durch das klägerische Vorhaben auszugehen, sodass ein Genehmigungsanspruch bestehe. Grundsätzlich fordere der Denkmalschutz nicht, das Erscheinungsbild eines Baudenkmals generell vor jeglichen "Beeinträchtigungen" zu bewahren. Ein Bauvorhaben in der Umgebung eines Denkmals müsse sich nicht völlig an dieses anpassen. Es sei vielmehr nur geboten, das vom Vorhaben - in Anlegung des durch das Denkmal gesetztes Maßstabs -keine erdrückende, verdrängende oder übertönende Wirkung ausgehe beziehungsweise die im Denkmal verkörperten Werte geachtet würden. Die bloße Möglichkeit einer solchen Beeinträchtigung reiche keinesfalls aus. Die Feststellungen der Vorinstanz würden diesbezüglich keine Bedenken erkennen lassen.

Praxishinweis:

Auf der Genehmigungsebene dürfen nach den landesrechtlichen Denkmalschutzvorschriften Windkraftanlagen nicht in Umgebung eines Baudenkmals errichtet werden, wenn dadurch dessen Erscheinungsbild beeinträchtigt wird. Baudenkmale sind anerkanntermaßen bauliche Anlagen, Teile baulicher Anlagen und Grünanlagen, an deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen, wissenschaftlichen oder städtebaulichen Bedeutung ein öffentliches Interesse besteht. Von einer Beeinträchtigung in diesem Zusammenhang ist auszugehen, wenn beispielsweise die Silhouette eines geschützten historischen Gebäudes gestört wird. Allerdings sind nicht nur optische Verunstaltungen als denkmalwidrig einzustufen, sondern auch der Verlust einer etwaigen besondere Wirkung oder Bedeutung des Baudenkmals. Hier kommt es im Einzelfall darauf an, um was für eine Anlage es sich handelt, in welcher Entfernung sie steht und wie sie aufgrund der Landschaft beziehungsweise Topographie wahrnehmbar ist. In der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung wird - wie hier auch durch das OVG - auf den Punkt gebracht betont, dass sich hinzutretende bauliche Anlagen am Maßstab messen lassen müssen, den das Denkmal gesetzt hat. Sie dürfen es nicht erdrücken, verdrängen, übertönen oder die gebotene Achtung gegenüber den Werten außer Acht lassen, welche dieses Denkmal verkörpert.

Beschluss des OVG Saarland vom 25.10.2019, Az.: 2 A 325/18