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28.11.2019

Informationspflichten des SEP-Patentinhabers bei Unterbreitung eines FRAND-gemäßen Lizenzangebots

Der Inhaber eines standardessentiellen Patents (SEP) genügt seinen Verhandlungspflichten gegenüber dem Patentbenutzer grundsätzlich, wenn er an die Konzerngesellschaft herantritt, die für Lizenzverhandlungen und Lizenznahme im Konzern, dem der Patentbenutzer angehört, zuständig ist. Die Erläuterungs- und Informationspflichten des SEP-Inhabers zum Lizenzangebot umfassen auch Darlegungen zu den objektiven Umständen, warum das unterbreitete Angebot FRAND-Kriterien entspricht. Sind bereits Lizenzverträge mit dritten Unternehmen zu unterschiedlichen Bedingungen abgeschlossen, wird der SEP-Inhaber regelmäßig zumindest den Inhalt der wesentlichen Lizenzvertragsbedingungen jener Verträge so darzulegen und zu erläutern haben, dass der Lizenzsucher entnehmen kann, ob, ggf. inwieweit und ggf. aus welchen Sachgründen er wirtschaftlich ungleichen Konditionen ausgesetzt ist.

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Sachverhalt:

Die Klägerin nimmt die Beklagte u.a. wegen einer behaupteten Patentverletzung in Anspruch. Die Klage wird gestützt auf das auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte und in Kraft stehende Europäische Klagepatent. Die Klägerin, ein auf dem Gebiet der Mobilfunktechnik tätiges Elektronikunternehmen, ist als alleinige Inhaberin des deutschen Teils des Klagepatents in dem beim Deutschen Patent- und Markenamt geführten Register eingetragen. Die Beklagte vertreibt im Inland LTE-fähige Mobiltelefone. Zwischen der Klägerin und der beklagten Unternehmensgruppe ist ein das Klagepatent umfassender Lizenzvertrag bislang nicht zustande gekommen. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der inländische Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen durch die Beklagte verletze das Klagepatent. Diese nach dem LTE-Standard arbeitenden angegriffenen Ausführungsformen machten von der patentgemäßen Lehre des erteilten Anspruchs 7 des Klagepatents unmittelbar Gebrauch, weil die Vorgaben des LTE-Standards für die Zusammenstellung der Daten die patentgemäße Lehre implementierten. Mit dem angefochtenen Urteil hat das LG Mannheim den auf eine Verletzung des erteilten Patentanspruchs 7 gestützten Klageanträgen weit überwiegend stattgegeben, und die Klage lediglich in Bezug auf inhaltliche Vorgaben zu Rückruf und Entfernung teilweise abgewiesen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung.

Entscheidungsanalyse:

Die zulässige Berufung hat in der Sache lediglich zum Teil Erfolg. Soweit das Landgericht auf Unterlassung, Rückruf/Entfernung aus den Vertriebswegen und Vernichtung erkannt hat, unterliegt das Urteil der Abänderung, weil die Klägerin insoweit an der Anspruchsdurchsetzung aus kartellrechtlichen Gründen gehindert ist. Das Klagepatent betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung für das Zusammenstellen von Datenpaketen, etwa in Mobilfunknetzwerken. Nach Dafürhalten des Senats verletzt der inländische Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen im Geschäftsbetrieb der Beklagten ohne Zustimmung des Patentinhabers in Form einer Lizenz das Klagepatent, weil die angegriffenen Ausführungsformen Erzeugnisse sind, welche vom Gegenstand des Klagepatents erfasst werden. Die angegriffenen Ausführungsformen sind LTE-fähige Mobiltelefone und weisen danach einen LTE-standardgemäß ausgebildeten Multiplexer auf. Die Vorgaben des LTE-Standards implementieren die funktionalen Vorgaben des geltend gemachten Klagepatentanspruchs, weshalb die angegriffenen Ausführungsformen von sämtlichen Merkmalen der patentgeschützten Lehre Gebrauch machen. Die aufgrund der festgestellten Patentverletzung entstandenen Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Entfernung aus den Vertriebswegen und Vernichtung sind allerdings derzeit nicht durchsetzbar. Der Anspruchsdurchsetzung kann als unmittelbarer Einwand aus Art. 102 AEUV entgegenstehen, dass die Verletzungsklage, soweit sie den Ausschluss des Beklagten vom nachgelagerten Markt durch Unterlassung, Rückruf/Entfernung aus den Vertriebswegen und Vernichtung verletzender Erzeugnisse erstrebt, selbst als Missbrauch der durch das standardessenzielle Patent vermittelten marktbeherrschenden Stellung erscheint. Dieser Missbrauchseinwand ist begründet, wenn der SEP-Inhaber seinen aus Kartellrecht erwachsenden, durch die Verpflichtungszusage beeinflussten Pflichten nicht nachkommt. Der SEP-Inhaber missbraucht seine marktbeherrschende Stellung grundsätzlich dann, soweit er sich weigert, eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen - "fair, reasonable and non discriminatory" - zu erteilen (vgl. Urteil des BGH vom 06.05.2009 - KZR 39/06). Eine solche Weigerung liegt vor, wenn der SEP-Inhaber eine Lizenzerteilung grundsätzlich ablehnt oder er nur zu solchen Bedingungen abschlussbereit ist, die inhaltlich nicht FRAND sind. Abgesehen von einer solchen Lizenzverweigerung stellt sich die gerichtliche Geltendmachung von Verletzungsansprüchen auch dann als missbräuchlich dar, wenn der SEP-Inhaber nicht bestimmte Pflichten erfüllt, die einen gerechten Ausgleich zwischen den betroffenen Interessen gewährleisten; dies betrifft namentlich die Konstellationen, in denen keine Einigkeit darüber besteht, welche Anforderungen durch FRAND-Bedingungen gestellt werden. Bei der Bestimmung jener vom SEP-Inhaber zu befolgenden Pflichten sind einerseits die Interessen des SEP-Inhabers an der Wahrung der Rechte des geistigen Eigentums sowie sein Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu beachten und andererseits - zur Erhaltung eines freien Wettbewerbs - die berechtigten Erwartungen der die standardisierte Technologie nutzenden Dritten zu berücksichtigen, der Patentinhaber werde tatsächlich Lizenzen zu FRAND-Bedingungen erteilen. Die Pflichten des SEP-Inhabers sichern den kartellrechtlichen Anspruch des lizenzwilligen Patentbenutzers auf Lizenzerteilung ab. Eine allgemeingültige Antwort auf die Frage, was unter FRAND zu verstehen ist, gibt es nicht. Erfüllt der SEP-Inhaber seine Verhandlungspflichten nicht, wird sich die Rechtsdurchsetzung von Ansprüchen, die den Patentbenutzer in Zukunft von der Benutzung des Patents ausschließen sollen, regelmäßig als ungerechtfertigter Marktmachtmissbrauch erweisen. Kommt indes der Verletzer seinen Obliegenheiten nicht nach, zeigt sich dieser damit regelmäßig als lizenzunwillig oder nicht in gutem Willen handelnd, bspw. auf Verzögerungstaktik setzend, wodurch die (weiteren) Verhandlungspflichten des SEP-Inhabers suspendiert sein können und die Rechtsdurchsetzung dann als gerechtfertigte Reaktion des SEP-Inhabers erscheinen kann. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist das OLG Karlsruhe davon ausgegangen, dass die Klägerin mit den im Prozess weiterverfolgten Klageanträgen auf Unterlassung, Rückruf/Entfernung und Vernichtung ihre marktbeherrschende Stellung als SEP-Inhaber derzeit missbraucht. Denn die Klägerin, die sich einer Lizenzerteilung zu FRAND-Bedingungen zwar nicht grundsätzlich verweigert, hat aber ihren Verhandlungspflichten bislang nicht in vollem Umfang genügt. Die Klägerin hat bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht jedenfalls nicht ihre Informationspflichten in Bezug auf das von ihr unterbreitete Lizenzangebot erfüllt. Der SEP-Inhaber ist im Rahmen seiner Verhandlungspflichten zur Erläuterung und Information in Bezug auf das von ihm unterbreitete FRAND-Lizenzangebot verpflichtet. Umfang und Maß der Substantiierung dieser Erläuterungen und Informationen hängt von der Lizenzierungssituation im Einzelfall ab. Soweit der SEP-Inhaber bereits Lizenzen an Dritte erteilt hat, sind hinsichtlich des FRAND-Kriteriums der Diskriminierungsfreiheit Darlegungen zur Lizenzierungspraxis des SEP-Inhabers und damit zu den mit Dritten geschlossenen Lizenzvereinbarungen geboten. Der Senat ist der Auffassung, dass die Klägerin ihren Informationspflichten zum unterbreiteten Lizenzangebot bislang nicht genügt hat, da eine hinreichende Erläuterung der wesentlichen Lizenzvertragsbedingungen der mit Dritten von der Klägerin bereits abgeschlossenen Lizenzverträge bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht erfolgt ist. Schließlich hat die Klägerin keine konkreten und beachtlichen Hinderungsgründe einer weitergehenden Erläuterung der in Rede stehenden Pauschalabgeltung benannt. Insbesondere hat sie konkrete Geheimhaltungsinteressen hinsichtlich einer schlichten Erläuterung im vorstehend bezeichneten Umfang nicht aufgezeigt. Da die Klägerin bislang ihren Verhandlungspflichten nicht in vollem Umfang nachgekommen ist, sondern durch Verletzung ihrer Informationspflicht eine zielführende Verhandlung von Lizenzvertragsbedingungen untergraben hat, ist die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf/Entfernung und Vernichtung unter Würdigung der Umstände des hiesigen Falls als objektiv missbräuchlich anzusehen, womit die Klage insoweit als derzeit unbegründet abzuweisen ist.

Praxishinweis:

Der 6. Senat des OLG Karlsruhe hat die Revision zugelassen. Dem Streitfall kommt einerseits grundsätzliche Bedeutung zu. Denn es sind entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfragen aufgeworfen, die sich über den Einzelfall hinaus in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen können und deshalb für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind. So betrifft die Entscheidung maßgeblich Einzelfragen der zutreffenden Umsetzung der vom Unionsgerichtshof in der Rechtssache "Huawei/ZTE" (Urteil des EuGH vom 15.12.2015 - C-170/13) aufgestellten Grundsätze, u.a. die Frage der "Nachholbarkeit" der vom Unionsgerichtshof formulierten Pflichten des SEP-Patentinhabers und Obliegenheiten des Patentbenutzers sowie die Frage des Bestehens und Umfangs von Informationspflichten des SEP-Patentinhabers bei Unterbreitung eines FRAND-gemäßen Lizenzangebots. Umfang und Maß der Substantiierung der notwendigen Erläuterungen und Informationen hängt von der Lizenzierungssituation im Einzelfall ab. Soweit der SEP-Inhaber bereits Lizenzen an Dritte erteilt hat, sind hinsichtlich des FRAND-Kriteriums der Diskriminierungsfreiheit Darlegungen zur Lizenzierungspraxis des SEP-Inhabers und damit zu den mit Dritten geschlossenen Lizenzvereinbarungen geboten. Entspricht das Lizenzangebot einem in der Vertragspraxis des SEP-Inhabers ausschließlich gelebten und von Dritten akzeptierten Standardlizenzprogramm, wird es insoweit regelmäßig genügen, zur Durchsetzung des Lizenzprogramms auszuführen und auf die Übereinstimmung des Lizenzangebots mit dem Standardlizenzvertrag zu verweisen. Hat der SEP-Inhaber hingegen Drittlizenzverträge mit unterschiedlichen Lizenzbedingungen abgeschlossen, wird er regelmäßig zumindest jeweils den Inhalt der wesentlichen Lizenzvertragsbedingungen jener Verträge in einem hinreichend belastbaren Maße so darzulegen und zu erläutern haben, dass der Lizenzsucher entnehmen kann, ob, ggf. inwieweit und aus welchen Sachgründen er wirtschaftlich ungleichen Konditionen ausgesetzt ist. Weiterhin ist nach Auffassung der Karlsruher Richter die Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten, weil der Senat - anders als das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 2.03.2019 - 2 U 31/16 - in der Situation, dass der SEP-Inhaber seinen Pflichten im Zusammenhang mit dem eigenen FRAND-Lizenzangebot noch nicht in vollem Umfang nachgekommen ist, keine Grundlage dafür sieht, den inhaltlich auf Angaben zu Kosten und Gewinnen gerichteten Rechnungslegungsantrag abzuweisen.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 30.10.2019, Az.: 6 U 183/16