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25.11.2019

Markenlizenznehmer - Pahlow untersucht Fragen des Gemeinschaftsgeschmacksmusterrechts

Kurznachricht zu "Keine Geltendmachung von Schadensersatz durch Markenlizenznehmer? - Ein Plädoyer für mehr Kohärenz zwischen BGH und EuGH" von Prof. Dr. Louis Pahlow, original erschienen in: GRUR 2019 Heft 11, 1126 - 1131.

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Pahlow legt einleitend dar, dass das Markengesetz von 1995 mit § 30 MarkenG erstmals eine konkrete Regelung für Markenlizenzen einführte. Die Marke kann danach Gegenstand ausschließlicher wie nicht ausschließlicher Lizenzen sein (§ 30 Abs. 1 MarkenG). Inhalt und Umfang der Lizenz an Marken und die daran geknüpften vertragsrechtlichen Grundlagen sind bis heute streitig. Vor allem die Frage der Aktivlegitimation des Lizenznehmers führt seit Längerem zu Unsicherheit, neuerdings auch zu unterschiedlichen Interpretationen zwischen EuGH und BGH im Hinblick auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Lizenznehmer. Der BGH hat zur Rechtsnatur der Markenlizenz im Rahmen des § 30 MarkenG noch nicht abschließend Stellung genommen, sieht es mit der Aufhebung des Akzessorietätsprinzips aber als möglich an, dass auch Lizenzen "mit dinglicher Wirkung an einer Marke" eingeräumt werden können. (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2007 - I ZR 93/04). Der Senat legte sich in Bezug auf eine eigene Klageberechtigung des Lizenznehmers allerdings fest: Die Rechtsprechung verweigert dem Lizenznehmer bislang eigene Abwehr- und Schadensersatzansprüche. Der BGH verweist dabei auf den Wortlaut des § 14 Abs. 5 und 6 MarkenG. Danach sei allein der Markeninhaber berechtigt, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Erhebe der Lizenznehmer mit Zustimmung des Markeninhabers Klage, dann mache er ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend (= Prozessstandschaft).

Pahlow zeigt auf, dass der Lizenznehmer eine Leistung an sich selbst nur dann verlangen kann, wenn der Markeninhaber ihm zusätzlich zur Zustimmung nach § 30 Abs. 2 MarkenG a.F. eine materiell-rechtliche Einziehungsermächtigung erteilt oder der Schadensersatzanspruch des Markeninhabers an ihn abgetreten werde (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2015 - I ZR 104/14). Im nächsten Abschnitt setzt sich der Autor mit der neueren EuGH-Rechtsprechung auseinander (vgl. EuGH, Urteil vom 13.10.2011 - C-439/09; EuGH, EuGH, Urteil vom 22.06.2016 - C-419/15). Der EuGH steht auf dem Standpunkt, dass Art. 32 Abs. 3 und 4 GGV ein System von Rechtsbehelfen schaffen, das dem Lizenznehmer eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters gegen Personen offensteht, die dieses Muster verletzen. Im Folgenden untersucht Pahlow die Berechtigung zum Schadensersatz bei der Markenlizenz. Er arbeitet heraus, dass auch im Markenrecht Lizenznehmer ihren eigenen Schaden vom Verletzer geltend machen können. Auf eine Drittschadensliquidation bzw. eine gesonderte Einziehungsermächtigung des Rechtsinhabers kommt es nach Ansicht des EuGH nicht zwingend an. Wenn der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz klagt, stehen diesem gegebenenfalls sogar eigene Ansprüche zu. Der Inhaber einer nicht ausschließlichen Lizenz besitzt indes keine eigenen Abwehrrechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster gegenüber Dritten. Er partizipiert nicht am Schutzrecht, sondern kann allenfalls fremde Rechte geltend machen. Das setzt stets die Zustimmung im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Satz 1 GGV voraus. Ohne Zustimmung ist er auf den Beitritt gem. Art. 32 Abs. 4 GGV beschränkt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.