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07.11.2019

Kündigungserklärungsfrist nach Zustimmung des Integrationsamtes

Auch wenn eine negative Gesundheitsprognose ein Dauertatbestand sein mag, handelt es sich bei der Zustimmung des Integrationsamtes zum Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung um ein zeitlich punktuelles Ereignis. In analoger Anwendung des § 174 Abs. 5 SGB IX ist daher nach Zugang der Zustimmung des Integrationsamtes die einen Monat währende Kündigungserklärungsfrist aus § 171 Abs. 3 SGB IX auszudehnen bis zum Abschluss eines im öffentlichen Dienst ggfls. notwendigen Mitbestimmungsverfahrens. Die Kündigung ist dann aber unverzüglich auszusprechen.

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Sachverhalt:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist, die der Beklagte mit einer nach seiner Auffassung gerechtfertigten negativen Gesundheitsprognose begründet. Der Kläger ist mit einem Grad der Behinderung von 30 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Das Arbeitsverhältnis ist ordentlich nicht kündbar. Nach Anhörung von Gesamtpersonalrat und Gesamtschwerbehindertenvertretung, erteilte das Integrationsamt am 06.02.2018, der Beklagten zugegangen am 09.02.2018, die Zustimmung zur Kündigung. Weil der Gesamtpersonalrat zwischenzeitlich die vom Beklagten begehrte Zustimmung verweigert hatte, tagte die Einigungsstelle mehr als zwei Monate später am 26.04.2018 und endete an diesem Tag nach der zweiten Abstimmung unter Beteiligung des Vorsitzenden mit einem Spruch, der die Empfehlung zum Gegenstand hatte, die Kündigung möge ausgesprochen werden. Die schriftliche Begründung des Beschlusses der Einigungsstelle ist am 08.05.2018 der Beklagten zugegangen. Der Direktorin des Beklagten wurde durch interne Verfügung vom 09.05.2018 die schriftliche Begründung des Einigungsstellenspruchs zugesandt mit der Anfrage, ob sie mit der beabsichtigten Kündigung einverstanden sei. Dieses Einverständnis erteilte die Direktorin des Beklagten nach nochmaliger Beteiligung diverser Gremien und Ansprechpartner mit Verfügung vom 17.05.2018. Die streitgegenständliche Kündigung ging dem Kläger am 18.05.2018 zu. Das Arbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Die Berufung hat vor dem LAG Köln allerdings Erfolg.

Entscheidungsanalyse:

Die streitgegenständliche Kündigung ist unwirksam, denn es fehlt an einer vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Die Zustimmung des Integrationsamtes vom 06.02.2018 ist für die hier streitgegenständliche Kündigung keine Zustimmung im Sinne des § 168 SGB IX, denn seit dieser Zustimmung ist bis zum Ausspruch der Kündigung mehr als 1 Monat vergangen. Die spätestens am 09.03.2018 abgelaufene Monatsfrist des § 171 Abs. 3 SGB IX hätte zwar ausgedehnt werden können bis zu dem Zeitpunkt, zu dem "die personalvertretungsrechtlichen Kündigungsvoraussetzungen" erfüllt sind. Voraussetzung wäre dann aber, dass danach unverzüglich die Kündigung ausgesprochen wird. In analoger Anwendung des § 174 Abs. 5 SGB IX hätte vorliegend der Beklagte nach Beschluss der Einigungsstelle am 26.04.2018, allerspätestens jedoch nach Zugang des vollständig begründeten Einigungsstellenspruchs am 08.05.2018 unverzüglich die Kündigung aussprechen müssen. Das ist mit Ausspruch der Kündigung am 17.05.2018 und Zugang der Kündigung beim Kläger am 18.05.2018 nicht geschehen. Die Einbindung des Entscheidungsfindungsprozesses der Direktorin des Beklagten ist nicht geeignet, die Frist des § 171 Abs. 3 SGB IX in analoger Anwendung des § 174 Abs. 5 SGB IX noch weiter auszudehnen. Die Frist des § 171 Abs. 3 SGB IX konnte mit dem Ausspruch der Kündigung am 17.05.2018 und dem Zugang derselben beim Kläger am 18.05.2018 nicht mehr gehalten werden.

Praxishinweis:

Aus dem Vortrag der Beklagten ergab sich hier nicht, was nach dem 08.05.2018 noch zu besprechen oder zu prüfen war bzw. wenn etwas zu besprechen gewesen wäre, warum dies nicht vor Zustellung der Beschlussgründe hätte organisiert werden können. Selbst wenn dem Beklagten zugestanden wird, so das LAG Köln ergänzend, nach den von ihm durchgeführten Anhörungen von vier Gremien, nach erwirkter Zustimmung durch das Integrationsamt und nach zeit- arbeits- und kostenintensiver Durchführung eines Einigungsstellenverfahrens noch einmal überlegen zu dürfen, ob man denn wirklich kündigen wolle, wird diese so zugestandene Überlegungsfrist keinesfalls länger als eine Woche sein dürfen. Hier waren es aber neun Tage.

Urteil des LAG Köln vom 05.09.2019, Az.: 6 Sa 72/19