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07.11.2019

Erleichterte Befristungsmöglichkeit bei Neugründung einer Tochtergesellschaft

Wird innerhalb eines Konzerns eine Tochtergesellschaft ohne Änderung der rechtlichen Struktur schon bestehender Unternehmen neu gegründet, um bislang im Konzern nicht wahrgenommene wirtschaftliche Aktivitäten zu verfolgen, kann die neu gegründete Tochtergesellschaft von der erleichterten Befristungsmöglichkeit nach § 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG Gebrauch machen. Die Tochtergesellschaft ist keine nach § 14 Abs. 2a Satz 2 TzBfG von der erleichterten Befristungsmöglichkeit ausgenommene Neugründung im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen.

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Sachverhalt:

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31.07.2015 geendet hat. Die Beklagte ist ein Unternehmen der S-Gruppe. Sie wurde am 24.06.2011 im Handelsregister eingetragen und nahm ihre Geschäftstätigkeit am 01.09.2011 auf, um in B einen neuen Möbelverkaufsstandort der Unternehmensgruppe zu erschließen. Zuvor waren Unternehmen der S-Gruppe bereits länger als vier Jahre im Bereich des Handels mit Möbeln und Ähnlichem tätig, kein Unternehmen hatte aber unternehmerische Aktivitäten im Gebiet B ausgeübt. Die Klägerin war zunächst vom 26.03.2013 bis zum 31.03.2014 aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags bei der Beklagten als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Der Arbeitsvertrag wurde zweimal verlängert, zuletzt aufgrund der Vereinbarung vom 19./24.03.2015 bis zum 31.07.2015. Die Beklagte ist ein 100%iges Tochterunternehmen der S-Gruppe. Die Beklagte erstellte in der Vergangenheit keine eigene Bilanz, vielmehr ist sie nach § 264 Abs. 3 HGB ebenso wie andere konzernangehörige Unternehmen in den Konzernabschluss der Muttergesellschaft eingebunden. Die Klägerin hat Entfristungsklage erhoben. Die Befristung könne nicht auf § 14 Abs. 2a TzBfG gestützt werden. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Auch die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg.

Entscheidungsanalyse:

Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete aufgrund der im Anstellungsvertrag vom 19./24.03.2015 vereinbarten Befristung am 31.07.2015. Die Befristung ist wirksam. Sie ist nach § 14 Abs. 2a TzBfG gerechtfertigt. Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG liegen vor. Die Beklagte wurde am 24.06.2011 in das Handelsregister eingetragen. Sie hat am 01.09.2011 ihre Erwerbstätigkeit aufgenommen. Der befristete (erste) Arbeitsvertrag der Parteien wurde zum 26.03.2013 und damit innerhalb der ersten vier Jahre nach der Aufnahme der Erwerbstätigkeit der Beklagten begründet und anschließend mehrfach, zuletzt mit der Vereinbarung vom 19./24.03.2015, bis zum 31.07.2015 verlängert. Die zulässige Gesamtdauer von vier Jahren wurde nicht überschritten. § 14 Abs. 2a Satz 2 TzBfG steht der Wirksamkeit der Befristung nicht entgegen. Die Neugründung der Beklagten im Jahr 2011 erfolgte nicht im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen im Sinne der Vorschrift. Eine nach § 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG privilegierte und nicht nach § 14 Abs. 2a Satz 2 TzBfG von der erleichterten Befristungsmöglichkeit ausgenommene Neugründung liegt auch dann vor, wenn die Gründung einer Tochtergesellschaft innerhalb eines Konzerns ohne Änderung der rechtlichen Struktur schon bestehender Unternehmen erfolgt, um bislang im Konzern nicht wahrgenommene neue wirtschaftliche Aktivitäten zu verfolgen. Auch in diesem Fall besteht regelmäßig trotz der Einbindung in bestehende Konzernstrukturen eine Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung des neu gegründeten Unternehmens und den dort anfallenden Personalbedarf, der die erleichterte Befristungsmöglichkeit nach § 14 Abs. 2a TzBfG Rechnung tragen will. Die Neugründung der Beklagten erfolgte weder im Wege der Verschmelzung eines bestehenden Unternehmens auf sie noch im Zusammenhang mit der Auflösung eines bestehenden Unternehmens unter Übertragung seines Vermögens auf die Beklagte oder die Aufspaltung eines Unternehmens auf die Beklagte und andere neu gegründete Unternehmen bzw. die Abspaltung von Teilen bestehender Unternehmen auf die Beklagte. Die Beklagte wurde auch nicht gegründet, um anschließend im Konzern bereits ausgeübte unternehmerische Aktivitäten innerhalb neuer rechtlicher Strukturen fortzusetzen. Vielmehr hat die Beklagte nach ihrer Neugründung unternehmerische Tätigkeiten wahrgenommen, mit denen sich bisher kein Unternehmen der S-Gruppe betätigt hatte. Bis zur Gründung der Beklagten hat kein Unternehmen der Gruppe in der Region B einen Möbeleinzelhandel betrieben oder sonstige unternehmerische Aktivitäten entfaltet. Sämtliche bei der Beklagten geschaffenen Arbeitsplätze sind neu entstanden und resultierten nicht aus einem bereits bestehenden Beschäftigungsbedarf. Bei der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Beklagten hat trotz der Einbindung in den Konzern bei typischer Betrachtung eine Unsicherheit darüber bestanden, wie sich der Erfolg des Unternehmens am regionalen Markt in B entwickeln und wie hoch der Personalbedarf sein würde. Damit handelte es sich bei der Neugründung der Beklagten um ein vom Zweck der erweiterten Befristungsmöglichkeit erfasstes unternehmerisches Neuengagement. Darauf, ob die Muttergesellschaft anlässlich der Gründung der Beklagten Vermögen auf diese übertragen hat, kommt es nicht an.

Praxishinweis:

Der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2a TzBfG ist auch nicht im Wege einer teleologischen Reduktion dahin zu beschränken, dass neu gegründete Tochtergesellschaften nur dann von der erweiterten sachgrundlosen Befristungsmöglichkeit Gebrauch machen können, wenn sie im Rahmen des unternehmerischen Neuengagements ein "eigenes" wirtschaftliches Risiko tragen. Der erleichterten Befristungsmöglichkeit steht daher nicht entgegen, dass das neu gegründete Unternehmen einem Konzern angehört und nach § 264 Abs. 3 HGB in den Konzernabschluss der Muttergesellschaft eingebunden ist.

Urteil des BAG vom 12.06.2019, Az.: 7 AZR 317/17