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07.11.2019

Tierkauf im Rahmen einer Versteigerung und die in Auktionsbedingungen geregelte Verkürzung der Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen Beschaffenheitsmängeln

Bei Tieren ist im Rahmen der Abgrenzung "neu"/"neu hergestellt" und "gebraucht" im Sinne der § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 309 Nr. 8 lit. b Doppelbuchst. ff BGB nicht nur eine nutzungs-, sondern auch eine rein lebensaltersbedingte Steigerung des Sachmängelrisikos zu berücksichtigen (Fortentwicklung von Senatsurteil vom 15.11.2006 - VIII ZR 3/06). Für die Frage, ab welchem Zeitpunkt ein noch nicht genutztes Pferd nicht mehr als "neu" zu bewerten ist, lassen sich keine allgemein gültigen zeitlichen Grenzen aufstellen. Jedenfalls ist ein zum Zeitpunkt des Verkaufs weder gerittener noch angerittener und auch nicht einer sonstigen Verwendung (etwa Zucht) zugeführter knapp zweieinhalb Jahre alter Hengst, der schon seit längerer Zeit von der Mutterstute getrennt ist, infolgedessen über einen nicht unerheblichen Zeitraum eine eigenständige Entwicklung vollzogen hat und seit längerem geschlechtsreif ist, als "gebraucht" im Sinne von § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB oder als nicht "neu hergestellt" im Sinne von § 309 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. ff BGB anzusehen. Eine Klausel in Auktionsbedingungen des als Kommissionär für den Eigentümer tätig werdenden Verkäufers eines "gebrauchten" Pferdes, die die gesetzliche Verjährungsfrist für Ansprüche des Käufers wegen eines Sachmangels des im Rahmen einer Versteigerung nach § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB verkauften Tieres auf drei Monate nach Gefahrübergang abkürzt, dabei aber die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 lit. a und b BGB beachtet, hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB stand.

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Sachverhalt:

Die Klägerin, eine passionierte Amateur-Dressurreiterin, ersteigerte am 01.11.2014 auf einer von dem Beklagten veranstalteten öffentlichen Versteigerung den seinerzeit knapp zweieinhalb Jahre alten ungekörten Hengst "A." zum Preis von 25.678,32 € brutto. Der Verkauf erfolgte über einen öffentlichen bestellten Versteigerer, wobei der Beklagte das Pferd im eigenen Namen als Kommissionär veräußerte. Der Hengst war am 22.05.2012 geboren und bis zum Zeitpunkt der Auktion weder geritten noch angeritten worden. Vor der Versteigerung wurde das Pferd klinisch untersucht, wobei sich laut tierärztlichem Untersuchungsprotokoll keine besonderen Befunde ergaben. Der Rücken des Hengstes wurde allerdings nur äußerlich, nicht auch röntgenologisch untersucht. Die in dem von der Klägerin zur Kenntnis genommenen Auktionskatalog abgedruckten Auktionsbedingungen der Beklagten enthalten unter anderem folgende Regelung: "Der Gewährleistungsanspruch des Käufers verjährt bei Schadensersatz und bei Ansprüchen wegen Beschaffenheitsmängeln gem. I. 1) [= Angaben im Auktionskatalog] und 2) [= in Röntgenaufnahmen und im Untersuchungsprotokoll dokumentierte körperliche Verfassung] drei Monate nach dem Gefahrübergang, bei Ansprüchen wegen Beschaffenheitsmängeln gem. I 3a) bis 3c) (Samenqualität, Deck- und Befruchtungsfähigkeit gekörter Hengste) am 31.05. des auf den Gefahrübergang folgenden Jahres. Diese Befristung gilt nicht, soweit Ansprüche betroffen sind, die auf Ersatz eines Körper- und Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind. In solchen Fällen gilt die gesetzliche Frist." Der Hengst wurde nach Übergabe an die Klägerin im Januar 2015 kastriert. Nach einer von ihr im Jahr 2016 veranlassten tierärztlichen Untersuchung forderte die Klägerin den Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 11.10.2016 unter Fristsetzung zum 21.10.2016 vergeblich zur Rückabwicklung des Kaufvertrags auf. Sie hat ihr Begehren darauf gestützt, dass sie nach der Übergabe zunächst nur versucht habe, das in ihrem Stall untergebrachte Pferd zu longieren und an Sattel und Reitergewicht zu gewöhnen. Bereits dabei habe sich das Pferd auffällig widersetzlich, schwierig und empfindlich gezeigt. Nach einer mehrmonatigen Zeit auf der Koppelweide habe sie ab Mitte Oktober 2015 bis Frühjahr 2016 versucht, das Pferd anzureiten. Dabei habe sich herausgestellt, dass es für sie nicht reitbar sei. Es habe schon mindestens im Zeitpunkt der Auktion so genannte Kissing Spines im Bereich der Brust- und der Lendenwirbelsäule sowie eine Verkalkung im Nackenband im Bereich des Hinterhauptes aufgewiesen. Der Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. Das LG hat die auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen, der Rücktritt sei im Hinblick auf die Verjährung eines hypothetischen Nacherfüllungsanspruchs unwirksam. Das OLG hat die Berufung zurückgewiesen. Die Revision ist vom BGH zurückgewiesen worden.

Entscheidungsanalyse:

Die Beurteilung des OLG hält rechtlicher Nachprüfung stand. Es hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass der von der Klägerin erklärte Rücktritt nach § 438 Abs. 4 Satz 1 und § 218 BGB unwirksam ist, weil ein möglicher Nacherfüllungsanspruch zum Zeitpunkt der Ausübung des Rücktrittsrechts bereits verjährt war und der Beklagte sich hierauf berufen hat. Die in den Auktionsbedingungen des Beklagten enthaltene Verkürzung der Verjährung auf drei Monate ab Gefahrübergang verstößt weder gegen § 475 Abs. 2 BGB alter Fassung jetzt § 476 Abs. 2 BGB) noch gegen die Regelungen der §§ 307 ff. BGB. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision bleiben ohne Erfolg. Die Auktionsbedingungen des Beklagten sind Vertragsbestandteil des zwischen den Parteien zustande gekommenen Kaufvertrags geworden. Die in den Auktionsbedingungen des Beklagten vorgesehene Verkürzung der Verjährungsfrist auf drei Monate ab Gefahrübergang bei Gewährleistungsansprüchen des Käufers, die Beschaffenheitsmängel betreffen, verstößt nicht gegen § 475 Abs. 2 BGB alter Fassung (jetzt § 476 Abs. 2 BGB). Nach Art.7 Abs.1 Unterabs. 2 der RL 1999/44/EG vom 25.05.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) verleiht den Mitgliedstaaten nur die Befugnis, im Falle gebrauchter Güter vorzusehen, dass die Parteien die Haftungsdauer des Verkäufers auf ein Jahr ab Lieferung begrenzen dürfen, ihnen dagegen nicht die Möglichkeit einräumt, zu bestimmen, dass die Parteien die Dauer der Verjährungsfrist begrenzen dürfen. Jedoch ist § 475 Abs. 2 BGB alter Fassung - trotz des Umstands, dass der Beklagte bei der Versteigerung als Unternehmerin (§ 14 BGB) gehandelt und die Klägerin den Hengst als Verbraucherin (§ 13 BGB) erworben hat, im Streitfall nicht anwendbar, da hier die Ausnahmeregelung des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB eingreift, nach der die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf in den Fällen, in denen gebrauchte Sachen in einer öffentlich zugänglichen Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher teilnehmen kann, nicht gelten. Anders als die Revision geltend gemacht hat, ist die Vorschrift des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht dahin teleologisch zu reduzieren, dass von ihr nur Versteigerungen erfasst werden, die sich auf Gegenstände von geringerem Wert beziehen. Die Annahme des OLG, die Voraussetzungen der - grundsätzlich einschlägigen - Ausnahmeregelung des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB lägen vor, ist aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Das OLG hat verfahrensfehlerfrei festgestellt, dass der Hengst im Rahmen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung verkauft wurde, an der die Klägerin persönlich teilnehmen konnte. Die Revision wendet sich dagegen, dass das OLG den zum Zeitpunkt der Versteigerung knapp zweieinhalb Jahre alten Hengst trotz des Umstands, dass er zu diesem Zeitpunkt weder als Reit- noch als Zuchttier verwendet und auch nicht angeritten war, als gebrauchte Sache im Sinne dieser Vorschrift beurteilt hat. Damit ist ihr kein Erfolg beschieden. Das OLG ist mit Recht davon ausgegangen, dass Tiere unbeschadet des Umstands, dass sie schon ab ihrer Geburt ein gewisses, nur schwer beherrschbares Sachmängelrisiko in sich tragen mögen, nicht bereits ab diesem Zeitpunkt oder mit der ersten Nahrungsaufnahme als "gebraucht" anzusehen sind, was noch näher dargelegt wird. Aus diesen Gründen hat der Senat zur Abgrenzung eines "neuen" Tiers von einem "gebrauchten" Tier jedenfalls solche Tiere nicht als "gebraucht" angesehen, die nur mit dem in ihrer Existenz wurzelnden Lebens- und Gesundheitsrisiko behaftet sind, nicht aber mit Risiken, die typischerweise durch Gebrauch entstehen. Ein zum Veräußerungszeitpunkt sechs Monate altes Hengstfohlen, das sich noch nicht von der Mutterstute "abgesetzt" hatte, hat der Senat in einer früheren Entscheidung noch als jung" bewertet. Es ist aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, dass das OLG für die Bewertung, ob der Hengst als "gebraucht" einzustufen ist, nicht allein darauf abgestellt hat, ob ihm zum Verkaufszeitpunkt Risiken angehaftet haben, die typischerweise durch eine Nutzung des Tiers entstehen. Vielmehr ist bei Tieren im Rahmen der Abgrenzung "neu" und "gebraucht" - was der Senat bislang offenlassen konnte - nicht nur eine nutzungs-, sondern auch eine rein lebensaltersbedingte Steigerung des Sachmängelrisikos zu berücksichtigen. Anders als die Revision meint, kann daher auch ein Tier, das - wie hier - noch nicht seiner Gebrauchsbestimmung als Reit- oder Dressurpferd zugeführt wurde, je nach Umständen als "gebraucht" einzustufen sein. Aus der von der Revision zitierten Senatsrechtsprechung ergibt sich gerade nicht, dass allein auf eine nutzungsbedingte Erhöhung des Mängelrisikos abzustellen ist. Vielmehr hat der Senat - ausdrücklich offengelassen, ob bei der Ausfüllung des Begriffs "gebraucht" im Rahmen des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB auch ein altersbedingtes Sachmängelrisiko einzufließen hat und damit ein Tier unter Umständen unabhängig davon, welchem Zweck es dienen soll und ob es dafür schon verwendet worden ist, allein durch den Ablauf einer gewissen Zeitspanne nach der Geburt als "gebraucht" zu bewerten ist. Bei der Unterscheidung zwischen neu und gebraucht" handelt es sich um Rechtsbegriffe, die sich gegenseitig ausschließen. Nach der Intention des Gesetzgebers soll zwingend zwischen diesen beiden Kategorien unterschieden werden. Eine Sache oder ein Tier muss daher denknotwendig der einen oder der anderen Kategorie zuzuordnen sein. Das Gesetz selbst enthält keine Legaldefinition dieser Begriffe; entscheidend ist damit letztlich der allgemeine Sprachgebrauch sowie der Umstand, dass der Begriff "gebraucht" im Gesetzestext und auch in der Gesetzesbegründung als vollumfassender Gegensatz von "neu" verwendet wird. Ausgehend vom Wortsinn ist eine Sache dann "gebraucht", wenn sie bereits benutzt worden ist. nach üblichem Sprachverständnis wird eine Sache auch dann als "gebraucht" bezeichnet, wenn sie "nicht mehr frisch" ist. Bereits nach allgemeinem Sprachgebrauch ist der Begriff "gebraucht" damit ein Synonym zu "nicht mehr neu" oder "abgenutzt." Dieses Verständnis liegt ersichtlich auch den genannten Vorschriften zugrunde, da eine "gebrauchte" Sache oder ein "gebrauchtes" Tier nach der gesetzgeberischen Konzeption nicht zugleich "neu" sein kann. Hiervon ausgehend ist ein Tier nicht nur dann als "gebraucht" einzustufen, wenn es einer bestimmten mit einer "Abnutzungsgefahr" verbundenen Verwendung - etwa als Reit- oder Zuchtpferd - zugeführt worden ist. Vielmehr kann ein über das auch einem "neuen" Tier anhaftende allgemeine Lebens- und Gesundheitsrisiko hinausgehendes Sachmängelrisiko auch allein aufgrund eines bei einem ungenutzten Tier eintretenden altersbedingten Abnutzungsprozesses bestehen. Eine solch erhöhte Gefahr eines Sachmangeleintritts kann bei Tieren wegen ihrer Eigenschaft als Lebewesen auch ohne einen Einsatz als Nutztier bestehen. Anders als unbelebte Gegenstände "gebraucht" sich ein Tier allein dadurch ständig selbst, dass es lebt und sich bewegt; hierdurch steigert es das ihm anhaftende Sachmängelrisiko. Davon geht auch der Gesetzgeber aus. Denn ausweislich der Gesetzesmaterialien sollen auch Haustiere, die - anders als beispielsweise Arbeits- oder Reitpferde, Wollschafe oder Milchtiere nicht als Nutztiere gelten, nicht stets, sondern nur, so lange sie noch "jung" sind, als "neu" angesehen werden. Damit setzt der Gesetzgeber implizit voraus, dass auch noch nicht einer bestimmten Verwendung zugeführte Tiere ab einem gewissen Alter nicht mehr als "neu" einzustufen sind. Dies alles blendet die Revision aus, wenn sie einen "Gebrauch" allein mit der Nutzung eines Tieres gleichsetzt und den Umstand, dass ein Lebewesen altert, als einen ausschließlich seiner Existenz zuzuordnenden Gesichtspunkt und nicht als einen das Sachmängelrisiko erhöhenden Faktor bewertet. Insbesondere übersieht sie, dass - wie die Vorinstanzen zutreffend gesehen haben - das Alter eines Pferdes ab einer bestimmten Zeitspanne bei der Beurteilung, ob zwischenzeitlich ein erhöhtes Sachmängelrisiko eingetreten ist, ein nicht mehr zu vernachlässigender Gesichtspunkt ist, weil das Tier in der Zwischenzeit nicht - wie dies bei unbelebten Gegenständen möglich ist - vor äußeren Einwirkungen weitgehend geschützt verwahrt werden kann, sondern tagtäglich den Einflüssen des Lebens ausgesetzt war und ist. Zudem entspricht es der in Deutschland üblichen Vorgehensweise, ein Pferd erst ab einem Alter von drei Jahren anzureiten. Dementsprechend war der Hengst zum Verkaufszeitpunkt auch noch nicht angeritten. Bei Pferden besteht die Besonderheit, dass sie relativ spät nach ihrer Geburt einer bestimmten Verwendung zugeführt werden, in der Zwischenzeit aber gleichwohl den Einflüssen des Lebens ausgesetzt sind. Für die Annahme eines erhöhten Sachmängelrisikos, das zu der Bewertung führt, ein Tier sei nicht mehr "neu", genügt allerdings nicht bereits der Umstand, dass die Geburt des Tieres einige Wochen oder Monate zurückliegt. Zwar mag ein Tier schon ab seinen ersten Lebenstagen ein gewisses, nur schwer beherrschbares Sachmängelrisiko in sich tragen. Dies rechtfertigt aber angesichts der gesetzgeberischen Wertung, dass Tiere nicht bereits ab Geburt oder kürzere Zeit danach als "gebraucht" gelten sollen, noch nicht die Annahme, das noch nicht einer Verwendung zugeführte Tier habe damit einen Zustand erreicht, der nicht mehr als "neu" zu bewerten sei. Vielmehr wird regelmäßig nur ein deutlich längerer Zeitraum den Schluss zulassen, dass das Sachmängelrisiko in einer die Bewertung als "neu" aus-schließenden Weise angestiegen ist. Dabei lassen sich keine allgemein gültigen zeitlichen Grenzen aufstellen, ab denen ein noch nicht einer Verwendung zugeführtes Tier, insbesondere ein Pferd, nicht mehr als "neu" zu bewerten ist. Diese Beurteilung ist vielmehr aufgrund einer umfassenden Würdigung der Einzelfallumstände zu treffen und obliegt in erster Linie dem Tatrichter. Sie kann vom Revisionsgericht regelmäßig nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht Rechtsbegriffe verkannt oder sonst unzutreffende Maßstäbe angelegt hat, ob es Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze hinreichend beachtet hat oder ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, indem es etwa wesentliche tatsächliche Umstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat. Solche Rechtsfehler sind dem OLG nicht unterlaufen. Aus dessen Ausführungen ergibt sich insbesondere, , dass das OLG über ausreichendes Fachwissen für die Beurteilung der sich vorliegend stellenden Frage verfügt, ab wann die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Erhöhung des Sachmängelrisikos gegeben sind und ein Pferd infolgedessen als "gebraucht" im Sinne des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB anzusehen ist. Anders als etwa bei schwierigen medizinischen Fragen handelt es sich bei der Haltung von Pferden, ihrer körperlichen Entwicklung und den sich daraus ergebenden Weiterungen sämtlich um Gesichtspunkte, zu denen sich bereits aus allgemein zugänglichen Quellen leicht Informationen finden lassen. Das Berufungsgericht hat sich hiermit nicht begnügt, sondern hat sogar auf aus früheren Fällen gewonnene berufliche Erfahrungen und auf das dort aufgrund der Hinzuziehung von Sachverständigen erworbene Spezialwissen zurückgegriffen. Damit ist die in Anspruch genommene Sachkunde ohne jeden Zweifel hinreichend dargelegt. Vielmehr meint die Revision, diese Feststellungen ließen nicht den Schluss zu, das Sachmängelrisiko sei beträchtlich gestiegen; es handele sich hierbei nur um das allgemeine Lebensrisiko, zu verunfallen oder zu erkranken, und gerade nicht um ein Sachmängelrisiko. Damit legt die Revision bei näherer Betrachtung dem OLG nicht eine verfahrensfehlerhafte Tatsachenfeststellung zur Last. Sie blendet aus, dass bei einem bereits seiner Verwendung zugeführten Pferd das erhöhte Sachmängelrisiko gerade in Verletzungs- und Gesundheitsgefahren begründet liegt, die zu unbemerkt gebliebenen Vorschädigungen (verdeckten Mängeln) geführt haben können. Solche Gefahren nachteiliger Veränderungen werden also bei einem in Nutzung befindlichen Pferd gerade nicht als unbeachtliche allgemeine Lebens- oder Gesundheitsrisiken bewertet. Ein solch erhöhtes Gefahrenpotential besteht aber aufgrund der weitgehend biologisch gesteuerten Interaktionen eines Pferdes mit seinen Artgenossen und der bei Lebewesen nie auszuschließenden nachteiligen Veränderungen durch falsche Nahrung oder durch Krankheiten, durch tiermedizinische Behandlungen (etwa Impfungen) oder unsachgemäße Pflege auch dann, wenn das Pferd noch nicht seinem Bestimmungszweck als Reit-, Fahr- oder Zuchttier zugeführt worden ist, aber bereits eine längere Zeit gelebt hat. Sämtliche vom OLG angeführten Verletzungs- und Gesundheitsgefahren etwa durch triebgesteuertes Paarungsverhalten unerfahrener geschlechtsreifer Junghengste, durch nicht artgerechte Stall- oder Weidehaltung des von der Mutterstute abgesetzten Tieres, durch eine mögliche Fütterung mit ungeeigneter oder schädlicher Nahrung oder durch unzureichende oder fehlerhafte tierärztliche Behandlung des Pferdes, sind damit als Erhöhung des Sachmängelrisikos zu werten, die jedenfalls bei einem knapp zweieinhalb Jahre alten Hengst aufgrund der vielen in einem solchen Zeitraum auf ihn einwirkenden Einflüsse als so erheblich einzustufen sind, dass das Tier nicht mehr als "neu" im Sinne des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 475 Abs. 2 BGB alter Fassung anzusehen ist. Weitere Einwände der Revision werden ebenfalls noch zurückgewiesen. Frei von Rechtsfehlern hat das OLG schließlich angenommen, dass die in den Auktionsbedingungen geregelte Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen Fehlens der vereinbarten Beschaffenheit einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB standhält. Bei diesen Bedingungen handelt es sich nach den Feststellungen des OLG um AGB im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. Die in dort enthaltene Verkürzung der Verjährungsfrist auf drei Monate nach Gefahrübergang verstößt nicht gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 BGB. Denn die Regelung nimmt die Fallgestaltungen des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB (unzulässige Haftungsausschlüsse bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden) ausdrücklich von der abgekürzten Verjährung aus. Insoweit liegt auch kein Verstoß gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) vor, weil die Auktionsbedingungen Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche sämtlich denselben Regeln unterstellen, indem sie entweder für alle Ansprüche die Verjährungsfrist verkürzen oder - in den Fallgestaltungen des § 309 Nr. 7 BGB - der gesetzlichen Verjährung unterwerfen und damit keine Unklarheiten aufkommen lassen. Die Klausel ist auch nicht aus anderen Gründen unwirksam, was noch näher dargelegt und begründet wird. Sie hält insbesondere auch der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB stand.

Praxishinweis:

Das Urteil geht mit sehr ausführlichen Darlegungen auf die Einzelfragen des Falles ein und zitiert dabei eine Reihe höchstrichterlicher Entscheidungen und viele Literaturstimmen. Das zitierte Urteil des BGH vom 15.11.2006 - VIII ZR 3/06 - enthält folgenden Leitsatz: "Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden. Tiere, die verkauft werden, sind nicht generell als "gebraucht" anzusehen. Ein Tier, das im Zeitpunkt des Verkaufs noch jung (hier: sechs Monate altes Hengstfohlen) und bis zum Verkauf nicht benutzt (hier: als Reittier oder zur Zucht verwendet) worden ist, ist nicht "gebraucht". Sachen oder Tiere, die nach objektiven Maßstäben noch neu sind, können durch einen Unternehmer an einen Verbraucher nicht mit der vereinbarten Beschaffenheit "gebraucht" verkauft werden, um eine Abkürzung der Verjährung von Mängelansprüchen des Verbrauchers zu ermöglichen. Für die Frage, ob der Rücktritt des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache nach § 218 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB wirksam ist, ist entscheidend, ob der Rücktritt erklärt wird, bevor der - bestehende oder hypothetische - Nacherfüllungsanspruch verjährt ist. Auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen aus dem durch den Rücktritt entstehenden Rückgewährschuldverhältnis kommt es nicht an (Bestätigung des Senatsurteils vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05). Ansprüche des Käufers aus dem durch den Rücktritt entstehenden Rückgewährschuldverhältnis unterliegen nicht der Verjährung nach § 438 Abs. 1, 2 BGB, sondern der regelmäßigen Verjährung nach §§ 195, 199 BGB."

Urteil des BGH vom 09.10.2019, Az.: VIII ZR 240/18