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07.11.2019

Anwendung von Art. 31 Abs. 1 und 2 CMR sowie von Art. 29 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO

Die Vorschrift des Art. 31 Abs. 2 CMR, die eine Rechtshängigkeitssperre und die Einrede der Rechtskraft für gleiche Streitgegenstände in Verfahren wegen derselben Sache zwischen denselben Parteien begründet, regelt nicht die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsstreit im Hinblick auf ein anderes Verfahren ausgesetzt werden kann. Wenn das zuerst anhängig gemachte Verfahren noch nicht beendet und die Frage der späteren Vollstreckbarkeit der darin zu treffenden Entscheidung deshalb noch nicht geklärt ist, kommt - wenn Verfahren vor Gerichten zweier Mitgliedstaaten der Europäischen Union anhängig sind - statt einer Abweisung der Klage als unzulässig eine Aussetzung in entsprechender Anwendung von Art. 29 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO in Betracht. Um eine neue Klage wegen "derselben Sache" im Sinne von Art. 31 Abs. 2 Satz 1 CMR handelt es sich auch dann, wenn es sich bei dem anhängigen Verfahren um eine negative Feststellungsklage und bei dem neuen Verfahren um eine Leistungsklage handelt und beide Verfahren vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union anhängig sind Da die gegenüber der Brüssel-Ia-VO grundsätzlich vorrangige CMR keine Regelung zur Aussetzung eines Verfahrens wegen Sachzusammenhangs mit einem anderen Verfahren enthält, kann im Anwendungsbereich der Brüssel-Ia-VO insoweit Art. 30 Brüssel-Ia-VO angewandt werden. Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Aussetzungsentscheidung, die im Ermessen des erstinstanzlichen Gerichts liegt, darf das Beschwerdegericht bei Vorliegen von Ermessensfehlern die erstinstanzliche Aussetzungsentscheidung lediglich aufheben; es ist nicht befugt, sein Ermessen an die Stelle des dem Erstgericht eingeräumten Ermessens zu setzen. Ein Ermessensfehler liegt auch vor, wenn das erstinstanzliche Gericht sein Ermessen nicht ausgeübt hat.

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Sachverhalt:

Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen. Die Beklagte K ist ein Transportunternehmen mit Sitz in Deutschland. Die K. + N. Logistics B. V., ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, beauftragte die Beklagte damit, am 15.09.2016 Produkte des Herstellers A. von D. in den Niederlanden nach Frankfurt am Main zu transportieren. Auf der Fahrt kam es zu einem Verlust eines Teils der Ware. Die Klägerin hat behauptet, sie sei Transportversicherer der K; auch seien ihr sämtliche Schadensersatzansprüche abgetreten worden. Sie hat mit ihrer Klage die Zahlung eines Schadensersatzbetrags von 250.336,27 € nebst Zinsen sowie Ersatz vorgerichtlicher Kosten begehrt. Die Beklagte hat geltend gemacht, sie habe bereits vorher bei der Rechtbank Gelderland in den Niederlanden negative Feststellungsklage erhoben. Das LG hat den Rechtsstreit im Hinblick auf das in den Niederlanden geführte Verfahren ausgesetzt. Die Klägerin hat dagegen sofortige Beschwerde eingelegt. Die Rechtbank Gelderland hat die negative Feststellungsklage der Beklagten mangels Rechtsschutzinteresses als unzulässig abgewiesen. Dagegen hat die Beklagte Berufung zum Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden eingelegt. Eine Entscheidung im Berufungsverfahren ist noch nicht ergangen. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Aussetzungsbeschluss ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom OLG zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Klägerin die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, die Abänderung des landgerichtlichen Beschlusses und die Anordnung der Fortsetzung des Rechtsstreits vor dem Landgericht. Der BGH hat den angefochtenen Beschluss aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das LG Kleve zurückverwiesen.

Entscheidungsanalyse:

Die statthafte und zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Aussetzungsbeschlusses des LG sowie zur Zurückverweisung der Sache an das LG. Das OLG ist mit Recht davon ausgegangen, dass der Rechtsstreit nicht zwingend nach Art. 31 Abs. 2 CMR in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO auszusetzen ist. Das Beschwerdegericht ist weiter zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass im Streitfall die Voraussetzungen gegeben sind, unter denen das erstinstanzliche Gericht nach Art. 30 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO eine Aussetzungsentscheidung treffen kann. Das dem erstinstanzlichen Gericht dabei eingeräumte Ermessen hätte das OLG jedoch nicht selbst ausüben dürfen, sondern es hätte diese Entscheidung dem G überlassen müssen. Das OLG als Beschwerdegericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass eine Aussetzung nach Art. 31 Abs. 2 CMR in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO nicht in Betracht kommt. Die CMR regelt nicht ausdrücklich die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsstreit im Hinblick auf ein anderes Verfahren ausgesetzt werden kann. Die Vorschrift des Art. 31 Abs. 2 CMR begründet in erster Linie eine Rechtshängigkeitssperre und die Einrede der Rechtskraft für gleiche Streitgegenstände in Verfahren wegen derselben Sache zwischen denselben Parteien. Sie enthält keine ausdrückliche Regelung, nach der ein später anhängig gewordenes Verfahren im Hinblick auf ein früher eingeleitetes Verfahren auszusetzen ist oder ausgesetzt werden kann. Wenn das zuerst anhängig gemachte Verfahren noch nicht beendet und die Frage der späteren Vollstreckbarkeit der darin zu treffenden Entscheidung deshalb noch nicht geklärt ist, kommt - wenn Verfahren vor Gerichten zweier Mitgliedstaaten der Europäischen Union anhängig sind - statt einer Abweisung der Klage als unzulässig eine Aussetzung in entsprechender Anwendung von Art. 29 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO in Betracht. Danach setzt, wenn bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden, das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, wenn es sich bei den in Betracht kommenden Zuständigkeiten nicht um eine ausschließliche Zuständigkeit handelt. Art. 31 Abs. 2 CMR setzt voraus, dass ein Verfahren bei einem nach Art. 31 Abs. 1 CMR zuständigen Gericht anhängig ist und eine neue Klage bei einem gleichfalls nach Art. 31 Abs. 1 CMR zuständigen Gericht erhoben worden ist. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Nach Art. 31 Abs. 1 Satz 1 CMR kann der Kläger wegen aller Streitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung die Gerichte eines Staates anrufen, auf dessen Gebiet der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seine Hauptniederlassung oder die Zweigniederlassung oder Geschäftsstelle hat, durch deren Vermittlung der Beförderungsvertrag geschlossen worden ist, oder der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort liegt. Die im Streitfall in Rede stehende Beförderung unterliegt der CMR. Nach Art. 1 Abs. 1 CMR gilt dieses Übereinkommen - ohne Rücksicht auf den Wohnsitz und die Staatsangehörigkeit der Parteien - für jeden Vertrag über die entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Straße mittels Fahrzeugen, wenn der Ort der Übernahme des Gutes und der für die Ablieferung vorgesehene Ort, wie sie im Vertrag angegeben sind, in zwei verschiedenen Staaten liegen, von denen mindestens einer ein Vertragsstaat ist. Hier geht es um einen grenzüberschreitenden Gütertransport auf der Straße von den Niederlanden nach Deutschland. Sowohl die Niederlande als auch die Bundesrepublik Deutschland sind Vertragsstaaten. Die CMR findet zudem Anwendung, auch wenn zwischen der Klägerin und der Beklagten keine vertraglichen Beziehungen bestehen. Die Klägerin ist nach den Feststellungen des OLG aufgrund der Forderungsabtretungen der der K. + N. Logistics B. V. und der Versicherungsnehmerin sowie im Fall der Leistung an die Versicherungsnehmerin aus dem Versicherungsvertrag auch aufgrund gesetzlichen Forderungsübergangs Inhaberin möglicher Schadensersatzansprüche der K. + N. Logistics B. V. und der Versicherungsnehmerin gegen die Beklagte. Sowohl die in den Niederlanden erhobene negative Feststellungsklage als auch die vorliegende Klage sind bei einem nach Art. 31 Abs. 1 CMR zuständigen Gericht erhoben. Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über die vorliegende Klage zuständig, weil die Beklagte ihren Sitz in Deutschland hat. Außerdem liegt der Auslieferungsort für die transportierte Ware in Deutschland. Da der Ort der Übernahme des Transportguts in den Niederlanden liegt, sind die niederländischen Gerichte für die dort erhobene negative Feststellungsklage zuständig. Das OLG hat festgestellt, dass die von der Beklagten vor dem niederländischen Gericht anhängig gemachte negative Feststellungsklage früher als die vorliegende Leistungsklage erhoben worden ist und das Landgericht Kleve damit das später angerufene Gericht ist. Mit dem vorliegenden Rechtsstreit liegt eine neue Klage wegen derselben Sache im Sinne von Art. 31 Abs. 2 CMR vor. Um eine neue Klage wegen derselben Sache handelt es sich auch dann, wenn es sich bei dem anhängigen Verfahren um eine negative Feststellungsklage und bei dem neuen Verfahren um eine Leistungsklage handelt. An seiner früheren gegenteiligen Auffassung hält der Senat angesichts der späteren Entscheidungen des EuGH nicht fest. Danach ist Art. 31 Abs. 2 CMR, wenn es um parallel anhängige Verfahren in Mitgliedstaaten der Europäischen Union geht, so auszulegen, dass er zu ebenso günstigen Ergebnissen führt, wie sie in der Brüssel-Ia-VO vorgesehen sind. Das vorliegende Verfahren und das Verfahren in den Niederlanden fallen nicht nur in den Anwendungsbereich der CMR, sondern auch in denjenigen der Brüssel-Ia-VO. Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Beförderung von Waren auf der Straße zwischen Mitgliedstaaten sind "Zivil- und Handelssachen" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO. Außerdem gehört die Beförderung von Waren auf der Straße nicht zu den in dieser Vorschrift abschließend aufgezählten Bereichen, die vom Anwendungsbereich der VO ausgeschlossen sind. Der Senat zitiert dazu ausführlich die Rechtsprechung des EuGH. Eine Aussetzung nach Art. 31 Abs. 2 CMR in Verbindung mit Art. 29 Brüssel-Ia-VO scheidet im Streitfall deshalb aus, weil es nach den im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht angegriffenen Feststellungen des OLG an einer Parteiidentität in den beiden Verfahren fehlt. Die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits ist an dem Verfahren in den Niederlanden nicht beteiligt. Das OLG hat mit Recht angenommen, dass im Streitfall zu prüfen ist, ob eine Aussetzung wegen Sachzusammenhangs nach Art. 30 Brüssel-Ia-VO in Frage kommt. Die Rechtsbeschwerde rügt aber mit Erfolg, dass das Beschwerdegericht die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens selbst getroffen hat. Das OLG hat angenommen, die Aussetzung des Rechtsstreits sei geboten, da die in den Niederlanden erhobene negative Feststellungsklage die in Deutschland erhobene Leistungsklage nicht verdränge. Werde in dem niederländischen Verfahren festgestellt, dass die dortige Klägerin und hiesige Beklagte nicht über die Grenzen des Art. 23 Abs. 3 CMR hinaus hafte, könne auf die in Deutschland später erhobene Leistungsklage eine Verurteilung der Beklagten nur bis zu der in Art. 23 Abs. 3 CMR genannten Haftungshöchstsumme erfolgen. Einer Aussetzung stehe nicht entgegen, dass die Beklagte zwei Mal um Verlängerung der Frist zur Stellungnahme auf die Haftbarhaltung durch die Assekuradeurin gebeten habe, die Fristverlängerung gewährt worden sei und die Beklagte während dieser Frist die negative Feststellungsklage in den Niederlanden erhoben habe. Das im deutschen Recht geltende Missbrauchsverbot gelange wegen des Vorrangs des Unionsrechts nicht zur Anwendung. Im Übrigen lägen die Voraussetzungen eines Verfahrensmissbrauchs nicht vor. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das OLG hätte den angefochtenen Beschluss aufheben und die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen müssen. Es war nicht befugt, sein Ermessen an die Stelle des dem Erstgericht eingeräumten Ermessens zu setzen. Bei der Entscheidung, ein Verfahren nach Art. 30 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO auszusetzen, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, wie sich aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt, nach dem das Gericht die Aussetzung anordnen "kann". Danach ist Art. 31 Abs. 2 CMR, wenn es - wie hier - um parallel anhängige Verfahren in Mitgliedstaaten der Europäischen Union geht, so auszulegen, dass er zu ebenso günstigen Ergebnissen führt wie sie in der Brüssel-Ia-VO vorgesehen sind. Das vorliegende Verfahren und das Verfahren in den Niederlanden fallen nicht nur in den Anwendungsbereich der CMR, sondern auch in denjenigen der Brüssel-Ia-VO. Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Beförderung von Waren auf der Straße zwischen Mitgliedstaaten sind "Zivil- und Handelssachen" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO. Außerdem gehört die Beförderung von Waren auf der Straße nicht zu den in dieser Vorschrift abschließend aufgezählten Bereichen, die vom Anwendungsbereich der VO ausgeschlossen sind. Nach der Rechtsprechung des EuGH betrifft eine auf die Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz gerichtete Klage denselben Anspruch im Sinne von Art. 29 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO wie eine von dem entsprechenden Beklagten erhobene Klage auf Feststellung, dass er für diesen Schaden nicht haftet. Danach handelt es sich bei der in den Niederlanden von der Beklagten erhobenen negativen Feststellungsklage und dem vorliegenden Rechtsstreit, in dem eine denselben Sachverhalt betreffende Leistungsklage erhoben worden ist, um dieselbe Sache im Sinne von Art. 31 Abs. 2 CMR. Eine Aussetzung nach Art. 31 Abs. 2 CMR in Verbindung mit Art. 29 Brüssel-Ia-VO scheidet im Streitfall jedoch deshalb aus, weil es nach den im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht angegriffenen Feststellungen des OLG an einer Parteiidentität in den beiden Verfahren fehlt. Die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits ist an dem Verfahren in den Niederlanden nicht beteiligt. Das OLG hat mit Recht angenommen, dass im Streitfall zu prüfen ist, ob eine Aussetzung wegen Sachzusammenhangs nach Art. 30 Brüssel-Ia-VO in Frage kommt. Da die gegenüber der Brüssel-Ia-VO grundsätzlich vorrangige CMR keine Regelung zur Aussetzung eines Verfahrens wegen Sachzusammenhangs mit einem anderen Verfahren enthält, kann im Anwendungsbereich der Brüssel-Ia-VO insoweit Art. 30 Brüssel-Ia-VO angewandt werden. Sind bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Verfahren, die im Zusammenhang stehen, anhängig, so kann jedes später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen (Art. 30 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO). Verfahren stehen im Sinne dieser Regelung im Zusammenhang, wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten (Art. 30 Abs. 3 Brüssel-Ia-VO). Das OLG hat angenommen, die in Rede stehenden Verfahren stünden in einem solchen Zusammenhang. Bei den Parteien beider Rechtsstreite handele es sich um die an dem Transport von Apple-Produkten am 15.09.2016 unmittelbar oder mittelbar Beteiligten. Beide Klagen hätten die Feststellung des Umfangs der Haftung der hiesigen Beklagten nach den Regelungen der CMR zum Gegenstand, insbesondere die Frage ob eine qualifizierte Haftung der Beklagten vorliege. Diese Beurteilung wird im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht angegriffen. Sie lässt auch keinen Rechtsfehler erkennen. Die Rechtsbeschwerde rügt mit Erfolg, dass das Beschwerdegericht die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens selbst getroffen hat. Nach dem Referat der Ausführungen des OLG stellt der Senat fest, das OLG hätte den angefochtenen Beschluss aufheben und die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen müssen. Es war nicht befugt, sein Ermessen an die Stelle des dem Erstgericht eingeräumten Ermessens zu setzen. Das Beschwerdegericht und das Rechtsbeschwerdegericht dürfen auf der Rechtsfolgenseite eine Ermessensausübung des erstinstanzlichen Gerichts nur darauf überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten oder ob Ermessenfehler gegeben sind. Dabei ist zu prüfen, ob das erstinstanzliche Gericht alle wesentlichen Gesichtspunkte in seine Entscheidung einbezogen hat. Ob es zweckmäßig ist, ein Verfahren auszusetzen, kann hingegen nicht nachgeprüft werden. Dem Beschwerdegericht sind eigene Zweckmäßigkeitserwägungen verwehrt. Es darf die Beurteilung der Sach- und Rechtslage des erstinstanzlichen Gerichts nicht prüfen; diese Prüfung bleibt einem etwaigen späteren Rechtsmittelverfahren gegen die Sachentscheidung vorbehalten. Das Beschwerdegericht darf bei Vorliegen von Ermessensfehlern die Aussetzungsentscheidung lediglich aufheben. Dies gilt auch dann, wenn das erstinstanzliche Gericht sein Ermessen nicht ausgeübt hat. Darin liegt ein zur Aufhebung der Aussetzungsentscheidung führender Ermessensfehler. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Ermessen auf Null reduziert ist. Im Streitfall liegt ein Fall des Ermessensnichtgebrauchs vor, was noch näher dargelegt und begründet wird. Danach kann die Entscheidung des OLG keinen Bestand haben. Sie ist aufzuheben. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin ist der angefochtene Aussetzungsbeschluss aufzuheben und die Sache an das LG zurückzuverweisen. Das LG wird zu entscheiden haben, ob der Rechtsstreit gemäß Art. 30 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO auszusetzen ist, wobei diese Entscheidung in seinem pflichtgemäßen Ermessen liegt. Es kommt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht in Betracht, das LG anzuweisen, den Rechtsstreit fortzusetzen. Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, die nachzuholende Ermessensausübung könnte nur zur Ablehnung der Verfahrensaussetzung führen. Es ist nicht ersichtlich, dass im Streitfall allein eine die Aussetzung des Rechtsstreits ablehnende Entscheidung ermessensfehlerfrei wäre. Bei der Ausübung des Ermessens ist vom Zweck des Art. 30 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO auszugehen, eine bessere Koordinierung der Rechtsprechungstätigkeit innerhalb der Union zu verwirklichen und die Inkohärenz von Entscheidungen und den Widerspruch zwischen Entscheidungen zu vermeiden, selbst wenn diese getrennt vollstreckt werden können. Dabei können unter anderem folgende Gesichtspunkte eine Rolle spielen: Der Grad des Zusammenhangs beider Verfahren und der Gefahr widersprechender Entscheidungen, die Interessen der Parteien, die Förderung der Prozessökonomie, Stand und Dauer der Verfahren, die Sach- und Beweisnähe der Gerichte und die Zuständigkeit des Erstgerichts.

Praxishinweis:

Das Urteil des BGH vom 20.11.2003 - I ZR 294/02 - mit der aufgegebenen Rechtsauffassung enthält den Leitsatz: "Die Rechtshängigkeit einer vom Schuldner gegen den Gläubiger bei einem nach Art. 31 Abs. 1 CMR international zuständigen Gericht erhobenen negativen Feststellungsklage steht der späteren Erhebung der Leistungsklage durch den Gläubiger vor dem zuständigen Gericht eines anderen Vertragsstaats der CMR nicht entgegen." Der Leitsatz des Urteils des EuGH vom 19.12.2013 - C-452/12 - in Sachen Nipponkoa Insurance Co. (Europe) Ltd. gegen Inter-Zuid Transport BV lautet: "1. Art. 71 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass es ihm zuwiderläuft, ein internationales Übereinkommen in einer Weise auszulegen, die die Wahrung der dieser Verordnung zugrunde liegenden Ziele und Grundsätze nicht unter mindestens ebenso günstigen Bedingungen gewährleistet wie denen, die diese Verordnung vorsieht. 2. Art. 71 der Verordnung Nr. 44/2001 ist dahin auszulegen, dass er einer Auslegung von Art. 31 Abs. 2 des am 19. Mai 1956 in Genf unterzeichneten Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr in der Fassung des am 5. Juli 1978 in Genf unterzeichneten Protokolls entgegensteht, wonach eine negative Feststellungsklage oder ein negatives Feststellungsurteil in einem Mitgliedstaat nicht denselben Anspruch betrifft wie eine wegen desselben Schadens zwischen denselben Parteien oder ihren Rechtsnachfolgern in einem anderen Mitgliedstaat anhängig gemachte Leistungsklage."

Beschluss des BGH vom 25.07.2019, Az.: I ZB 82/18