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04.11.2019

Insolvenzplan - Rollin und Mikolajczak untersuchen die Geltung des Gesellschaftsrechts

Kurznachricht zu "Gesellschaftsrecht im Insolvenzplan - aktuelle Einzelfragen und Lösungen" von RA Dr. Philippe Rollin und RA Dr. Christian Mikolajczak, original erschienen in: ZInsO 2019 Heft 44, 2249 - 2254.

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Die Verfasser werfen einleitend die Frage auf, ob ein Insolvenzplan Regelungen zu den gesellschaftsrechtlichen Organen der Schuldnerin enthalten kann. Mitunter wird vertreten, dass Insolvenzpläne keine Regelungen enthalten können, die sich auf die Organe der Beteiligten auswirken. Dies soll daran liegen, dass nach §§ 217 Satz 2, 225a Abs. 2 InsO die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen in den Plan einbezogen werden könnten, allerdings - e contrario - nicht die Organe. Vorzugswürdig ist es hingegen - mit der ganz überwiegenden Gegenauffassung - die Abberufung und Bestellung von Organen als im Sinne von § 225a Abs. 3 InsO gesellschaftsrechtlich zulässigen Regelungsgegenstand eines Insolvenzplans zuzulassen. Gesellschaftsrechtliche Organe - so die Autoren - haben eine dienende Funktion, und wenn ein Plan schon die gesellschaftsrechtliche Struktur der Beteiligten ändern kann, muss dies erst recht für die Organe gelten. Der Einwand, der Insolvenzplan könne zwar die Gesellschafterrechte regeln, nicht aber bereits ihre Ausübung durch die neuen Gesellschafter, erscheint in Ansehung des praktischen Bedürfnisses, nach rechtskräftiger Planbestätigung ein Unternehmen mit handlungsfähigen Organen alsbald aus der Insolvenz zu entlassen, zu formal.

Rollin und Mikolajczak arbeiten im nächsten Abschnitt heraus, dass trotz ihres zweifelhaften Werts und der Schwierigkeiten bei ihrer Verwertung die Anteilsverpfändung als (Kredit-)Sicherungsrecht weit verbreitet ist. Der Gesetzgeber hat bisher davon abgesehen, eine Publizität für Pfandrechte an Anteilen zu regeln. Diese lassen sich daher weder aus einer Liste der Gesellschafter (§§ 40, 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG) noch aus einem Aktienregister (§ 67 AktG) erkennen, und sie werden auch nicht etwa bei Personengesellschaften im Handelsregister eingetragen. Der Planersteller und etwaige Investoren, die nach dem Insolvenzplankonzept (bestehende) Anteile an der Gesellschaft übernehmen sollen, können also nie wissen, ob bisher (ihnen) unbekannte Pfandrechte bestehen. Außerdem können Gesellschafter auch während des laufenden Insolvenzverfahrens, und auch nach Einreichung des Insolvenzplans, über ihre Anteile verfügen, insbesondere sie mit Pfandrechten belasten. Ob die lastenfreie Übertragung von Gesellschaftsanteilen Regelungsgegenstand eines Insolvenzplans sein kann oder ob es stets einer allgemein anerkannten Vernichtung der "alten" Gesellschaftsanteile durch Kapitalschnitt bedarf, wird seit Inkrafttreten des ESUG kontrovers diskutiert. Ausführungen zur Nachhaftung bei Spaltung in der Insolvenz schließen sich an.

Ferner gehen die Autoren der Frage nach, wessen Erklärungen in den gesellschaftsrechtlichen Teil des Plans aufgenommen werden können. Unter anderem können Erklärungen der Schuldnerin selbst in den Insolvenzplan aufgenommen werden. Erklärungen Dritter werden nicht gem. § 254a Abs. 1 InsO fingiert, sondern können nur freiwillig abgegeben werden. Die Gesellschafter der Schuldnerin können im Insolvenzplan Erklärungen abgeben, soweit sie dies in ihrer Eigenschaft als solche Gesellschafter tun, z.B. zur Fassung von Gesellschafterbeschlüssen. Abschließend gehen die Autoren noch auf die Umsetzung der gesellschaftsrechtlichen Regelungen des Insolvenzplans und der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ein. Dabei zeigen sie auf, dass der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan dem Registergericht als Grundlage für die Eintragung dient.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.