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06.11.2019

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einem Reinigungsunternehmen

Kündigt der Besteller einen als Dauerschuldverhältnis angelegten und als Werkvertrag einzustufenden Reinigungsvertrag außerordentlich unter anderem wegen Mängeln der vom Unternehmer erbrachten Reinigungsleistungen und verlangt er sodann Ersatz des Schadens in Form der ihm aus der Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten aufgrund der drittseitigen Erbringung der ursprünglich vom Erstunternehmer übernommenen Reinigungsleistungen während der restlichen Vertragslaufzeit, so ist die Verjährungsregelung gemäß § 634a BGB bezüglich dieses Schadensersatzanspruchs, auch soweit die Kündigung auf Mängel der erbrachten Reinigungsleistungen gestützt wird, nicht anwendbar. Es gilt dann vielmehr die Verjährungsregelung gemäß §§ 195, 199 BGB.

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Sachverhalt:

Der Kläger, das Land Berlin, verlangt nach außerordentlicher Kündigung dreier mit der Beklagten geschlossener Reinigungsverträge von dieser Schadensersatz in Form der Erstattung ihm aus der Beauftragung von Drittunternehmen entstandener Mehrkosten aufgrund der drittseitigen Erbringung der ursprünglich von der Beklagten übernommenen Reinigungsleistungen im Zeitraum 01.11.2013 bis 31.05.2016. Mit drei Schreiben vom 06.05.2013 beauftragte der Kläger - nach vorausgegangener Ausschreibung - die Beklagte mit Reinigungsleistungen in mehreren Liegenschaften in Berlin (Unterhaltsreinigung Los 1, Los 3 und Los 6). Grundlage der Beauftragung waren die Ausschreibungsunterlagen. Diese enthielten unter anderem ein Leistungsverzeichnis mit einer Beschreibung der vom Auftragnehmer zu erbringenden Reinigungsleistungen sowie Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB) und Ergänzende Vertragsbedingungen (EVB). Vertragsbeginn war jeweils der 01.06.2013, reguläres Vertragsende der 31.05.2016. Nach Vertragsbeginn rügte der Kläger wiederholt Mängel der von der Beklagten erbrachten Reinigungsleistungen. Mit Schreiben vom 10.10.2013 mahnte der Kläger die Beklagte wegen fortdauernder schwerwiegender und systematischer Reinigungsmängel ab und setzte außerdem eine Frist bis zum 15.10.2013, binnen derer der Nachweis der Haftpflichtversicherung zu erbringen sei. Mit Schreiben vom 17.10.2013 kündigte der Kläger die drei Vertragsverhältnisse außerordentlich aus wichtigem Grund unter Gewährung einer Auslauffrist von zwei Wochen, hilfsweise ordentlich wegen schwerwiegender und systematischer Reinigungsmängel und wegen fehlenden Versicherungsnachweises. Hierauf kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 18.10.2013 die Einstellung ihrer Leistungen mit Ablauf des 31.10.2013 an. Mit seiner Klage macht der Kläger die eingangs genannten Mehrkosten in Höhe eines Gesamtbetrags von 158.435,81 Euro nebst Zinsen geltend. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Schadensersatzanspruch weiter.

Entscheidungsanalyse:

Nach Auffassung des 7. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs kann mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung die Abweisung der Klage, gerichtet auf Ersatz des Schadens in Form der dem Kläger aus der Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten aufgrund der drittseitigen Erbringung der ursprünglich von der Beklagten übernommenen Reinigungsleistungen im Zeitraum 01.11.2013 bis 31.05.2016, nicht gerechtfertigt werden. Zur Begründung weist der Senat im Ausgangspunkt darauf hin, dass die geschlossenen Reinigungsverträge als Werkverträge einzustufen sind, dass die Reinigungsleistungen der Beklagten bei allen drei Verträgen mangelhaft waren und dass die hierauf gestützte außerordentliche Kündigung dieser Verträge berechtigt war. Der BGH kritisiert jedoch, dass das Berufungsgericht den Schadensersatzanspruch des Klägers der Verjährungsfrist für Mängelansprüche gemäß Nr. 14 Abs. 3 ZVB i.V.m. § 634a BGB unterworfen hat. Nach Ansicht des BGH kann sich der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch vorbehaltlich besonderer vertraglicher Absprachen in den Reinigungsverträgen aus § 280 Abs. 1, § 314 Abs. 4 BGB oder aus § 281, § 280 Abs. 1 und 3, § 314 Abs. 4 BGB ergeben. Die für einen solchen Anspruch erforderliche Pflichtverletzung des Unternehmers könne in der schuldhaften Herbeiführung eines wichtigen Grundes für die Vertragsbeendigung durch außerordentliche Kündigung seitens des Bestellers liegen. Nach Überzeugung des Senats stellt jedoch im konkreten Fall der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch keinen Mangelanspruch im Sinne von § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB, Nr. 14 Abs. 3 ZVB dar. Denn hier gehe es bei dem vom Kläger geltend gemachten Schaden nicht um Kosten der Beseitigung von Mängeln der von der Beklagten im Zeitraum bis 31.10. 2013 erbrachten Reinigungsleistungen oder deren Folgen, sondern um einen Schaden in Form der dem Kläger aufgrund der außerordentlichen Kündigung aus der Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten im hieran anschließenden Zeitraum. Der BGH stellt daher klar, dass auf den vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruch die Verjährungsregelung gemäß §§ 195, 199 BGB Anwendung findet, nicht hingegen diejenige gemäß § 634a BGB, Nr. 14 Abs. 3 ZVB. Nach Maßgabe der danach geltenden dreijährigen Verjährungsfrist habe der Kläger rechtzeitig Klage erhoben. Der BGH hat daher das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Praxishinweis:

Nach der hier vom BGH vertretenen Auffassung liegt ein zur außerordentlichen Kündigung eines werkvertraglichen Dauerschuldverhältnisses berechtigender wichtiger Grund grundsätzlich dann vor, wenn dem kündigenden Besteller unter Berücksichtigung aller Umstände die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2012 - VII ZR 118/10). Eine solche Unzumutbarkeit kann sich auch aus Werkmängeln ergeben, wenn sie zu einer tief gehenden Störung der für die Fortsetzung des Vertrags notwendigen Vertrauensbeziehung führen. Unter Umständen kommt es nach Worten des BGH für die Berechtigung der außerordentlichen Kündigung auch auf das Zusammenspiel mehrerer - mangelbezogener und nicht mangelbezogener - Kündigungsgründe an.

Urteil des BGH vom 10.10.2019, Az.: VII ZR 1/19