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06.11.2019

Umfang der Prüfpflicht eines Domain-Registrars hinsichtlich Rechtsverletzungen Dritter

Einen Domain-Registrar treffen nur eingeschränkte Prüfpflichten, die eine Handlungspflicht erst dann auslösen, wenn eine Rechtsverletzung Dritter offenkundig und ohne rechtliche Prüfung feststellbar ist. Als rein technische Registrierungsstelle ist der Registrar nicht ohne Weiteres in der Lage, zu beurteilen, ob die behaupteten Rechtsverletzungen vorliegen. Das gilt insbesondere dann, wenn schwierige tatsächliche Vorgänge festzustellen oder rechtliche Wertungen vorzunehmen sind.

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Sachverhalt:

Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf Abschaltung einer Website geltend. Die Antragstellerin betreibt seit vielen Jahren einen Saunaklub in Münster, der unter dem Namen Saunaclub## geführt wurde. Das genannte Objekt hatte die Antragstellerin zunächst als Untermieterin gemietet. Nachdem das Hauptmietverhältnis zwischen der Eigentümerin des Objekts und der Mieterin beendet worden war, wurde ein unmittelbarer Mietvertrag zwischen der Antragstellerin und der Eigentümerin betreffend das Objekt geschlossen. Verbunden mit dem Etablissement der Antragstellerin war die Website www.Saunaclub##.de. Diesbezüglich war zwischen der Antragstellerin und der Mieterin vereinbart, dass die Antragstellerin die Website nutzen konnte und Änderungen von der Mieterin vorgenommen werden würden. Die Antragsgegnerin ist ein Registrar im B2B-Bereich, Internetserviceprovider der vorgenannten Domain ist die V GmbH, welche die Domain ausschließlich technisch hostet und über die Systeme der Antragsgegnerin verwaltet, Domaininhaber ist eine dritte Person. Nach Beendigung des Mietverhältnisses zwischen der Eigentümerin und der Mieterin folgte eine zivilrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Mieterin und der Antragstellerin. Am 26.08.2019 erfolgte auf der Website der Eintrag "SORRY WE'RE CLOSED Dauerhaft geschlossen! Liebe Gäste, leider war ein wirtschaftlicher Betrieb nicht mehr länger möglich. Aus diesem Grund waren wir leider dazu gezwungen das Angebot einzustellen. Wir bedanken uns bei allen Gästen und Freunden!". Mit anwaltlichem Schreiben vom 29.08.2019 forderte die Antragstellerin die Antragsgegnerin auf, die Website stillzulegen, was die Antragsgegnerin ablehnte. Die Antragstellerin behauptet, die Antragsgegnerin hoste die Domain www.Saunaclub##.de. Sie ist der Ansicht, bei der geänderten Website handele es sich um eine Störung ihres Geschäftsbetriebs, weshalb sie einen Unterlassungsanspruch habe.

Entscheidungsanalyse:

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch steht der Antragstellerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Das Gericht hat der Entscheidung zunächst zugrunde gelegt, dass die Antragsgegnerin lediglich Registrar der in Rede stehenden Domain ist, diese aber nicht etwa hostet. Durch die Registrierung und Zuweisung der Domain www.Saunaclub##.de hat die Antragsgegnerin in adäquat kausaler Weise dazu beigetragen, dass der Domaininhaber mithilfe dieser Domain Rechtsverletzungen begehen kann und durch Internetnutzer der dort veröffentlichte Inhalt unter Angabe des Domainnamens erheblich einfacher und leichter abrufbar sind als durch Eingabe der IP-Adresse. Der Verursachungsbeitrag der Antragsgegnerin beschränkt sich nach Dafürhalten des Gerichts allerdings darin, den Eintrag im DNS gesetzt zu haben, der es dem Domainbetreiber ermöglicht, auf dieser Website Inhalte über das Internet verfügbar zu machen (vgl. Beschluss des OLG Frankfurt vom 16.09.2015 - 16 W 47/15). Insoweit treffen die Antragsgegnerin als Domain-Registrar nur eingeschränkte Prüfpflichten, die eine Handlungspflicht nur dann auslösen, wenn die Verletzung der Rechte Dritter offenkundig und ohne rechtliche Prüfung feststellbar ist. Das LG Münster konnte nicht feststellen, dass der Antragsgegnerin ein Pflichtenverstoß vorzuwerfen ist. Zu berücksichtigen ist zunächst, dass der von der Antragstellerin beanstandete Text auf der in Rede stehenden Website für sich genommen keinen Hinweis auf eine Rechtsverletzung gibt. Dies unterscheidet den vorliegenden Sachverhalt von den Fällen, in denen der Registrar wegen eines persönlichkeitsverletzenden Texts auf einer Website in Anspruch genommen wird und daher die Möglichkeit hat, sich schon anhand des für ihn feststellbaren Inhalts der Website ein Urteil von deren Rechtswidrigkeit zu bilden. Der vorliegende Fall ist ebenso wenig mit den Fällen vergleichbar, in denen eine Urheberrechtsverletzung geltend gemacht wurde und der Registrar nicht nur überprüfen konnte, ob ein Werk auf der Website zum Download zur Verfügung gestellt wurde, sondern der Anspruchsteller auch belegen konnte, der Rechtsinhaber zu sein (vgl. Urteil des OLG Saarbrücken vom 22.10.2014 - 1 U 25/14). Das Gericht führt in seiner Entscheidung aus, dass die Antragsgegnerin den von der Antragstellerin geltend gemachten Sachverhalt nur insoweit überprüfen konnte, als sie den für sich genommen neutralen Text auf der Website nachvollziehen konnte. Die Nutzungsrechte hinsichtlich der Domain und die Absprachen, die die Antragstellerin mit der Mieterin getroffen haben will, blieben auch jetzt noch im einstweiligen Verfügungsverfahren weitgehend im Dunkeln, zu einer weiteren Sachverhaltsaufklärung war die Antragsgegnerin nicht verpflichtet. Schließlich merkt das Gericht an, dass auch dann, wenn der Sachverhalt geklärt gewesen wäre, der Tatbestand eines rechtswidrigen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb oder der Tatbestand einer rechtswidrigen Kreditgefährdung von der Antragsgegnerin nicht ohne tiefergehende rechtliche Prüfung hätte bejaht oder verneint werden können.

Praxishinweis:

Domain-Registrare sind technische Registrierungsstellen, deren Aufgabe es ist, die Second-Level-Domains unterhalb generischer Top-Level-Domains zu vergeben und zu verwalten. Der Registrar konnektiert die von dem Kunden gewünschte SubLevel-Domain und trägt sie in den primären Name-Server der Registry für das sog. Domain-Name-System (DNS) ein. Der Registrar kann ohne weiteren allein oder neben anderen - wie dem Domaininhaber oder dem Internetserviceprovider - auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Für eine etwaige Reihenfolge der Inanspruchnahme sind Art und Umfang des Tatbeitrags ohne Bedeutung. Allerdings treffen den Domain-Registrar nur eingeschränkte Prüfpflichten, die eine Handlungspflicht nur dann auslösen, wenn die Verletzung der Rechte Dritter offenkundig und ohne rechtliche Prüfung feststellbar ist. Es ist nach ständiger Rechtsprechung nicht angemessen, das Haftungs- und Prozessrisiko, das bei Auseinandersetzungen um Rechtsverletzungen den Inhaber der Domain trifft, auf den Registrar zu verlagern (vgl. Urteil des LG Köln vom 13.05.2015 - 28 O 11/15). Bei der Beurteilung der Reichweite der Prüfungspflichten sind auch die durch eine Sperrung des Domain-Registrars verursachten Folgen für die dann nicht mehr abrufbaren legitimen Inhalte der Domain zu berücksichtigen. Aus diesem Grund wird gefordert, dass, wer die Sperrung einer Domain begehrt, nicht nur zu den rechtswidrigen unter der Domain bereitgehaltenen Inhalten, sondern auch zu den übrigen unter der streitgegenständlichen Domain abgelegten Inhalten vorzutragen hat.

Beschluss des LG Münster vom 24.09.2019, Az.: 8 O 224/19