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06.11.2019

Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Trunkenheitsfahrt mit 1,88 Promille

Ein in Ausbildung befindlicher Polizeibeamter auf Widerruf kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn er wegen nur einer Trunkenheitsfahrt mit 1,88 Promille Blutalkoholkonzentration rechtskräftig verurteilt wurde. In einem solchen Fall kann ungeachtet eines bisherigen einwandfreien Leumunds und erworbener Verdienste von fehlender charakterlicher Eignung ausgegangen werden.

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Sachverhalt:

Der Antragsteller war von Anfang 2010 bis Ende 2013 Bundeswehrsoldat auf Zeit und 2011 in Afghanistan eingesetzt. Im Dienstzeugnis vom 02.10.2013 wurde ihm ein "integrer Charakter" sowie "höchste Anerkennung" bei Mitarbeitern und Vorgesetzten "durch die gelebte Kameradschaft und sehr gute Mitarbeit" bescheinigt. Im Sommer 2016 wurde er als Polizeikommissaranwärter bei der Hochschule für Polizei unter Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf in den Polizeivollzugsdienst eingestellt. Nachdem er im Jahr 2019 wegen Trunkenheit im Verkehr (BAK von 1,8 Promille) durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt wurde, verfügte der Antragsgegner unter Hinweis auf die fehlende charakterliche Eignung die sofortige Entlassung aus dem Polizeivollzugsdienst. Das Eilrechtsschutzbegehren des Antragstellers wurde vom VG zurückgewiesen. Hiergegen legte er Beschwerde ein.

Entscheidungsanalyse:

Ohne Erfolg! Der VGH hat die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt. Die Entlassungsverfügung sei bei summarischer Prüfung formell und materiell rechtmäßig, Nach § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG könnten Beamte auf Widerruf jederzeit entlassen werden. Der Antragsgegner habe zu Recht die charakterliche Nichteignung angenommen. Zum einen könne grundsätzlich auch einmaliges Fehlverhalten Zweifel an der charakterlichen Eignung begründen. Zum anderen habe der Antragsgegner mit Blick auf hohe Blutalkoholkonzentration von 1,88 Promille schlüssig von einer Widerholungsgefahr ausgehen und die charakterliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst verneinen dürfen.

Praxishinweis:

Nach § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG könnten Beamte auf Widerruf jederzeit entlassen werden. Die öffentliche Verwaltung zur Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit die Möglichkeit haben, die Lebenszeitverbeamtung von solchen Probebeamten auszuschließen, die sich in der Probezeit nicht bewährt haben beziehungsweise denen die charakterliche oder sonstige Eignung abzusprechen ist. Die Entlassung eines Beamten auf Probe unterliegt dabei nur eingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Überprüfung. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG darf das Gericht nur überprüfen ob die gesetzlichen Grenzen der Beurteilungsermächtigung verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt. Dem Dienstherrn steht grundsätzlich eine Einschätzungsprärogative zu. Der VGH erachtet es deshalb zu Recht als sachgerecht, einem Polizeibeamten auf Widerruf, der wegen einer Autofahrt mit einer sehr hohen Blutalkoholkonzentration verurteilt wurde, die notwendige charakterliche Eignung für den Beamtenstatus abzusprechen.

Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 30.09.2019, Az.: 4 S 2577/19