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06.11.2019

An Beweisantrag über Einholung eines rechtsmedizinischen Sachverständigengutachtens dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden

Ein Beweisantrag erfordert inhaltlich die Behauptung einer bestimmten Beweistatsache. Dies setzt voraus, dass der tatsächliche Vorgang oder der Zustand bezeichnet wird, der mit dem benannten Beweismittel unmittelbar belegt werden kann. Es dürfen aber keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Dies gilt insbesondere für einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, da der Antragsteller insoweit vielfach nicht in der Lage ist, die seinem Beweisziel zugrundeliegenden Vorgänge oder Zustände exakt zu bezeichnen.

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Sachverhalt:

Gegen den Angeklagten wurde vor dem Landgericht u.a. wegen Vergewaltigung verhandelt. Im Laufe der Verhandlung beantragte der Angeklagte die Einholung eines rechtsmedizinischen Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass "eine Zahl von fünf bis sechs Schlägen mit der Hand in das Gesicht einer anderen Person Spuren [...] hinterlasse, die auch nach einem Zeitraum von vier bis sechs Stunden [...] noch sichtbar sein müssen" bzw. dass "ein gewaltsames Eindringen in die Vagina einer Frau mit zwei Fingern innere Verletzungen [...]" zur Folge habe, die auch nach vier bis sechs Stunden "noch sichtbar sein müssen". Das Gericht lehnte die Einholung des Gutachtens ab, da es nicht den Anforderungen an einen Beweisantrag genüge und verurteilte den Angeklagten in der Folge wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Hiergegen richtete sich die Revision des Angeklagten.

Entscheidungsanalyse:

Der BGH hob das Urteil im Strafausspruch auf und führte aus, dass die Begründung, mit der das Landgericht den Anträgen des Angeklagten auf Einholung eines rechtsmedizinischen Sachverständigengutachtens zu o.g. Tatsachen abgelehnt habe, rechtlichen Bedenken begegne. Ein Beweisantrag im Sinne des § 244 Abs. 3 und 4 StPO erfordere inhaltlich die Behauptung einer bestimmten Beweistatsache. Dies setze voraus, dass der tatsächliche Vorgang oder der Zustand bezeichnet werde, der mit dem benannten Beweismittel unmittelbar belegt werden könne. Nicht ausreichend sei die Benennung eines Beweisziels, also der Folgerung, die das Gericht nach Auffassung des Antragstellers aus von ihm nicht näher umschriebenen tatsächlichen Vorgängen oder Zuständen ziehen solle. Ob der Antragsteller eine hinreichend konkretisierte Beweisbehauptung aufstelle, sei erforderlichenfalls durch Auslegung des Antrags nach seinem Sinn und Zweck zu ermitteln. Bei dieser Auslegung habe das Gericht die Beweisbehauptung unter Würdigung aller in der Hauptverhandlung zutage getretenen Umstände, des sonstigen Vorbringens des Antragstellers sowie ggf. des Akteninhalts zu beurteilen. Dabei dürften keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Dies gelte insbesondere für einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens; denn insoweit sei der Antragsteller vielfach nicht in der Lage, die seinem Beweisziel zugrundeliegenden Vorgänge oder Zustände exakt zu bezeichnen. Gemessen hieran enthalte das Beweisbegehren des Antragstellers die hinreichend bestimmte Behauptung einer dem Beweis zugänglichen Tatsache bzw. eines Erfahrungssatzes. Zwar erwecke die Formulierung des Antrags für sich genommen den Eindruck, der Angeklagte behaupte lediglich ein Beweisziel und benenne in seiner Antragsbegründung nicht ausdrücklich, aufgrund welcher konkreten Anknüpfungstatsachen der als Beweismittel benannte Sachverständige sein Gutachten erstatten solle. Dem Antragsvorbringen in Verbindung mit dem übrigen Akteninhalt lasse sich jedoch hinreichend klar entnehmen, dass der Antragsteller - ausgehend von dem in den Akten dokumentierten Befund, dass wenige Stunden nach der Anzeige der verfahrensgegenständlichen Tat Verletzungsspuren nicht festgestellt worden seien - den Sachverständigen zum Beweis des Erfahrungssatzes hören wolle, dass aus rechtsmedizinischer Sicht unter Zugrundelegung des von dem Tatopfer geschilderten Geschehens sichtbare Verletzungsspuren zu erwarten wären. Auf der verfahrensfehlerhaften Behandlung der Beweisanträge als Beweisermittlungsanträge beruhe das Urteil unter den hier gegebenen Umständen jedoch nicht. Das Landgericht habe nämlich die Anträge unter Aufklärungsgesichtspunkten geprüft und die begehrte Beweiserhebung wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit abgelehnt; zur Begründung sei in dem Beschluss ausgeführt, dass es die im Beweisantrag bezeichneten Anknüpfungstatsachen, wonach der Angeklagte der Geschädigten "5 bis 6 Schläge" versetzt habe bzw. die vaginale Penetration mit den Fingern "gewaltsam" erfolgt sei, nicht feststellen werde. Mit dieser knappen, aber tragfähigen Begründung habe das Landgericht zweifelsfrei zu erkennen gegeben, dass es diejenigen Tatsachen, auf die sich der Sachverständige nach dem Inhalt der Beweisanträge stützen müsste, als Beweisgrundlage bereits ausgeschlossen habe. Die Strafe müsse aber wegen nicht Nachvollziehbarkeit der Gesamtstrafenbildung aufgehoben werden.

Praxishinweis:

Das Beweisantragsrecht bereitet vielen Verteidigern Probleme, da die Beweisanträge der Verteidigung naturgemäß eine gewisse angeklagtenfreundliche Konnotation haben. So geraten Beweisanträge schnell zu Beweisermittlungsanträgen und das ganze dann noch fehlerfrei in Rahmen einer Verfahrensrüge anzubringen, ist so gut wie unmöglich. Letzteres ist hier aber offenbar geglückt und der BGH attestiert dem Antrag auch, dass dieser inhaltlich ausreichend gewesen ist, obschon er recht polemisch klingt und sicher zumindest etwas medizinischer hätte formuliert werden können. Das Gericht hatte nur bereits klargestellt, dass seine Entscheidung auf diese Angaben nicht würde stützen wollen, sodass der Antrag schlicht überflüssig war.

Beschluss des BGH vom 10.04.2019, Az.: 4 StR 25/19