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06.11.2019

Keine AfA nach Werbungskostenberücksichtigung in voller Höhe

Ein Werbungskostenabzug von Abschreibungsbeträgen in den Folgejahren scheidet aus, wenn ein Wirtschaftsgut nur im Wege der AfA hätte geltend gemacht werden dürfen, die Anschaffungskosten jedoch in einem Veranlagungszeitraum in voller Höhe als Werbungskosten berücksichtigt wurden.

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Sachverhalt:

Die klagende GbR erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Sie machte in ihrer Feststellungserklärung 2009 Anschaffungskosten für Geräte, die in ihr Vermietungsobjekt eingebaut wurde, als sofort abzugsfähige Aufwendungen geltend. Außerdem erklärte sie zusätzlich einen Abschreibungsbetrag von 1/10 der Anschaffungskosten der Geräte als Werbungskosten. Die Einkunftsfeststellung erfolgte erklärungsgemäß. In einer Betriebsprüfung wurde die Doppelberücksichtigung festgestellt, dabei waren sich die Beteiligten darüber einig, dass die Anschaffungskosten im Wege der Abschreibung als Werbungskosten berücksichtigt werden sollen. Der Feststellungsbescheid 2009 sollte geändert werden, der Sofortabzug der Aufwendungen sollte rückgängig gemacht werden. Die Bescheidänderung unterblieb jedoch. Sie kann wegen der Festsetzungsverjährung auch nicht mehr nachgeholt werden. Im Feststellungsbescheid 2012 wurde der Abschreibungsbetrag für die Geräte zunächst erklärungsgemäß berücksichtigt. Später änderte der Beklagte den Feststellungsbescheid so ab, dass der Abschreibungsbetrag nicht mehr zum Abzug zugelassen wird. Dagegen wendet sich die Klägerin. Sie meint, dass die fehlerhafte Berücksichtigung der Anschaffungskosten nur in dem Feststellungsbescheid 2009 hätte korrigiert werden können. Dass dies unterblieben sei könne nicht dazu führen, dass ihr die Abschreibung im Jahr 2012 nicht gewährt wird. Ein Fehler der erkannt wurde und beseitigt hätte werden können dürfe nicht nachträglich durch eine Kürzung der Abschreibungsbemessungsgrundlage bzw. der Anschaffungskosten beseitigt werden.

Entscheidungsanalyse:

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Denn eine Abschreibung konnte im Jahr 2012 nicht mehr erfolgen, weil kein Abschreibungsvolumen mehr vorhanden war. Die Anschaffungskosten der Geräte wurden bereits im Jahr 2009 in voller Höhe steuermindernd berücksichtigt. Zu Unrecht überhöht vorgenommene AfA, die verfahrensrechtlich nicht mehr berichtigt werden kann, führt nicht dazu, dass sich im Ergebnis das AfA-Volumen erhöht. Auch wenn in den vom BFH entschiedenen Fällen (Urteil des BFH vom 21.11.2013 - IX R 12/13 -, Urteil des BFH vom 04.05.1981 -VIII R 14/90) die Frage der Korrektur einer überhöhten AfA zugrunde lag, müssen die vom BFH aufgestellten Grundsätze erst recht für den Fall gelten, dass die Anschaffungskosten bereits in vollem Umfang als Werbungskosten berücksichtigt worden sind. Denn der sofortige Abzug von Aufwendungen stellt insofern eine maximal erhöhte Abschreibung dar.

Praxishinweis:

Der BFH hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin die Revision zugelassen; die Revision ist unter dem Aktenzeichen IX R 14/19 anhängig. Der BFH muss entscheiden, ob ein erkannter Fehler, der hätte beseitigt werden können, aber nicht beseitigt wurde, nachträglich durch die Kürzung der Abschreibungsbemessungsgrundlage bzw. der Anschaffungskosten beseitigt werden darf.

Urteil des FG Düsseldorf vom 01.02.2019, Az.: 3 K 2466/18 F