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06.11.2019

Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung außerhalb der Dreijahresfrist

Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen. Bei der Berechnung des Geldbetrages, welcher dem Insolvenzverwalter im eröffneten Insolvenzverfahren zufließen muss, sind die Kosten des Verfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten zum Stichtag zu berücksichtigen. Die Mindestbefriedigungsquote muss innerhalb von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung an den Insolvenzverwalter gezahlt worden sein.

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Sachverhalt:

Das Insolvenzgericht eröffnete auf Antrag der als Verwaltungsangestellte tätigen Schuldnerin vom 04.08.2015 am 03.09.2015 das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen. Das Insolvenzverfahren dauert noch an. Im Prüfungstermin vom 30.11.2015 wurden Forderungen der Insolvenzgläubiger in Höhe von 17.469,64 Euro zur Tabelle festgestellt. Bis zum 03.09.2018 vereinnahmte die Insolvenzverwalterin zugunsten der Masse 15.182,30 Euro. Bis zu diesem Zeitpunkt betrugen die Gerichtskosten 879 Euro und die Vergütung der Insolvenzverwalterin 9.437,65 Euro. Mit beim Insolvenzgericht am 04.09.2018 eingegangenem Schreiben vom 03 2018 hat die Schuldnerin die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung beantragt. Die Insolvenzverwalterin ist dem Antrag entgegengetreten, weil zum 03.09.2018 eine Befriedigung der Forderungen der Insolvenzgläubiger nicht in Höhe von mindestens 35 % möglich sei. Sie hat zum 03.09.2018 einen Fehlbetrag von 1.248,72 Euro errechnet. Am 28.09. und 04.10.2018 sind der Masse weitere Zahlungen in Höhe von 179,75 Euro und von 1.180,22 Euro zugeflossen. Das Insolvenzgericht hat den Antrag der Schuldnerin auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung abgelehnt, das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde der Schuldnerin zurückgewiesen. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte die Schuldnerin die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung erreichen.

Entscheidungsanalyse:

Der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung zulässig ist. Hierbei sei unerheblich, dass der Antrag erst nach Ablauf der dreijährigen Frist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden sei. § 300 Abs. 1 Satz 2 InsO setzt nach Worten des Senats zwar für die dort geregelten Fälle einer vorzeitigen Restschuldbefreiung einen Antrag des Schuldners voraus, verlangt aber nicht, dass dieser innerhalb der Dreijahresfrist oder der Fünfjahresfrist bei Gericht eingegangen ist. Die Schuldnerin habe auch die Antragsvoraussetzungen hinreichend gemäß § 300 Abs. 2 Satz 3 InsO dargelegt und glaubhaft gemacht. Zwar enthalte der Antrag der Schuldnerin vom 03.09.2018 selbst keine substantiierte Begründung. Nach Auffassung des Senats ist es jedoch ausreichend, dass der Antrag konkludent Bezug nimmt auf die vorangegangenen Berichte der Insolvenzverwalterin, aus denen sich die Höhe der zur Tabelle festgestellten Forderungen ebenso ergibt wie der Bestand der durch die Insolvenzverwalterin vereinnahmten Beträge. Der Senat stellt außerdem klar, dass der Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO jedoch unbegründet ist. Der Insolvenzverwalterin sei bis zum Ablauf von drei Jahren der Abtretungsfrist am 03.09.2018 (§ 4 InsO, § 222 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB, § 188 Abs. 2 BGB) nicht ein Betrag zugeflossen, der eine Befriedigung der Forderungen der Insolvenzgläubiger in Höhe von mindestens 35 % ermöglicht hätte. Aus § 300 Abs. 1 Satz 2, § 53 InsO ergibt sich nach Worten des BGH, dass dem Insolvenzverwalter nicht nur ein Geldbetrag zugeflossen sein muss, welcher die Mindestbefriedigungsquote abdeckt, sondern zusätzlich auch ein Geldbetrag, mit welchem die Kosten des Verfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten beglichen werden können. Der Senat macht zudem deutlich, dass die Mindestbefriedigungsquote innerhalb von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung an den Insolvenzverwalter gezahlt worden sein muss. Dies ergebe sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut des § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO. Aus Sicht des BGH sprechen auch Sinn und Zweck der Regelung nicht gegen diese Auslegung. Der Gesetzgeber habe bewusst die Verkürzung des Entschuldungsverfahrens von dem Aufbringen einer Mindestbefriedigungsquote innerhalb einer bestimmten Frist abhängig gemacht, weil er darin einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Schuldners und der Gläubiger gesehen habe. Nach Ansicht des Senats widerspricht es auch nicht der Billigkeit und der gesetzlichen Intention, dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung vorzuenthalten, wenn er die erforderliche Befriedigungsquote erst kurz nach Ablauf der Dreijahresfrist erzielen kann. Der BGH ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin keinen Erfolg hat.

Praxishinweis:

Nach der hier vom BGH vertretenen Auffassung sind außerdem weder Insolvenzverwalter noch Insolvenzgericht verpflichtet, den Schuldner ungefragt auf die Möglichkeit, vorzeitig Restschuldbefreiung zu erlangen, hinzuweisen und ihm zu eröffnen, er könne diese erreichen, wenn er bis zu dem maßgeblichen Datum einen bestimmten Geldbetrag an die Masse abführe. Sie müssen ihm auch nicht ungefragt laufend Auskunft über den Stand der Masse, der sonstigen Masseverbindlichkeiten, der zu berücksichtigenden Insolvenzforderungen und die Höhe der Verfahrenskosten geben. Dagegen spricht nach Ansicht des BGH bereits, dass der Gesetzgeber das Verfahren nach § 300 Abs. 1 Satz 2 InsO als Antragsverfahren ausgestaltet hat.

Beschluss des BGH vom 19.09.2019, Az.: IX ZB 23/19