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06.11.2019

Verletzung der Pflicht zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung

Nach dem BGB besteht die Verpflichtung der Ehegatten, einer steuerlichen Zusammenveranlagung zuzustimmen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen Ehegatten gemindert, der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte aber keiner zusätzlichen Belastung ausgesetzt ist. Verletzt ein Ehegatte diese Verpflichtung, kann dem anderen Ehegatten ein Erstattungsanspruch aus § 816 Abs. 2 BGB bzw. ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB zustehen.

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Sachverhalt:

Die Ehe der Beteiligten ist seit dem Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom 07.02.2017 rechtskräftig geschieden. Sie leben seit Mitte Februar 2014 voneinander dauerhaft getrennt. Die Beteiligten stritten in erster Instanz um die Verpflichtung des Antragsgegners, der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung für die Jahre 2013 und 2014 zuzustimmen, und um hierauf beruhende Erstattungs- und Schadensersatzansprüche der Antragstellerin. Am 22.12.2015 erging gegen sie ein Steuerbescheid des Finanzamtes W. für das Jahr 2013, gegen den die Antragstellerin Einspruch erhoben hat. Am 25.05.2016 schlossen die Beteiligten eine von ihren jeweiligen Rechtsanwälten unterzeichnete Vereinbarung, wonach sich "Herr K. ... an der Erstellung der Steuererklärung von Frau R.-K. aktiv beteiligten und diese unterstützen [wird]". In dieser Vereinbarung haben die Beteiligten darüber hinaus geregelt, dass das gemeinsam von ihnen aufgenommene Darlehen bei der N. Sparkasse mit einer Restschuld von etwa 20.000 Euro von der Ehefrau allein getilgt wird gegen Zahlung eines Betrages des Ehemannes an sie von 4.000 Euro. Es bestand Einigkeit darüber, dass mit Durchführung dieser Zahlungen keine gegenseitigen Unterhaltsansprüche mehr bestehen. Am 27.05.2016 schickte die Antragstellerin dem Antragsgegner die Steuererklärung für das Jahr 2013 auf der Basis einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung und bat ihn, diese zu unterschreiben und an das Finanzamt weiterzuleiten. Am 03.06.2016 sandte sie dem Antragsgegner die gemeinsame Steuererklärung für das Jahr 2014 und bat ihn, auch diese zu unterschreiben und dem Finanzamt vorzulegen. Schließlich forderte die Antragstellerin den Antragsgegner am 09.08.2017 nochmals auf, der gemeinsamen Veranlagung hinsichtlich der Steuerjahre 2013 und 2014 zuzustimmen. Das Amtsgericht hat mit dem am 17.05.2018 verkündeten Beschluss den Antragsgegner verpflichtet, an die Antragstellerin einen Schadensersatz in Höhe von 4.466,23 Euro für das Veranlagungsjahr 2013 zu zahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.09.2017. Darüber hinaus hat es festgestellt, dass der Antragsgegner verpflichtet ist, die Antragstellerin so zu stellen, wie sie finanziell bei einer Zusammenveranlagung der Beteiligten im Steuerjahr 2014 stünde, und der Antragstellerin einen ihr durcheine Einzelveranlagung entstandenen Schaden auszugleichen hat. Mit der gegen diese Entscheidung erhobenen Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen die ihm gerichtlich auferlegten Verpflichtungen.

Entscheidungsanalyse:

Der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat entschieden, dass sich der Antragsgegner dem Grunde nach wegen schuldhafter Verletzung der Zustimmungspflicht gegenüber der Antragstellerin schadensersatzpflichtig gemacht hat. Nach Worten des Senats, der auf die Rechtsprechung des BGH Bezug nimmt, macht sich ein Ehegatte schadensersatzpflichtig, wenn er - solange die steuerlichen Voraussetzungen vorliegen - einer gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer nicht zustimmt. Der Senat erläutert, dass bei den Beteiligten für die Jahre 2013 und 2014 die steuerrechtlichen Voraussetzungen für eine gemeinschaftliche Veranlagung vorlagen. Gemäß § 26 Abs. 1 EStG können Ehegatten auf Antrag zusammen veranlagt werden, wenn sie im betreffenden Jahr zumindest zeitweise einen gemeinschaftlichen Haushalt unterhalten haben. Gemäß § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht die Verpflichtung der Ehegatten, einer steuerlichen Zusammenveranlagung zuzustimmen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen Ehegatten gemindert, der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte aber keiner zusätzlichen Belastung ausgesetzt ist. Diese Verpflichtung habe hier auch für den Antragsgegner bestanden, der am 11.09.2015 durch die Antragstellerin aufgefordert worden worden sei, der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung zuzustimmen. Nach Überzeugung des OLG war der Antragsgegner daher verpflichtet, der gemeinsamen Veranlagung zuzustimmen, um die Steuerbelastung der Antragstellerin zu reduzieren. Aus Sicht des Senats durfte er seine Zustimmung nur davon abhängig machen, dass die Antragstellerin ihn von einer etwaigen Steuernachzahlung aufgrund der Zusammenveranlagung freistellt. Auch aus der Vereinbarung vom 25.06.2015 ergebe sich nicht, dass der Antragsgegner von seiner Pflicht zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung befreit worden sei. Der Senat stellt darüber hinaus klar, dass der Antragsgegner seine Verpflichtung, der gemeinsamen Steuerveranlagung zuzustimmen, auch schuldhaft verletzt hat. Das OLG hat außerdem entschieden, dass der Antragstellerin sder geltend gemachte Erstattungsanspruch für das Jahr 2013 nur teilweise, hingegen ein Schadensersatzanspruch für das Veranlagungsjahr 2014 ganz überwiegend zusteht. Der Antragstellerin stehe gemäß § 816 Abs. 2 BGB für das Veranlagungsjahr 2013 ein Anspruch auf Ausgleichszahlung in Höhe von 899,35 Euro zu. Die Beschwerde des Antragsgegners habe daher teilweise Erfolg.

Praxishinweis:

Aus Sicht des OLG Celle erfolgt die Aufteilung einer erfolgten Steuererstattung oder der Ausgleich von Steuerschulden zwischen Ehegatten für die Jahre, in denen eine gemeinsame Veranlagung möglich ist, nicht nach dem Verhältnis der beiderseitigen (steuerpflichtigen) Einkünfte. Das OLG macht in dieser Entscheidung deutlich, dass für die Aufteilung einer Steuerschuld oder -erstattung das Verhältnis der Steuerbeträge im Falleiner fiktiven Einzelveranlagung gemäß §§ 268, 270 AO zugrunde zu legen ist. Dafür ist die festgesetzte Steuerschuld zum Quotienten aus der eigenen fiktiven Steuerschulden im Fall der Einzelveranlagung zu der Summe der fiktiven Steuerschulden beider Ehegatten im Fall ihrer Einzelveranlagung in Verhältnis zu setzen (vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2006 - XII ZR 111/03).

Beschluss des OLG Celle vom 02.04.2019, Az.: 21 UF 119/18